Fernsehempfang in der Wohnung Meldung

Wenn Mieter eine Satellitenschüssel aufstellen wollen, gibt es oft Ärger mit dem Vermieter.

Britta Behrens und Daniel Weers ­wollten in ihrer neuen Wohnung mehr als nur die über Zimmerantenne empfangbaren Programme haben. Also fragten sie ihren Vermieter, ob sie eine Satellitenschüssel am Balkon anbringen dürften. Doch der fand, dass die Schüssel den Anblick seines Hauses verschandele und verweigerte die Erlaubnis.

Mieter haben in solchen Fällen gute Chancen, sich durchzusetzen. Artikel 5 des Grundgesetzes sichert jedem Menschen Informationsfreiheit zu. Dazu ­gehört es, zu Hause möglichst störungsfrei Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen. Hat die Wohnung keinen Kabelanschluss, muss der Vermieter deshalb dulden, dass der Mieter eine Satellitenschüssel aufstellt. Der Mieter muss ­allerdings die Kosten selbst tragen und den Vermieter informieren. Denn der darf ­bestimmen, wo die Antenne angebracht wird – vorausgesetzt, es gibt mehrere Möglichkeiten, die einen gleich guten Empfang gewährleisten.

Antenne fachgerecht installieren

Nicht zu fragen braucht der Mieter, wenn er die Antenne auf seinem Balkon so aufstellen kann, dass sie nicht von außen sichtbar ist und keinen Eingriff in die Bausubstanz erforderlich macht. Da die Antenne dann nicht mehr stört als ein Tisch oder eine Hollywoodschaukel, kann der Vermieter die Satellitenschüssel nicht verbieten, urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 316 S 17/99).

„Die Antenne muss aber entsprechend den bau- und gegebenenfalls auch denkmalschutzrechtlichen Vorschriften fachgerecht installiert werden – der Mieter darf sie nicht einfach mit dem Stiel in ­einen Sandeimer stecken“, sagt Ulrich ­Ropertz vom Deutschen Mieterbund.

Will der Vermieter selbst von einer ­„normalen“ Gemeinschaftsantenne auf Kabel oder Satellitenschüssel wechseln, führt dies nach Meinung der Gerichte zu einer Wertsteigerung des Mietobjekts. Sie gilt deshalb als Modernisierung und der Vermieter darf die Miete erhöhen. Er kann dann 11 ­Prozent der Installationskosten auf die Jahresmiete aufschlagen – selbst wenn der Mieter den neuen Kabelanschluss gar nicht nutzen will.

Eine wichtige Ausnahme gilt aber für Gebiete, in denen der Empfang des digitalen Antennenfernsehens möglich ist (siehe Kasten). Der Wechsel von DVB-T auf Kabel ist keine generelle Verbesserungsmaßnahme. Der Vermieter darf die Kosten in diesem Fall daher nicht auf die Mieter umlegen (Landgericht Berlin, Az. 63 S 49/04).

Rechtsprechung ändert sich

„Die Möglichkeit, digitales Antennenfernsehen zu empfangen, wird wahrscheinlich weitere Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben“, vermutet Ulrich Ropertz. Bisher konnten zum Beispiel Ausländer und Personen mit einem beruflichen Interesse an fremdsprachigen Programmen – wie Wissenschaftler oder ­Dolmetscher – trotz Kabelanschluss oft ­eine Satellitenantenne durchsetzen, weil nur sie den Empfang vieler ausländischer Sender ermöglichte. Dieses Interesse hatte regelmäßig Vorrang vor dem des Eigen­tümers am Erscheinungsbild des Hauses.

Wenn der Empfang ausländischer Sender auch über DVB-T möglich ist, braucht der Vermieter das Anbringen einer Satellitenschüssel aber vermutlich nicht mehr zu dulden. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Vermieter die Montage einer Satellitenschüssel an seinem Haus nicht erlauben muss, wenn der Mieter vergleichbare Programme über das vorhandene Kabelnetz in Verbindung mit einem Decoder empfangen kann (BGH, Az. VIII ZR 118/04). Die Kosten für den Decoder seien dem Mieter zumutbar.

Britta Behrens und Daniel Weers konnten DVB-T noch nicht nutzen. Gegen ­ihren Vermieter haben sie trotzdem nicht geklagt. Denn kurze Zeit später zogen sie in eine größere Wohnung, die über Kabelanschluss verfügte. Streit ums Fernsehen gibt es bei ihnen bisweilen immer noch. Aber dann geht es nur noch darum, ob Sport oder ein Spielfilm geguckt wird.

Dieser Artikel ist hilfreich. 1180 Nutzer finden das hilfreich.