Interview: Arzt muss Geschäfts­unfähigkeit fest­stellen

Finanzberatung Special

Beginnende Demenz im Alter stellt Angehörige und Betroffene vor große Probleme. Leif Aertel, Fach­anwalt für Sozialrecht in Göttingen, erklärt im Interview, was Angehörige und Betroffene tun können, um sich vor Verträgen zu schützen, deren Inhalt und Folgen sie nicht mehr voll­ständig über­blicken können.

Oft ist der Über­gang zwischen Geschäfts­fähig­keit und Geschäfts­unfähigkeit bei Menschen mit beginnender Demenz fließend. Woran erkennt man, dass ein Demenz­kranker geschäfts­unfähig ist?

Aertel: Erkenn­bar ist die fehlende Geschäfts­fähig­keit gerade in Grenz­fällen meist nicht. Hinweise können Fragen zu örtlicher und zeitlicher Orientierung oder zum Erinnerungs­vermögen geben. Verläss­lich kann die dauer­haft fehlende Einsichts­fähig­keit aber meist nur ein Fach­arzt für Neurologie und Psychiatrie fest­stellen.

Was können Angehörige tun, um zu verhindern, dass Demenz­kranke Verträge abschließen?

Aertel: Im Falle einer wirt­schaftlichen Selbst­gefähr­dung sollte beim Amts­gericht die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung mit Einwilligungs­vorbehalt beantragt werden. Der Betreuer wird dem Betroffenen für bestimmte Aufgaben­kreise – zum Beispiel für die Vermögens­sorge – an die Seite gestellt und kann in seinem Namen für ihn tätig werden. Dabei wird der Betroffene in seinem eigenen Handeln jedoch nicht einge­schränkt, er kann weiter Rechts­geschäfte tätigen. Der bei Bedarf zusätzlich vom Gericht ange­ordnete Einwilligungs­vorbehalt macht die Wirk­samkeit von Rechts­geschäften des Betroffenen dann von der Genehmigung des Betreuers abhängig.

Gelten Verträge, die Menschen mit beginnender Demenz unter­schreiben?

Aertel: Der Vertrag eines Geschäfts­unfähigen ist von vorn­herein nichtig. Auf bereits erbrachte Leistungen besteht in der Regel ein Rück­gewähr­anspruch. Die Beweislast für Geschäfts­unfähigkeit liegt dabei beim Betroffenen beziehungs­weise seinen Angehörigen und ist durch ärzt­liches Attest oder Gutachten zu erfüllen. Ist der Betroffene dagegen geschäfts­fähig, steht aber unter Einwilligungs­vorbehalt, ist die Wirk­samkeit des Vertrages – ähnlich wie bei Heran­wachsenden – von der Genehmigung des Betreuers abhängig.

Wie können Angehörige beweisen, dass eine Demenz vorliegt?

Aertel: In der Regel wird der Haus­arzt eine beginnende Demenz erkennen und im Ideal­fall dokumentieren. Auf gericht­liche Veranlassung kann ein Fach­arzt mit entsprechenden kognitiven Tests als Sach­verständigen­beweis das Vorliegen einer Demenz bestätigen.

Welche Vorsichts­maßnahmen kann man treffen, wenn man fürchtet, seine Geschäfts­fähig­keit zu verlieren?

Aertel: Durch eine von einem Anwalt oder Notar beglaubigte Vorsorgevoll­macht mit Betreuungs­verfügung kann man Vertrauens­personen bestimmen, die im Falle einer Geschäfts­unfähigkeit im eigenen Interesse handeln. Dazu gehört die Berufung auf die Nichtig­keit schädlicher Geschäfte des Betroffenen, wie auch die möglichst gewinn­bringende, aber nicht spekulative Verwaltung dessen Vermögens.

Dieser Artikel ist hilfreich. 51 Nutzer finden das hilfreich.