Die Tobin-Tax: Mit Steuern gegen Spekulanten

Womöglich kommt sie nun doch: Die EU-Kommis­sion will eine Trans­aktions­steuer auf Finanz­geschäfte einführen. Besteuert werden sollen Aktien-, Anleihen- und Devisen­geschäfte. Die Idee ist eigentlich uralt: Bereits vor vierzig Jahren hatte der US-Ökonom James Tobin eine Finanz­trans­aktions­steuer vorgeschlagen, die allerdings nur für Devisen­geschäfte gelten sollte: die so genannte Tobin-Tax.

Finanz­branche soll bei Geschäften zahlen

Die EU-Kommis­sion will Geschäfte zwischen Banken, Versicherungen und Fonds­gesell­schaften besteuern, private Anleger sollen nicht betroffen sein. Dem Vorschlag zufolge sollen Aktien- und Anleihe­geschäfte mit einer Abgabe von 0,1 Prozent vom Kurs­wert belegt werden, Devisen­trans­aktionen mit 0,01 Prozent. 57 Milliarden Euro pro Jahr sollten so einge­sammelt werden. Mit der Steuer wollen die EU-Kommis­sare zum einen die Finanz­branche an den Kosten für die Finanz­krise beteiligen und zum anderen Spekulationen eindämmen, die das Finanz­system aufs Neue gefährden könnten. Sie soll möglichst ab 2014 gelten.

Eine Steuer gegen Spekulanten

James Tobin, amerikanischer Wirt­schafts­wissenschaftler und Nobel­preisträger, hatte eine solche Finanz­trans­aktions­steuer bereits 1972 vorgeschlagen, um Devisenspekulanten abzu­schre­cken. Damals begann das System fester Wechsel­kurse zu zerbröseln, das 1944 in Bretton Woods im US-Bundes­staat New Hampshire ausgehandelt worden war. Tobin ahnte, dass deshalb – und wegen des Vormarschs des Computers an den Devisenbörsen – der Devisen­handel rasant wachsen würde. Und er fürchtete Währungs­krisen, weil Spekulanten versuchen würden, aus dem Auf und Ab der Devisen­kurse Gewinn zu schlagen. Die Tobin-Steuer steht weit oben auf der Wunsch­liste derer, die bei Wirt­schafts­gipfeln gegen die Globalisierung auf die Straße gehen. Parlamentarier aller Herren Länder unterstützen die Idee mit ihren Unter­schriften.

Devisen­handel 15 mal größer als Welt­wirt­schaft

Tatsäch­lich wird heute an den Devisenmärkten ein Vielfaches des Kapitals umge­schlagen, das für den interna­tionalen Handel notwendig ist. Im Milli­sekundentakt werden Milliarden umge­setzt. Täglich sind es welt­weit zirka 4 Billionen US-Dollar. Das entspricht mehr als dem 1 000-Fachen des Tages­umsatzes mit Aktien des Dax an der Frank­furter Börse. Der Handel ist vielfach computer­gesteuert und oft nur noch darauf aus, winzige Kursunterschiede auszunutzen. Mit der realen Wirt­schaft hat das nichts mehr zu tun. Auf 955 Billionen Dollar beziffert Der Spiegel den Umsatz mit Devisen­geschäften in einem Jahr. Zum Vergleich: Die Wirt­schafts­leistung der gesamten Welt beträgt 63 Billionen Dollar (Angaben für 2010). Auch die von Tobin befürchteten Währungs­krisen sind Wirk­lich­keit geworden.

Wenn die Lawine einmal rollt

Wie verheerend solche Krisen wirken können, zeigte 1997 die Asien­krise. Vor dem Kollaps hatten viele Anleger in der Wachs­tums­region investiert. Dann jedoch verloren sie ihr Vertrauen in die Politik der Regierungen und Zentral­banken der Region. Sie verkauften ihre Aktien, Anleihen und sons­tigen Geld­anlagen und tauschten den Erlös zurück in ihre eigene Währung, allen voran in den Dollar. Die asiatischen Landes­währungen verloren wegen des plötzlichen Über­angebots an Wert,­ ihre Wechsel­kurse verfielen. Wie Lawinen können solche Krisen anwachsen. Nicht nur die Investoren wollten ihr in den asiatischen Tiger­staaten einge­setztes Kapital noch retten. Den Trend verstärkten Spekulanten wie zum Beispiel Hedgefonds, die Profit aus der Krise schlagen wollten.

Steuer für mehr Sicherheit

Vor allem solche Spekulanten hoffte Tobin mit seiner Steuer abzu­schre­cken. Kapital­geber und Investoren mit lang­fristigen Interessen seien schließ­lich für die Stabilität einer Volks­wirt­schaft weniger gefähr­lich. Denn wer mit lang­fristigen Investitionen eine Fabrik in einem Land aufgebaut hat, wird sich nicht sofort wieder zurück­ziehen. Tobins Idee wurde vor allem von Globalisierungs­kritikern aufgenommen. Beispiels­weise ist sie zentrale Forderung der Nichtregierungsorganisation attac, deren Name sich im Übrigen davon ableitet: attac steht für „association pour une tax Tobin pour l’aide aux citoyens“, auf deutsch: Verein für eine Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger.

Banken gegen Kommis­sions­vorschlag

Tobin hatte die Idee, die Steuer interna­tional einzuführen. Auf diese Weise würde verhindert, dass die Finanz­institute dorthin abwandern, wo sie die Steuer umgehen können. Die Banken hier­zulande fürchten denn auch, dass die einseitige Einführung der Steuer in der Eurozone die Finanz­plätze Frank­furt und Paris schwächen könnte. Groß­britannien hat die Finanz­trans­aktions­steuer aus diesem Grund nicht einführen, um den Finanz­platz London weiterhin wett­bewerbs­fähig zu halten.

Kritiker stellen Nutzen der Steuer infrage

Schon die ursprüng­liche Tobin-Tax stand in der Kritik. Die Steuer würde den interna­tionalen Kapital­verkehr unnötig verteuern, argumentieren Gegner. Und um eine Krise wie die in Asien zu verhindern, sei sie im Übrigen viel zu nied­rig. Dabei hatte Tobin sogar einen Satz von 1 Prozent vorgeschlagen. Die Tobin-Kritiker sehen die Ursache von Währungs­krisen eher darin, dass Anleger von plötzlichen Veränderungen über­rascht werden. Wenn alle, die ihr Kapital interna­tional einsetzen, über alle notwendigen Informationen verfügten und keine Zentral­bank die Wechsel­kurse zu steuern versuchte, dürfte es gar nicht erst zu Währungs­krisen kommen, argumentieren sie. Es gelte also nicht, den interna­tionalen Kapital­verkehr zu bremsen, sondern die Informationen zu verbessern.

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