Interview: Die ersten Schritte

Finanzberatung Meldung

Ilse Aigner (CSU), seit Oktober 2008 Verbraucherschutzministerin, will den Anlegerschutz stärken. Berater müssen künftig aufschreiben, warum sie einem Kunden eine bestimmten Geldanlage empfohlen haben. Die Frist für die Verjährung einer Falschberatung wird verlängert.

Seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise wissen viele Anleger nicht mehr, wie sie ihr Geld anlegen sollen. Sie haben deshalb eine „Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen“ gestartet. Mithilfe einer Checkliste sollen Verbraucher im Anlagedschungel besser klarkommen. Wie hilft die Checkliste?

Aigner: Mithilfe der Checkliste sollen die Verbraucher mit dem Anlageberater auf Augenhöhe gebracht werden. Erst einmal müssen die finanzielle Situation ermittelt und der Bedarf des Verbrauchers geklärt werden. Anschließend kann der Berater die hierzu passenden Produkte vorschlagen. Bei der Checkliste handelt es sich um ein erstes Modul der Finanzplanung. Ziel sollte es sein, die finanziellen Angelegenheiten des Verbrauchers umfassend zu regeln.

In Deutschland kann sich jeder ­Finanzberater nennen. Sie wollen Mindeststandards für die Ausbildung der Berater festlegen. Wie ­sehen die aus und wie wollen Sie die Standards durchsetzen?

Aigner: Wir haben festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen an Finanzberater sehr unterschiedlich sind, je nachdem, um welche Finanzprodukte es geht und ob die Produkte nur eines oder mehrerer Unternehmen vermittelt werden. Wir prüfen, ob und wie das Qualifikationsniveau angehoben werden soll. Aus der Vermittlerbranche haben wir hierzu sehr konstruktive Vorschläge erhalten. So wird vorgeschlagen, dass auch die Vermittler von Fonds ihre Sachkunde nachweisen, sich in ein Register eintragen lassen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen sollen.

Das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzberatung der Banken ist erschüttert: Nicht die Anlagewünsche des Kunden, sondern das Provisionsinteresse der Berater hat in der Vergangenheit das Beratungsgespräch in der Bank bestimmt. Wie wollen Sie das ändern?

Aigner: Viel wäre schon gewonnen, wenn der Berater bei jeder Beratung seine beziehungsweise die Provisionen der Bank offenlegen würde. Außerdem sollten Modelle entwickelt werden, die weniger den Geschäftsabschluss und mehr die langfristige Zufriedenheit des Kunden belohnen.

Sie fordern eine unabhängige Finanzberatung. Anstelle von Provisionen sollen Finanzberater ein Beratungshonorar erhalten. Welche Vorteile hat das für den Kunden und wie lässt sich das durchsetzen?

Aigner: Der Honorarberater steckt nicht in einem Interessenkonflikt zwischen der eigenen Vergütung und den Kundenwünschen. Er wird sich in seinen Empfehlungen daher ausschließlich von den Interessen des Kunden leiten lassen. Die Honorarberatung und die Provisionsberatung sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden; ich möchte aber schon, dass die Honorarberatung eine echte Alternative wird.

Sie fordern Gesprächsprotokolle für jedes Beratungsgespräch. Für Wertpapiergeschäfte gibt es bereits seit November 2007 solche Protokolle. Trotzdem klagen viele Anleger, dass ihre Risikoeinstufung nicht richtig wiedergegeben wird. Wie wollen Sie untaugliche Protokolle verhindern?

Aigner: Bislang musste nur das sogenannte Anlegerprofil dokumentiert werden, also seine Risikobereitschaft. Außerdem diente das Dokument nur dazu, den ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegenüber der Finanzaufsicht nachzuweisen. Das neue Beratungsprotokoll hingegen bezieht sich auf die konkrete Anlageempfehlung und muss dem Kunden ausgehändigt werden.

Die Dokumentationspflicht wird dazu führen, dass die Berater sich gut überlegen, was sie empfehlen und aus welchen Gründen sie das empfehlen.

Sie haben die Umkehr der Beweislast gefordert. Danach müsste im Streitfall nicht der Kunde beweisen, dass er falsch beraten wurde, sondern die Bank darlegen, dass sie richtig beraten hat. Wann kommt die Durchsetzung dieser verbraucherfreundlichen Regelung?

Aigner: Mit der Protokollierung des Beratungsgesprächs sind wir auf ­einem gutem Weg. Das Protokoll ­erleichtert es dem Anleger ja gerade, die Falschberatung zu beweisen. Die dokumentierte Empfehlung kann selber schon falsch sein. Das Protokoll kann aber auch lückenhaft sein. In diesem Fall muss der Berater nachweisen, dass die Beratung korrekt war.

Sie haben die Frist, in der sich Anleger gegen eine Falschberatung rechtlich wehren können, von drei auf zehn Jahre verlängert. Gilt das für alle Geldanlagen, und wann tritt die neue Regelung in Kraft?

Aigner: Wir schaffen eine Sondervorschrift für Wertpapierdienstleistungsunternehmen ab. Dann gilt für jede Falschberatung über Geldanlagen die allgemeine Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches von drei Jahren ab Kenntnis des Beratungsfehlers und höchstens zehn Jahren ab dem Wertpapiererwerb. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neue Regelung am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. Wegen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots gilt die neue Regelung aber nur für Falschberatungen, die nach dem Inkrafttreten erfolgen.

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