Unternehmern, die Fahrzeuge betrieblich und privat (mehr als 5 Prozent) nutzen, kürzt der Gesetzgeber den Vorsteuerabzug auf 50 Prozent für seit dem 1. April 1999 angeschaffte Wagen.

Die deutsche Regelung hat der Rat der Europäischen Union am 28. Februar 2000 gebilligt (ABl. EG 2999 Nr. L 59 S. 12). Ausführlich erläutert dazu das Bundesfinanzministerium Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung (IV D 1 ­ S 7303 b ­ 4/00; im Internet siehe Meldung "Werbungskosten").

Fraglich ist, ob die Kürzung vor dem 28. Februar 2000, dem Tag der Ermächtigung durch den EU-Rat, zum Zuge kommen durfte. Kurz zuvor erklärte das Niedersächsische Finanzgericht, dass die Begrenzung des Vorsteuerabzugs einen Verstoß gegen Artikel 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie sei (Revision beim Bundesfinanzhof Az. V R 29/00).

TiPP: Betroffene sollten Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf das Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof beantragen.

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