Flexstrom Meldung

Strompreiserhöhungen in laufenden befristeten Verträgen sind ohne Zustimmung des Kunden unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Die Richter verurteilten Flexstrom dazu, seinen Kunden ein Berichtigungsschreiben zuzuschicken. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.

Flexstrom wollte Preiserhöhung unterschieben

Flexstrom muss tausenden Kunden eine Berichtigung für eine unzulässige Preiserhöhung zusenden. So lautet das Urteil des Landgerichts Berlin. Gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg hatte sich Flexstrom im August 2010 verpflichtet, eine bestimmte Form der Mitteilung von Preiserhöhungen zu unterlassen. Die Firma hatte vielen Kunden Werbefaltblätter zugeschickt. Gut versteckt hatte der Stromlieferant dort eine Preiserhöhung angekündigt: „Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen Flexstrom beziehen, behandeln wir dies als Zustimmung Ihrerseits zu den neuen Vertragspreisen.“ Da die Flexstrom-Kunden Stromlieferverträge mit einjähriger Laufzeit hatten und der Lieferant die Preise innerhalb der zwölf Monate erhöhte, stand ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu.

Erhöhte Zahlungen können Kunden zurückfordern

In der Richtigstellung muss Flexstrom nach dem Urteil des Landgerichts Berlin seinen Kunden versichern, dass sie bereits geleistete erhöhte Zahlungen zurückfordern können. Die Richter verurteilten den Stromlieferanten ihren Kunden ein Schreiben mit diesem Wortlaut zu übersenden: „Wir stellen richtig, dass die zuvor mit Ihnen getroffene Preisvereinbarung nur mit Ihrer Zustimmung geändert werden kann. In diesem Zusammenhang kann es nicht als Zustimmung gewertet werden, wenn Sie weiterhin von uns Strom beziehen, ohne den mit uns bestehenden Liefervertrag zu kündigen. Sofern Sie also auf unser Preiserhöhungsersuchen lediglich von einer Vertragskündigung abgesehen und weiter Strom bezogen, nicht aber auf andere Weise Ihre Zustimmung erklärt haben, ist es bei der vorangegangenen Preisvereinbarung verblieben.“

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.04.2011
Aktenzeichen 103 O 198/10, nicht rechtskräftig

Flexstrom unterlässt Horror-Werbung

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte Flexstrom wegen unlauterer Werbung für seinen Ökostrom „Ökoflex“ vor wenigen Tagen abgemahnt. Der Billigstromer verzichtet künftig darauf, mit Angst machenden Super-GAU-Szenarien zum Wechsel von Atom- auf Ökostrom aufzurufen. Zuvor hatte der Anbieter auf seine Internetseite ein Bild von Kraftwerks-GAU und AKW-Mitarbeitern mit Atemmaske und Schutzanzug gestellt und so für sein Ökostrom-Angebot geworben, teilte die Verbraucherzentrale NRW mit.

Kein Zusatznutzen

Der Ökostromtarif von Flexstrom besteht zwar vollständig aus erneuerbaren Energien. Aber der Stromlieferant erzeugt den Ökostrom nicht selbst, sondern nutzt RECS-Zertifikate. RECS (Renewable Energy Certificate System) ist ein europäisches Zertifizierungssystem, dass als Herkunftsnachweis dient. Es sagt nichts über die Qualität aus. Betreiber von Ökostromkraftwerken erhalten für jede erzeugte Megawattstunde Strom ein RECS-Zertifikat als Beleg für die umweltschonende Herstellung. Diese Zertifikate können sie europaweit getrennt vom physikalischen Strom verkaufen. Flexstrom garantiert mit dem Kauf der Zertifikate nicht den Ausbau erneuerbarer Energien wie Tarife mit ok-Power- oder Grüner Strom Label.

Ökostrom - Anteil erneuerbarer Quellen auszeichnen

Auch den Stadtwerke Energie Verbund, ein Zusammenschluss von sieben Stadtwerken mit Sitz in Kamen im Ruhrgebiet, hat die Verbraucherzentrale NRW abgemahnt. Sie bemängelte, dass der Anbieter auf seiner Verkaufsseite im Internet nicht angab, wie viel Prozent der Energie in seinem Ökostrom-Angebot tatsächlich aus erneuerbaren oder besonders umweltfreundlichen Quellen stammten. Mittlerweile hat der Anbieter seine Transparenz verbessert.

Tipp: Wenn Sie sicher gehen wollen, dass Ihr Anbieter tatsächlich nur umweltfreundlichen Strom einspeist, sollten Sie auf der Internetseite des Unternehmens und auf der Jahresrechnung nach den gesetzlich vorgeschriebenen Strommix-Angaben suchen. Der Begriff „Ökostrom“ ist keine geschützte Produktbezeichnung. Empfehlenswerte Ökostromanbieter finden Sie im aktuellen Beitrag von Finanztest.

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