Allgemeine Geschäfts­bedingungen: Faire Klauseln erst nach Abmahnungen

Viele Verstöße. Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) regeln etwa Fragen zur Haftung oder zur Rück­erstattung des Fahr­preises. Wir haben das Klein­gedruckte der getesteten Busanbieter juristisch geprüft, Stand Dezember 2013. Ergebnis: Es haperte gewaltig. Sechs der neun nutzten viele Klauseln, die Kunden stark benach­teiligen – entgegen geltendem Recht.

Neun Abmahnungen. Die Verbraucherzentrale (VZ) Nord­rhein-West­falen kam Ende vergangenen Jahres zu ähnlichen Ergeb­nissen. „In mehr als 100 Klauseln haben wir Abenteuerliches entdeckt“, sagte der damalige Vorstand der VZ, Klaus Müller. Neun Anbieter mahnte sie ab: Univers, Flixbus, Deutsche Touring (Eurolines), Omnibus­verkehr Franken, Berlin Linien Bus, National Express (City2city), Mein Fernbus, ADAC Post­bus, Dein Bus.

Abenteuerliche Klauseln. Die gerügten Mängel decken sich mit unserem Gutachten. Da wurde bei Nichtantritt der Fahrt die Erstattung des Preises ausgeschlossen. Dabei ist der Anbieter dazu verpflichtet, wenn es ihm gelingen könnte, den Platz bei ansonsten voll besetztem Bus anderweitig zu vergeben. Oder: Bei Fahr­plan­änderungen mit Abweichungen von bis zu zwei Stunden wurden gesetzes­widrig alle Ersatz­ansprüche ausgeschlossen. Einige Unternehmen beschränkten die Haftung für Sach­schäden auf 1 000 Euro pro Person, obwohl das Gesetz eine Haftungs­grenze von 1 200 Euro für jedes Gepäck­stück vorschreibt.

Unterlassungs­erklärungen. Die meisten Anbieter verpflichteten sich inzwischen, die von der Verbraucherzentrale bean­standeten Klauseln zu ändern. Mit City2city und Eurolines gibt es aber noch keine abschließende Klärung.

Wenige Schlichtungs­freunde. An der außerge­richt­lichen Schlichtung zur Streitbeilegung (www.soep-online.de) beteiligen sich bis Ende Mai 2014 nur vier Fernbus­unternehmen: ADAC Post­bus, Berlin Linien Bus, Eurolines und Mein Fernbus.

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