Filesharing Meldung

Illegale Downloads von Filmen oder Musik können teuer für den Anschluss­inhaber werden.

Inhaber eines Internet­anschlusses haften für Urheber­rechts­verstöße, die von ihren Anschluss begangen wurden. Sie können sich nicht allein dadurch befreien, dass auch andere Familien­mitglieder Zugriff hatten. Das entschied der Europäische Gerichts­hof (EuGH) in Luxemburg (Az. C-149/17).

Der Fall

Im konkreten Fall hatte der Verlag Bastei Lübbe einen Mann auf Schaden­ersatz verklagt. Es ging um ein Hörbuch, das über seinen Internet­anschluss auf einer Internettauschbörse zum Download angeboten wurde. Der Mann streitet ab, die Urheber­rechts­verletzung selbst begangen zu haben, auch seine Eltern hätten Zugriff auf den Anschluss. Nähere Angaben machte der Mann dazu nicht.

EU-Recht

Das Land­gericht München hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen und um grund­sätzliche Auslegung der EU-Vorschriften gebeten. Weil jemand nach deutscher Recht­sprechung wegen des Schutzes von Ehe und Familie keine Auskunft über die Nutzung durch Angehörige geben müsse, könne bisher nicht eindeutig geklärt werden, wer die Urheberrechte verletzt hatte.

Verlage gestärkt

Der EuGH urteilte, dass es „ein angemessenes Gleichgewicht“ zwischen dem Recht des geistigen Eigentums und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familien­lebens geben müsse. Der Fall geht nun an das Land­gericht München I zurück. Das Land­gericht müsse prüfen, ob auch das nationale Recht Mittel habe, um die Verantwortung für die Urheber­rechts­verletzung fest­zustellen. Das neue Urteil stärkt nun die Position von Verlagen bei Urheber­rechts­verstößen.

Eltern haften

Im März 2017 hatte der Bundes­gerichts­hof ein ähnliches Urteil gefällt. Eltern mussten dafür haften, dass ihr erwachsenes Kind illegal ein Musik­album herunter­geladen hatte, an dem Universal Music die Verwertungs­rechte hat (Az. I ZR 19/16; siehe Meldung Filesharing: Warum Eltern manchmal doch für Kinder haften).

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