Flexstrom verklagt ehemalige Kunden Meldung

Der Streit um den Flexstrom-Neukundenbonus geht in die nächste Runde. Im Dezember 2011 hatte der Ombudsmann der Schlichtungsstelle Energie dem Unternehmen empfohlen, den Bonus zu zahlen. Nun verklagt Flexstrom ehemalige Kunden, die die Schlichtungsstelle angerufen haben.

Schlichtung für verzweifelte Kunden

Seit November 2011 arbeitet die Schlichtungsstelle Energie. Kunden können sie anrufen, wenn sie im Streit mit ihrem Energieversorger nicht weiter kommen. Das Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet die Versorger zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren. Die Schlichtung spricht jedoch nur Empfehlungen aus. Die Kosten des Verfahrens müssen die Versorger tragen – egal ob der Kunde Recht bekommt.

Umstrittene Klausel

Flexstrom gewinnt viele Neukunden über Vergleichsportale. In den Rechnern taucht der Stromversorger weit oben auf, weil er Neukunden einen hohen Bonus verspricht. Bis Mitte 2011 stand in den Flexstrom-AGB der Satz: „Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des 1. Belieferungsjahres wirksam.“ Über die Wirksamkeit dieser Klausel herrscht Uneinigkeit: Viele Kunden erwarten den Bonus, auch wenn sie während des ersten Vertragsjahres zum Ende dieses Jahres kündigen. Flexstrom versteht den Bonus dagegen als Treuebonus – und zahlt ihn erst ab zwei Jahren Kundentreue.

Im Zweifel gegen den Anbieter

In seinem Schlichterspruch argumentiert nun Ombudsmann Dieter Wolst, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof: Im Zweifel müsse die Auslegung einer AGB-Klausel zu Lasten des Anbieters gehen. Dass die Klausel Zweifel wecke, zeigten schon die gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen. Eine Reihe von Amtsgerichten hat bisher Flexstrom Recht gegeben. Für Leser ohne juristische Ausbildung sei die Klausel jedoch weder klar noch verständlich. Außerdem sei die Klausel überraschend nachdem Flexstrom in der Lieferbestätigung geschrieben hatte, dass der Bonus „vereinbarungsgemäß nach 12 Monaten erstattet“ werde.

Gerichte billiger als Schlichtung

Wenn die Schlichtungsstelle ein Schlichtungsverfahren eröffnet, teilt sie dies dem Anbieter mit. Für das Verfahren berechnet sie dem Versorger pauschal 416,50 Euro. Der Kunde zahlt nichts. Um diesen Kosten zuvorzukommen, verklagt Flexstrom nach eigenen Angaben nun mehr als 100 ehemalige Kunden, die die Schlichtungsstelle angerufen haben. Diese Klagen haben zwei Ziele: Erstens sollen Gerichte den ehemaligen Kunden bescheinigen, dass sie keinen Anspruch auf den Neukundenbonus haben. Zweitens vermeidet Flexstrom so die Kosten der Schlichtung. Sobald Flexstrom Klage gegen einen Kunden einreicht, der sich zuvor an die Schlichtungsstelle gewandt hatte, stellt die Schlichtungsstelle ihre Arbeit ein. So sieht es die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle vor. Kosten entstehen für Flexstrom dann nicht.

Hohes Prozessrisiko

Besonders ärgerlich ist Flexstroms Vorgehen für die beklagten Ex-Kunden. Ihr Hilferuf an die Schlichtungsstelle kommt nun als Bumerang zurück: Verlieren sie vor Gericht, zahlen sie bei 150 Euro Streitwert 75 Euro Gerichtskosten sowie 90 Euro für den gegnerischen Anwalt. Nehmen sie sich einen eigenen Anwalt, stehen diesem weitere 90 Euro zu. Im schlimmsten Fall ergibt das 255 Euro. Wer den Rechtsstreit umgehen möchte, sollte dem Gericht die Annahme der Klage erklären. Dann sinken die Gebühren. In beiden Fällen verlieren Beklagte jedoch jegliche Aussicht auf den Neukundenbonus.

Urteile im Schnellverfahren

Fakt ist: Wer als ehemaliger Flexstrom-Kunde die Schlichtungsstelle Energie anruft, riskiert eine Klage. Trotzdem muss niemand entmutigt aufgeben. Wer von Flexstrom verklagt wird, sollte sich am Besten anwaltlich vertreten lassen. Im Schlichterspruch vom 30.12.2011 findet der Anwalt handfeste Argumente. Flexstrom brüstet sich zwar mit mehr als 50 Amtsgerichtsurteilen, die dem Unternehmen in Sachen Neukundenbonus Recht geben. Doch etliche dieser Urteile sind im Verfahren nach Paragraph 495a Zivilprozessordnung ergangen: „Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.“ Im Klartext: Bei dieser Verfahrensart gelten nicht die sonst strengen Anforderungen an die Urteilsfindung und Begründung. Gegen Flexstrom entschied zum Beispiel das Landgericht Heidelberg (Aktenzeichen 12 O 76/10 KfH). Es warf dem Stromversorger „versuchte Bauernfängerei“ vor.

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