Filesharing und Störerhaftung: Weg frei für öffent­liche WLan

Voll­jährige Gäste müssen nicht belehrt werden

Es ist fast schon eine Selbst­verständlich­keit: Kommt ein Bekannter zu Besuch, über­lässt ein guter Gast­geber ihm das WLan-Pass­wort. Doch was passiert eigentlich, wenn der Bekannte dann illegal Film- oder Musik-Dateien aus dem Internet lädt? Haftet dafür der Anschluss­inhaber, der sein Pass­wort so vertrauens­voll anderen über­lassen hat? Mit dieser Frage hat sich nun erneut der Bundes­gerichts­hof (BGH) befasst, denn bisher war unklar, ob der Anschluss­inhaber auch Voll­jährige darüber belehren muss, dass bestimmte Downloads nicht erlaubt sind. Für erwachsene Familien­mitglieder gilt, dass diese nicht anlass­los über die Illegalität von „Filesharing“ zu belehren sind. Wie weit der Begriff „Familie“ reicht, ist jedoch nicht geklärt. Nur Eltern von Minderjäh­rigen fanden bislang eine eindeutige Rechts­lage vor: Sie müssen ihre Kinder belehren. Haben sie dies getan, sind sie auch nicht haft­bar. Gleich­wohl müssen Eltern als Anschluss­inhaber nach­weisen, dass nicht sie, sondern ihre Kinder illegal im Netz unterwegs waren.

Besuch aus Australien lädt illegal Film hoch

Im konkreten Fall sollte eine Frau etwa 755 Euro zahlen. Über ihren Anschluss hatte jemand den Film „Silver Linings Playbook“ hoch­geladen. Es stellte sich heraus, dass zu dieser Zeit ihre Nichte aus Australien nebst Partner zu Besuch war. Der BGH entschied nun, dass die Tante nicht haften muss, auch wenn sie ihre Gäste nicht vorab über den illegalen Charakter bestimmter Hand­lungen im Netz belehrt hat (Az. I ZR 86/15). Das Gericht hielt es nicht für für zumut­bar, voll­jährige Gäste ohne einen konkreten Anlass über Internet-Tauschbörsen zu belehren. Mit diesem Urteil hat der BGH die sogenannte Störerhaftung für eine illegale Nutzung einge­schränkt. Das Prinzip der Störerhaftung: Wer anderen Zugang zum Internet verschafft, kann für deren Hand­lungen im Netz haft­bar gemacht werden.

Nicht leicht­fertig Zugang erlauben

Nach dem BGH-Urteil können Anschluss­inhaber, die ihre Zugangs­daten Dritten über­lassen, also nicht mehr so leicht in Haftung genommen werden. Dennoch sollten sie nicht leicht­fertig mit den Pass­wörtern umgehen, da eine Haftung für die Taten anderer weiterhin möglich bleibt. Über die recht­lichen Fall­stricke informiert unser Interview mit dem Kölner Rechts­anwalt Christian Solm­ecke.

Tipp: Gibt es begründeten Anlass zur Sorge, dass jemand über Ihren Internet­zugang Filesharing betreibt, sollten Sie ihn auf jeden Fall belehren. Personen, denen Sie nicht vertrauen, sollten Sie das Pass­wort erst gar nicht verraten.

Verboten: Nutzung von Tauschbörsen

Wie dargestellt, müssen Eltern ihre minderjäh­rigen Kinder über die Konsequenzen von Filesharing aufklären. Doch warum sind diese Tauschbörsen eigentlich verboten? Und wem schadet so ein Download eigentlich? Es ist illegal, Filme, Musik oder Computer­spiele durch sogenanntes „Filesharing“ in Internet-Tauschbörsen an andere weiterzugeben, wenn die entsprechenden Werke urheberrecht­lich geschützt sind. Was viele nicht bedenken: Wer auf einer Tauschbörse eine Datei herunter­lädt, lädt sie gleich­zeitig hoch. In diesem Moment steht sie anderen Nutzern zur Verfügung. Das bedeutet, dass der Nutzer die Datei anderen öffent­lich zugäng­lich macht. Dies darf aber nur der Recht­einhaber.

Wenn die Abmahnung kommt

Verletzt jemand das Urheberrecht eines anderen, indem er zum Beispiel einen Film über eine Tauschbörse herunter­lädt, muss er mit einer Abmahnung rechnen. Schließ­lich entstehen dem Inhaber des Urheber­rechts durch den illegalen Download finanzielle Schäden. Er kann dann einen Rechts­anwalt beauftragen, der entsprechende Abmahnungen verschickt und seine Ansprüche – Schaden­ersatz und Unterlassung – durch­setzt. Wie Sie am Besten handeln, wenn eine solche Abmahnung ins Haus kommt, lesen Sie in unserem großen Special zum Abmahn-Ärger.

Mehr Rechts­sicherheit für Betreiber offener WLans

Das Urteil des BGH weist in eine Richtung, in die sich auch die aktuelle politische Debatte bewegt. So hat der Bundes­tag inzwischen ein Gesetz zur Änderung des Telemedienge­setzes beschlossen, das Rechts­sicherheit in die Frage „offene WLans“ bringen soll. Bisher gibt es in Deutsch­land nur wenige frei zugäng­liche WLan-Hotspots, ganz im Gegen­satz zu anderen Ländern. Grund hierfür ist das Haftungs­risiko, dem etwa Cafes, Restaurants, Hotels, Einzel­händler, aber auch öffent­liche Einrichtungen ausgesetzt sind. Denn Kunden könnten über das frei zugäng­lich WLan Dateien illegal herunter­laden und damit Urheber­rechts­verletzungen begehen. Dem Hot-Spot-Betreiber würden dann insbesondere Abmahnungen von Urheberrecht­einhabern drohen. Dies soll nun ein Ende haben. Mit dem vom Bundes­tag am 2. Juni 2016 beschlossenen Gesetz soll die Störerhaftung für WLan-Betreiber endgültig abge­schafft werden und die Verbreitung von Hotspots angeschoben werden. Das neue Gesetz ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten

* Dieser Artikel ist erst­mals am 13. Mai 2016 auf test.de erschienen und wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 29. Juli 2016.