Das Finanzamt darf die Arbeitsagentur über Nebeneinkünfte informieren, die ein Empfänger von Arbeitslosengeld hat. Das gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch, wenn die Finanzbehörde sicher erkennen kann, ob der Betroffene zu Unrecht Arbeitslosengeld erhalten hat (Az. VII B 110/07).

Gegen die Weitergabe der Daten hatte sich ein Mann gewehrt, der in mehreren Jahren Arbeitslosengeld bezogen und außerdem Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb erzielt hatte. Das Finanzamt hatte die Arbeitsagentur darüber informiert und bekam Recht.

Die Finanzbehörde muss vorher nicht selbst prüfen, ob tatsächlich zu Unrecht Arbeitslosengeld gezahlt wurde, erklärten die Richter. Es reiche aus, wenn die Mitarbeiter davon ausgehen können, dass der Leistungsempfänger unter Umständen Arbeitslosengeld zurückzahlen muss, wenn die Arbeitsagentur ihn überprüft hat.

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