Fertighäuser: Unwirk­same Vertrags­klauseln

Rechts­kräftig. Das Fertighaus­unternehmen DFH Deutsche Fertighaus darf 14 verbraucherunfreundliche Klauseln nicht mehr in seinen Bauverträgen verwenden. Dies hat das Ober­landes­gericht Koblenz bereits 2017 entschieden (Az. 2 U 296/16). DFH legte aber Nicht­zulassungs­beschwerde ein. Der Bundes­gerichts­hof hat sie in diesem Jahr zurück­gewiesen. Nun ist das Urteil rechts­kräftig. DFH vertreibt die Marken Massa Haus, Okal und Allkauf und ist nach eigenen Angaben das größte Fertighaus­unternehmen Deutsch­lands. Geklagt hatte der Bauherren-Schutz­bund (BSB).

Darlehens­auszahlung. Zwei der unzu­lässigen Klauseln schätzt der BSB als besonders gefähr­lich für Verbraucher ein. Die erste betrifft die Pflicht der Kunden, den Anspruch auf Auszahlung ihres Darlehens an die Baufirma abzu­treten, um diese abzu­sichern. Dies benach­teilige die Baukunden in unan­gemessener Weise, urteilte das Gericht. Laut BSB finden sich vergleich­bare Klauseln zur Abtretung auch oft in Bauverträgen anderer Firmen. Sie sind besonders problematisch, wenn es zwischen Baufirma und den Kunden Streit um die vertrags­gemäße Leistung oder Mängel gibt.

Leistungs­änderung. Die zweite besonders kritische Klausel erlaubt es dem Bauunternehmen, die vertraglich vereinbarte Leistung nach­träglich zu ändern. Auch diese Klausel ist unwirk­sam. Es muss triftige Gründe für Änderungen geben und diese müssen für Kunden kalkulier­bar sein. „Ein Änderungs­vorbehalt wie dieser wird für Bauherren oft zur Falle, da Bauverträge häufig zu schnell und ohne ausreichende baurecht­liche Prüfung abge­schlossen werden“, sagt der Rechts­anwalt Wendelin Monz.

Tipp: Wie bauwil­lige Verbraucher Fallen im Bauvertrag vermeiden und wo sie ihn recht­lich und bautech­nisch über­prüfen lassen können, lesen Sie in unserem Special Baurecht.