Fern­wärme Verbraucherzentrale klagt gegen Tarif­gestaltung von Hanse­werk Natur

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt Fern­wärmekunden der Hanse­werk Natur vor einer Tariffalle. Der Energieversorger hatte seinen Kunden eine Gutschrift angeboten, wenn sie einen „Nach­trag zu ihrem Wärmelieferungs­vertrag“ unterzeichnen und damit einer Preis­erhöhung aus dem Jahr 2015 zustimmen. Davon rät die Verbraucherzentrale ab. Sie habe gegen die Preis­erhöhung Klage einge­reicht. Sollte in dem Prozess die aktuelle Tarif­gestaltung für ungültig erklärt werden, dürften viele Verbraucher mit größeren Entlastungen rechnen, als sie die angebotene Gutschrift bringt. Kunden sollten der Preis­erhöhung von damals wider­sprechen.

Hinweis: Wir haben den Titel dieser Meldung am 22.08.2018 geändert.

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AAAAKKKK am 22.08.2018 um 18:58 Uhr
Folgewirkungen

Zu dieser "Falle" gehört folgende Klausel:
"1.4 Sollten die der Preisanpassung zugrundeliegenden Faktoren als Maßstab ungeeignet werden oder nicht mehr feststellbar sein, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass HanseWerk Natur eine dem wirtschaftlichen Erfolg gleichwertige Regelung als Anpassung vornehmen darf." Gegenüber einer früheren Formulierung, der zufolge bei einer nötigen "angemessenen Vertragsanpassung [...] auch zu berücksichtigen ist, ob und inwieweit dem Nachteil des einen Vertragspartners ein Vorteil des anderen gegenübersteht" ist das eine Bevorteilung des Lieferanten. Was, wenn mit einer Annahme der Änderung BEIDE Klauseln nebeneinander gelten?
Interessant auch: die ursprüngliche einseitige Änderung der Verträge per Bekanntmachung (http://epaper.lokale-wochenzeitungen.de/vbgea/81/) war nicht auf die Preisanpassung beschränkt, sondern sollte auch diese "Einigung" einseitig in die Verträge bringen. Das deckt § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV sicher auch nicht ab!