Filesharing Eltern haften nicht für voll­jährige Kinder

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Erwachsene Kinder, die noch zu Hause wohnen und den elterlichen Internet­anschluss nutzen, handeln auf eigene Verantwortung. Die Eltern haften nicht, wenn Voll­jährige das Internet zu illegalem Filesharing miss­brauchen. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. test.de erläutert das aktuelle Urteil.

Erwachsener Sohn lädt 3 749 Lieder herunter

Wie stark müssen Eltern ihre Kinder über­wachen, wenn diese den elterlichen Internet­anschluss benutzen? Die Frage war bislang umstritten. Nun hat der Bundes­gerichts­hof ein eltern­freundliches Grund­satz­urteil gefällt. Der Fall: Im Jahr 2006 hatte der damals 20-jährige Stiefsohn eines Polizei­beamten 3 749 Lieder über die Tauschbörse Bears­hare herunter­geladen. Darunter befanden sich etwa die Songs „99 Luft­ballons“ und „Leucht­turm“ der Sängerin Nena. Wie nach der Technik bei Tauschbörsen üblich, bot der Sohn im Moment des Downloads die Lieder anderen Bears­hare-Nutzern wiederum zum Herunter­laden an („Filesharing“) – was als Urheber­rechts­verletzung geahndet werden kann. Die Besitzer an den Songrechten – die Tonträger­hersteller EMI, Sony, Universal und Warner – ließen die Adresse des Vaters als Anschluss­inhaber ermitteln und mahnten ihn für das Filesharing ab.

Eltern als Anschluss­inhaber in der Haftung?

Doch obwohl der Stiefsohn geständig war, klagten die Inhaber der Musikrechte weiter gegen den Vater. Sie sahen ihn als den Inhaber eines Internet­anschlusses in der Verantwortung und verlangten von ihm die Erstattung von rund 3 500 Euro Abmahn­kosten. Der Vater unter­schrieb zwar eine Unterlassungs­erklärung, verweigerte aber die Bezahlung. Da die Musikrechte-Inhaber in der Regel nicht wissen können, wer zu Hause am Computer sitzt und tatsäch­lich die Lieder herunter­geladen hat, bedienen sie sich der sogenannten Störerhaftung. Danach gilt: Um das Eigentum der Recht­einhaber zu schützen, kann derjenige zur Verantwortung gezogen werden, über dessen Anschluss die Rechts­verletzung begangen wurde – sofern er bestimmte Aufsichts­pflichten verletzt hat.

Voll­jährige Kinder müssen nicht über­wacht werden

Ob Eltern gegen­über voll­jährigen Kindern über­haupt Aufsichts­pflichten haben, war vom Bundes­gerichts­hof bislang noch nicht entschieden. Nun hat das Gericht klar­gestellt: In einer Familie dürfen Eltern ihren voll­jährigen Kindern das Internet grund­sätzlich ohne Reglementierung zur Verfügung stellen. Es ist nicht erforderlich, dass sie vorsorglich verbieten, den Anschluss für illegale Aktivitäten zu miss­brauchen. Und sie müssen den Kindern beim Surfen nicht permanent über die Schultern schauen. Erst wenn es – etwa durch eine Abmahnung – einen konkreten Anlass zur Vermutung gibt, dass etwas Unerlaubtes über den Anschluss geschieht, müssen Eltern eingreifen und den mutmaß­lichen Täter etwa von der Internetnut­zung ausschließen. Das heißt: Bis zur ersten Abmahnung haften Eltern für das illegale Filesharing ihrer erwachsenen Kinder grund­sätzlich nicht (Bundes­gerichts­hof, Az. I ZR 169/12).

Belehrung für minderjäh­rige Kinder reicht

Bereits Ende 2012 hatte der BGH in der sogenannten Morpheus-Entscheidung zur Haftung der Eltern für das Tun ihrer minderjäh­rigen Kinder geur­teilt: Eltern müssen einen normal entwickelten 13-Jährigen darüber belehren, dass Tauschbörsen illegal sind und nicht genutzt werden dürfen. Hält sich das Kind aber nicht an diese Belehrung, haften nicht die Eltern in ihrer Funk­tion als Besitzer des Internet­anschlusses. Über die Belehrung hinaus müssen Eltern grund­sätzlich nichts tun. Sie müssen ihre minderjäh­rigen Kinder bei der Internetnut­zung auch nicht über­wachen.

Zur Störerhaftung in Ehen und Wohn­gemeinschaften

Zur Über­wachungs­pflicht in Ehen und Wohn­gemeinschaften hat sich der BGH ebenfalls noch nicht geäußert. Nach Ansicht einiger Instanzge­richte hat der Inhaber des Internet­anschlusses aber auch bei diesen Formen des Zusammen­lebens grund­sätzlich keine Pflicht zur Kontrolle der Mitbewohner. Erst wenn es Anlass zu der Vermutung gibt, dass etwas Illegales über den Anschluss passiert, muss der mutmaß­liche Täter über­wacht und gegebenenfalls von der Internetnut­zung ausgeschlossen werden.

Was tun, wenn die Abmahnung kommt?

Steht es fest, dass die Kinder die Urheber­rechts­verletzung über den Anschluss der Eltern begangen haben, haben diese unter Umständen Schaden­ersatz zu zahlen. Bei Minderjäh­rigen hängt die Haftung etwa davon ab, ob sie zum Tatzeit­punkt schon in der Lage waren das Unrecht­mäßige ihrer Hand­lung zu erkennen. Hand­lungs­empfehlungen, wie Eltern und ihre Kinder reagieren sollten, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert, finden Sie im großen Special zum Abmahn-Ärger.

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Till_Wollheim am 31.07.2015 um 11:09 Uhr
Eltern haften auch für Minderjährige nicht!

Wann wird endlich mal diese Volksverblödung aus den Hirnen der Bürger getilgt: Eltern haften nie für ihre Kinder, auch nicht der Staat oder der Opa oder was weis ich wer! Auch haften Ehegatten nicht für sich gegenseitig! In einem Rechtsstaat haftet man nur für sein eigenes Tun oder Unterlassen! Till

GüntherKrakalow am 12.12.2014 um 14:33 Uhr

Kommentar vom Administrator gelöscht. Grund: Schleichwerbung

Gelöschter Nutzer am 09.01.2014 um 08:03 Uhr
Mich wundert es nicht

Wobei sich mir sowieso die Frage stellt, wie jemand auf die IDee kommt, Eltern müssten für erwachsende Kinder haften. Was soll das? Wobei ... wo ein Staat selbst für 24 Jährige noch KINDERgeld zahlt und selbst 21 Jährige für Totschlag nur Bewährungsstrafen bekommen, weil sie ja angeblich so zurückgeblieben sind in ihrer Entwicklung und nicht wissen konnten, dass man nicht den Kopf eines anderen Menschen zertritt ... da wundert mich echt nichts mehr.