Finanz­trans­aktions­steuer Meldung

Die EU-Kommis­sion hat einen Entwurf für eine neue Finanz­steuer vorgelegt. Von 2014 an sollen Käufe und Verkäufe von Aktien und Anleihen mit jeweils 0,1 Prozent vom Kurs­wert besteuert werden. Auf Geschäfte mit Deri­vaten soll eine Steuer von 0,01 Prozent anfallen. Zahlen sollen in erster Linie die Banken. Betroffen wären aber auch private Anleger, die ihr Geld in Fonds gesteckt haben.

Banken sollen zur Kasse gebeten werden

Die Finanz­trans­aktions­steuer soll zunächst in elf Ländern der europäischen Union einge­führt werden: Außer Deutsch­land, Frank­reich und Italien wollen auch Belgien, Griechen­land, Österreich, Portugal und Spanien sowie Estland, Slowenien und die Slowakei die Steuer erheben. Die übrigen EU-Staaten können auch später noch mitmachen. Die Länder wollen mit der Abgabe erreichen, dass nicht nur die Steuerzahler für die Schäden aus spekulativen Finanz­geschäften aufkommen müssen, sondern auch die Verursacher der Krise selbst – die Banken. Nach Schät­zungen der EU-Kommis­sion soll die neue Finanz­abgabe den beteiligten Ländern zwischen 30 und 35 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Die Sätze von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen sowie 0,01 Prozent für Deri­vate sind Mindest­sätze. Die Länder könnten auch mehr verlangen.

Fonds­anteile kaufen soll steuerfrei bleiben

Die Steuer wird fällig, wenn derjenige, der ein Wert­papier kauft oder verkauft, aus einem der elf Länder kommt. Zudem soll die Steuer auf alle Papiere anfallen, die in einem der elf Länder ausgegeben worden sind. Gewöhnliche Geschäfte von Privat­anlegern sollen nicht von der Steuer erfasst werden. Die Kommis­sion zählt als Beispiele dafür Spar- oder Versicherungs­beiträge auf. Auch der Kauf von Investmentfonds­anteilen soll steuerfrei bleiben, heißt es.

Käufe und Verkäufe im Fonds werden­steuer­pflichtig

Trotzdem wären Privat­anleger, die Fonds kaufen, von der Steuer betroffen: Sobald die Fonds das Geld der Anleger in Aktien oder Anleihen investieren, wird die Finanz­abgabe fällig. Sie belasten dann das Fonds­vermögen, wie die Kauf­spesen auch. Je öfter ein Manager das Fond­sport­folio umbaut, desto teurer wird es. Länger laufende Verträge werden stärker belastet als kurz­fristige, was sich ungünstig auf Alters­vorsorgever­träge auswirkt.

Noch ist die Steuer nicht beschlossene Sache

Noch ist die Finanz­trans­aktions­steuer keine beschlossene Sache. Die EU-Kommis­sion weist ausdrück­lich darauf hin, dass die Steuer „zum Schutz der Real­wirt­schaft nicht für laufende Finanz­tätig­keiten gilt, die für Bürger und Unternehmen wichtig sind“. Sie hat allerdings noch nicht abschließend geklärt, welche Tätig­keiten damit alle gemeint sind.

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