Filesharing Meldung

Popsängerin Rihanna. Um ihre Musik ging es nun auch vor dem Bundes­gerichts­hof.

Im Januar 2016 urteilte das Münchner Ober­landes­gericht, dass Eltern in bestimmten Fällen durch­aus auch für Filesharing ihrer voll­jährigen Kinder haften. Das ist der Fall, wenn sie den wahren Täter nicht verpfeifen wollen. Nun hat der Bundes­gerichts­hof über die Revision der betroffenen Eltern entschieden – und das Münchner Urteil bestätigt.

Streit zwischen Musikfirma und Münchner Ehepaar

Die Firma Universal Music hatte gegen ein Ehepaar aus München geklagt, das drei erwachsene Kinder hat. Vom elterlichen Internet­anschluss aus wurde das Album „Loud“ der amerikanischen Sängerin Rihanna mittels einer Filesharing-Software auf einer Internettauschbörse unbe­rechtigt zum Download angeboten. Das Münchner Eltern­paar erhielt eine Abmahnung von Universal Music. Das Unternehmen besitzt die ausschließ­lichen Verwertungs­rechte an dem Musik­album. Auf dem Klageweg forderte Universal Music Schaden­ersatz in Höhe von mindestens 2 500 Euro und Ersatz der Abmahn­kosten in Höhe von über 1 000 Euro.

Eltern verweisen auf ihre Kinder

Das Ehepaar weigerte sich jedoch, die Beträge zu begleichen, da es die vorgeworfene Tat nicht begangen habe. Es erklärte, der Internet­anschluss werde auch von den im Eltern­haus wohnenden und voll­jährigen drei Kindern genutzt. Diese hätten jeweils eigene Computer besessen und über einen mit einem Pass­wort gesicherten Wlan-Router Zugang gehabt. Die Eltern gaben an zu wissen, welches ihrer Kinder für den Upload verantwort­lich sei, weigerten sich aber, den Namen des Kindes zu nennen.

Anschluss­inhaber muss alles mitteilen, was er weiß

Das reichte weder dem Ober­landes­gericht noch dem Bundes­gerichts­hof. In Filesharing-Fällen gilt:

  • Konkrete Angaben nötig. Der Anschluss­inhaber muss im Streitfall Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich die ernst­hafte Möglich­keit ergibt, dass er nicht verantwort­licht ist. Dafür reicht aber nicht die bloße Behauptung, irgend­welche Mitbewohner oder Besucher hätten den Anschluss genutzt. Nur wenn der Anschluss­inhaber jene Personen konkret benennt, die selbst­ständigen Zugang zu seinem Internet­anschluss hatten und als Täter in Betracht kommen, ist er aus dem Schneider.
  • Wissen über Täter weitergeben. Ist darüber­hinaus – wie im aktuellen Streitfall – klar, dass der Anschluss­inhaber den Täter genau kennt, dann muss dieser den Namen des Täters offen­baren, wenn er nicht selbst haften will. Hat er den Namen preisgegeben, ist es anschließend Sache des Rechte­in­habers, gegen diese Person vorzugehen. Er muss dann Umstände darlegen und beweisen, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheber­rechts­verletzung sprechen. Dabei hilf­reich ist dann natürlich die Aussage des Anschluss­inhabers.

Größere Über­wachung nicht erforderlich

Der Bundes­gerichts­hof hat die Verpflichtung des Anschluss­inhabers zu Nach­forschungen jedoch einge­schränkt. Er muss nicht etwa auch die Internetnut­zung eines Ehegatten oder anderer Familien­mitglieder dokumentieren und deren Computer auf die Existenz von Filesharingsoftware unter­suchen. Solch weitreichende Nach­forschungen lägen nicht mehr „im Rahmen des Zumut­baren“ und laufen dem im Grund­gesetz und der EU-Grund­rechtecharta geregelten Schutz der Familie zuwider.

Tipp: Was Eltern tun sollten, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert, erklären wir in unserem ausführ­lichen Special Teuren Abmahn-Ärger vermeiden.

Diese Meldung ist am 15. Januar 2016 auf test.de erschienen. Wir haben sie am 30. März 2017 aktualisiert.

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