Erwachsene Kinder, die noch zu Hause wohnen und den elterlichen Internet­anschluss nutzen, handeln auf eigene Verantwortung. Die Eltern haften nicht, wenn Voll­jährige das Internet zu illegalem Filesharing miss­brauchen. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. test.de erläutert das aktuelle Urteil.

Erwachsener Sohn lädt 3 749 Lieder herunter

Wie stark müssen Eltern ihre Kinder über­wachen, wenn diese den elterlichen Internet­anschluss benutzen? Die Frage war bislang umstritten. Nun hat der Bundes­gerichts­hof ein eltern­freundliches Grund­satz­urteil gefällt. Der Fall: Im Jahr 2006 hatte der damals 20-jährige Stiefsohn eines Polizei­beamten 3 749 Lieder über die Tauschbörse Bears­hare herunter­geladen. Darunter befanden sich etwa die Songs „99 Luft­ballons“ und „Leucht­turm“ der Sängerin Nena. Wie nach der Technik bei Tauschbörsen üblich, bot der Sohn im Moment des Downloads die Lieder anderen Bears­hare-Nutzern wiederum zum Herunter­laden an („Filesharing“) – was als Urheber­rechts­verletzung geahndet werden kann. Die Besitzer an den Songrechten – die Tonträger­hersteller EMI, Sony, Universal und Warner – ließen die Adresse des Vaters als Anschluss­inhaber ermitteln und mahnten ihn für das Filesharing ab.

Eltern als Anschluss­inhaber in der Haftung?

Doch obwohl der Stiefsohn geständig war, klagten die Inhaber der Musikrechte weiter gegen den Vater. Sie sahen ihn als den Inhaber eines Internet­anschlusses in der Verantwortung und verlangten von ihm die Erstattung von rund 3 500 Euro Abmahn­kosten. Der Vater unter­schrieb zwar eine Unterlassungs­erklärung, verweigerte aber die Bezahlung. Da die Musikrechte-Inhaber in der Regel nicht wissen können, wer zu Hause am Computer sitzt und tatsäch­lich die Lieder herunter­geladen hat, bedienen sie sich der sogenannten Störerhaftung. Danach gilt: Um das Eigentum der Recht­einhaber zu schützen, kann derjenige zur Verantwortung gezogen werden, über dessen Anschluss die Rechts­verletzung begangen wurde – sofern er bestimmte Aufsichts­pflichten verletzt hat.

Voll­jährige Kinder müssen nicht über­wacht werden

Ob Eltern gegen­über voll­jährigen Kindern über­haupt Aufsichts­pflichten haben, war vom Bundes­gerichts­hof bislang noch nicht entschieden. Nun hat das Gericht klar­gestellt: In einer Familie dürfen Eltern ihren voll­jährigen Kindern das Internet grund­sätzlich ohne Reglementierung zur Verfügung stellen. Es ist nicht erforderlich, dass sie vorsorglich verbieten, den Anschluss für illegale Aktivitäten zu miss­brauchen. Und sie müssen den Kindern beim Surfen nicht permanent über die Schultern schauen. Erst wenn es – etwa durch eine Abmahnung – einen konkreten Anlass zur Vermutung gibt, dass etwas Unerlaubtes über den Anschluss geschieht, müssen Eltern eingreifen und den mutmaß­lichen Täter etwa von der Internetnut­zung ausschließen. Das heißt: Bis zur ersten Abmahnung haften Eltern für das illegale Filesharing ihrer erwachsenen Kinder grund­sätzlich nicht (Bundes­gerichts­hof, Az. I ZR 169/12).

Belehrung für minderjäh­rige Kinder reicht

Bereits Ende 2012 hatte der BGH in der sogenannten Morpheus-Entscheidung zur Haftung der Eltern für das Tun ihrer minderjäh­rigen Kinder geur­teilt: Eltern müssen einen normal entwickelten 13-Jährigen darüber belehren, dass Tauschbörsen illegal sind und nicht genutzt werden dürfen. Hält sich das Kind aber nicht an diese Belehrung, haften nicht die Eltern in ihrer Funk­tion als Besitzer des Internet­anschlusses. Über die Belehrung hinaus müssen Eltern grund­sätzlich nichts tun. Sie müssen ihre minderjäh­rigen Kinder bei der Internetnut­zung auch nicht über­wachen.

Zur Störerhaftung in Ehen und Wohn­gemeinschaften

Zur Über­wachungs­pflicht in Ehen und Wohn­gemeinschaften hat sich der BGH ebenfalls noch nicht geäußert. Nach Ansicht einiger Instanzge­richte hat der Inhaber des Internet­anschlusses aber auch bei diesen Formen des Zusammen­lebens grund­sätzlich keine Pflicht zur Kontrolle der Mitbewohner. Erst wenn es Anlass zu der Vermutung gibt, dass etwas Illegales über den Anschluss passiert, muss der mutmaß­liche Täter über­wacht und gegebenenfalls von der Internetnut­zung ausgeschlossen werden.

Was tun, wenn die Abmahnung kommt?

Steht es fest, dass die Kinder die Urheber­rechts­verletzung über den Anschluss der Eltern begangen haben, haben diese unter Umständen Schaden­ersatz zu zahlen. Bei Minderjäh­rigen hängt die Haftung etwa davon ab, ob sie zum Tatzeit­punkt schon in der Lage waren das Unrecht­mäßige ihrer Hand­lung zu erkennen. Hand­lungs­empfehlungen, wie Eltern und ihre Kinder reagieren sollten, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert, finden Sie im großen Special zum Abmahn-Ärger.

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