Filesharing Meldung

Klare Nieder­lage für die Musik­industrie: Eltern müssen ihre Kinder nicht beim Surfen kontrollieren. Sie haften nur auf Schaden­ersatz, wenn sie Hinweise auf Beteiligung am illegalen Dateitausch („Filesharing“) hatten und trotzdem nichts unternommen haben. Das hat der Bundes­gerichts­hof heute entscheiden. test.de erklärt die Rechts­lage.

PC zum Geburts­tag

Der Fall ist typisch: Der Familien­vater, Chef­arzt von Beruf, schenkt seinem Sohn zum zwölften Geburts­tag einen gebrauchten Computer. Mit Wind­ows, Office-Programmen und Internet­zugang. In den Herbst­ferien 2006 installiert der inzwischen 13-jährige verschiedene Tauschbörsen­programme. Die Folge: Alle Mitglieder der Tauschbörsen welt­weit können auf dem Computer gespeicherte Musikdateien kopieren. Im April 2007 stoßen von Plattenfirmen angeheuerte Privatfahnder auf die IP-Adresse der Familie und die Dateien dort. Die Plattenfirmen stellen Straf­anzeige. Die Staats­anwalt­schaft ermittelt anhand der IP-Adresse über die Telekom, wessen Computer das ist. Besonderheit des Falls: Wegen der Menge der Dateien rücken die Straf­verfolger zur Durch­suchung aus und beschlag­nahmen den Computer mit den Musikdateien.

Ersatz­forderungen an Vater

Der Sohn sagt bei der Polizei aus: „Ich wusste nicht, dass das so schlimm ist.“ Außerdem habe er sich nicht vorstellen können, erwischt zu werden. Die Anwälte von vier Plattenfirmen melden sich beim Familien­vater. Sie fordern für 15 der insgesamt weit über 1 000 Musikdateien 3 000 Euro Lizenz­gebühren als Entschädigung. Außerdem soll er die Kosten für die Anwälte über­nehmen – weitere fast 2 400 Euro. Als er sich weigert, ziehen die Musik­konzerne vor Gericht.

Verbot ohne Beachtung

Er habe seinem Sohn illegale Downloads und die Beteiligung an Tauschbörsen strikt verboten, verteidigt sich der Vater gegen die Klage der Plattenfirmen. Der Rechner sei so einge­richtet gewesen, dass der Sohn allein keine Software installieren kann. Monatlich habe er den Rechner kontrolliert. Außerdem habe eine Firewall zweifelhafte Verbindungen blockiert. Das würde genügen, kann aber nicht stimmen, urteilten erst das Land- und später das Ober­landes­gericht Köln. Schließ­lich habe der Sohn ja doch Programme installiert und illegal Dateien getauscht. Sie verurteilten den Chef­arzt dazu, fast 5 500 Euro an die Plattenfirmen zu zahlen – zuzüglich der Kosten des Rechts­streits von bis dahin noch einmal rund 3 000 Euro.

Keine Pflicht zur Kontrolle

Das geht zu weit, fand jetzt der Bundes­gerichts­hof. Er hob das Urteil auf und wies die Klage der Plattenfirmen ab. Es reicht aus, wenn Eltern ihre Kinder über das Verbot einer rechts­widrigen Teil­nahme an Internettauschbörsen belehren und keine Anhalts­punkte für ein Verstoß gegen das Verbot haben, urteilten die Bundes­richter. Damit dürften die meisten Eltern aus dem Schneider sein.

Kinder in der Haftung

Allerdings: Die Haftung der Kinder bleibt. Voraus­setzung nur: Sie sind über 7 Jahre alt und fähig, das Unrecht ihres Handelns zu erkennen. Bislang ging die Musik­industrie meist gegen die Eltern vor, weil diese in der Regel Inhaber des Anschluss sind und sich leichter zur Zahlung zwingen lassen. Möglicher­weise nimmt sie jetzt verstärkt Jugend­liche in die Pflicht. Wenn sie Schaden­ersatz­urteile erwirkt, bekommt sie zwar möglicher­weise zunächst noch kein Geld, kann das Geld aber auch Jahre später noch fordern und den Gerichts­voll­zieher schi­cken.

Nach Abmahnung Eltern in der Pflicht

Aber Achtung: Wenn illegaler Dateitausch auffliegt und die Anwälte der Musik­industrie eine Abmahnung schi­cken, sind Eltern wieder in der Pflicht. Wenn dann die illegalen Dateien nicht sofort aus dem Netz verschwinden oder gar neue dort auftauchen, sind sie doch noch dran. Im Zweifel hilft auf jeden Fall, die Internet­verbindung zu kappen, bis der Computer von illegaler Software zuver­lässig befreit ist. Außerdem wichtig: Fragen Sie sofort einen in Urheber­rechts­fragen erfahrenen Anwalt um Rat, wie Sie auf die Abmahnung reagieren sollen. Falsch ist in der Regel: Nichts zu tun oder die von den Musik­industrie-Anwälten geforderte Erklärung genau so wie gewünscht abzu­geben. Was genau erlaubt und was verboten ist: test.de-Special Urheberrecht.

Recht zu Schweigen

Zu noch einem Hinweis bietet der Fall Anlass: Niemand muss sich gegen­über den Straf­verfolgungs­behörden äußern, wenn er oder Angehörige unter dem Verdacht steht, eine Urheber­rechts­verletzung begangen zu haben. Und sollte das auch nicht tun. Über die Akten­einsicht erfahren auch die Anwälte der Musik­industrie von den Aussagen und können sie - wie im vorliegenden Fall - auch im Zivil­verfahren nutzen. Auch gegen­über Polizei und Staats­anwalt­schaft und für Kinder gilt: Ohne Anwalt nichts sagen.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 15.11.2012
Aktenzeichen: I ZR 74/12

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