Streiten vor dem Finanzgericht wird teurer. Das bringt das neue Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit sich, das seit 1. Juli 2004 gilt.

Jetzt kostet ein Gerichtsbescheid genauso viel Verfahrensgebühr wie ein Urteil nach mündlicher Verhandlung. Viele Kläger verzichteten bislang auf die mündliche Verhandlung und gaben sich schon nach einem Erörterungstermin mit einem Gerichtsbescheid zufrieden.

Das war zudem kostengünstiger. Handelte es sich in dem Verfahren beispielsweise um eine Steuerersparnis von 1 000 Euro, betrugen die Gerichtsgebühren lediglich 110 Euro. Nunmehr kostet der Gerichtsbescheid wie ein Urteil nach mündlicher Verhandlung bei diesem Streitwert 220 Euro.

Neuerdings gibt es auch einen festgelegten Mindeststreitwert von 1 000 Euro. Das bedeutet, dass jeder Kläger 220 Euro Mindestgebühr zahlen muss – und zwar unabhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens für den Kläger. Diese Verfahrensgebühr verlangt das Gericht bereits mit Einreichen der Klageschrift. Gewinnt der Kläger den Prozess, bekommt er das Geld jedoch zurück.

Außerdem können Kläger nach dem 1. Juli eingereichte Klagen beim Finanzgericht nicht mehr wie bisher noch vor der mündlichen Verhandlung gebührenfrei zurücknehmen. Auch bei Rücknahme der Klage – gleich zu welchem Zeitpunkt – muss der Kläger zahlen. Streitet er zum Beispiel um die Anerkennung von Werbungskosten, die seine Steuerschuld um 500 Euro senken würden, und nimmt er dann die Klage im Verlauf des Verfahrens zurück, werden nun 110 Euro Gebühren fällig.

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