Die Unsicherheit beim Einkauf von zu Hause aus soll ein Ende haben. Ein neues Gesetz zum Fernabsatz stärkt den Verbraucherschutz.

Wer ein Notebook oder einen Schmöker kaufen will, ist heutzutage nicht mehr auf die Ladenöffnungszeiten angewiesen. Er kann auch bequem vom heimischen Sofa aus bestellen. Der Handel macht es einem leicht: Kataloge, Werbebriefe, Vertreteranrufe und Einkaufsfernsehen gibt es frei Haus. Computerbesitzern steht die Einkaufswelt im Internet offen.

Doch was passiert, wenn das gelieferte Notebook dauernd abstürzt oder das falsche Buch geliefert wurde? Wer im Laden an der Ecke einkauft, kennt seinen Ansprechpartner. Doch an wen soll man sich bei Fernbestellungen wenden und wie reklamiert man da? Die Antwort darauf liefert ein neues Gesetz, das die Verbraucherrechte beim so genannten Fernabsatz umfassend verbessert.

EU-Fernabsatzrichtlinie

Wie so häufig gab Brüssel die Richtung vor. 1997 verabschiedete die Europäische Union (EU) die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz. Darin wurden umfangreiche Neuregelungen zum Schutz der Verbraucher bei Fernbestellungen mittels Brief, Anruf, Fax oder Internet getroffen. Kunden sollten besser informiert werden und von jeder Fernbestellung zurücktreten können. Zur Umsetzung in deutsches Recht wurde dem Bundesgesetzgeber eine Dreijahresfrist eingeräumt.

Am 1. Juni soll es nun so weit sein. Wer das Gesetz liest, entdeckt ein ganzes Feuerwerk kundenfreundlicher Neuerungen. Die Umsetzung der EU-Richtlinie durch das Fernabsatzgesetz (FernAG) ist nur ein Bruchteil davon. Denn gleichzeitig ändert der Gesetzgeber andere Gesetze zugunsten der Verbraucher.

Informationspflichten

Kern des neuen FernAG ist eine umfangreiche Informationspflicht der Anbieter. Diese müssen dem Besteller künftig vor Abschluss des Vertrags eine Kontaktadresse nennen. Mitzuteilen sind weiter die genauen Eigenschaften der angebotenen Waren oder Dienstleistungen, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, der Endpreis der Ware inklusive anfallender Steuern, Liefer- und Versandkosten und bei befristeten Angeboten die Gültigkeitsdauer.

Kommt der Vertrag zustande, soll der Besteller diese Angaben auch kostenlos erhalten ­ in schriftlicher oder elektronischer Form. Wer beispielsweise einen Fernseher bei Quelle im Internet oder per Katalog bestellt, muss künftig spätestens bei Lieferung des Geräts die genauen Angaben ausgehändigt bekommen.

Dabei reicht es weder, die Informationen nur mündlich mitzuteilen noch sie im Internet anzuzeigen. Das Infopaket muss dem Kunden als Schriftstück, E-Mail oder CD-ROM übermittelt werden oder ­ bei Inter- netangeboten ­ zumindest ausgedruckt oder heruntergeladen werden können. Im Streitfall hat der Unternehmer die Übermittlung zu beweisen.

Widerruf binnen zwei Wochen

Hinweisen muss die Firma auch darauf, dass Fernkunden künftig alle Bestellungen widerrufen können. Wer also übereilt per E-Mail zehn Gartenzwerge zum Sonderpreis bestellt hat, kann die Bestellung künftig Minuten später widerrufen.

Stattdessen können die Anbieter aber auch ein Rückgaberecht nach erfolgter Lieferung anbieten. In diesem Fall wäre ein sofortiger Widerruf nicht möglich. Man müsste sich die Gartenzwerge erst zuschicken lassen, um sie dann zurückzusenden. Ein solches Rückgaberecht wurde teilweise schon früher aus Kulanz gewährt. Wer keine Lust hat, den Widerruf schriftlich zuzusenden, kann die Ware auch kommentarlos zurückschicken. Während die europäische Richtlinie noch vorsah, dass sieben Werktage reichen müssen, um sich zu entscheiden, dehnt der deutsche Gesetzgeber die Frist gleich auf zwei Wochen ab Lieferung der Waren aus. Diese Zeitspanne beginnt jedoch erst in dem Moment, in dem der Käufer auf sein Recht hingewiesen wurde.

Fehlt beim Kauf der Hinweis auf das Widerrufsrecht, verlängert sich die Frist für den Widerruf. Man kann die Waren dann innerhalb von vier Monaten nach der Lieferung an den Absender zurückschicken.

Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht allerdings, wenn es für den Händler unzumutbar wäre. Das gilt beim maßgeschneiderten Anzug wie auch bei verderblichen Geburtstagstorten, entsiegelten Videos und CDs sowie Zeitungen und Zeitschriften. Das Gesetz stellt weiter klar, dass man auch nicht bei elektronischen Fußballwetten das Los zurückgeben kann, wenn der vermeintliche Favorit überraschend verloren hat.

Die zweiwöchige Widerrufsfrist gilt künftig auch bei Haustürgeschäften, Timesharing- und Kreditverträgen, wo es bisher kürzere Widerrufsfristen gab.

Ausnahmen beim Fernabsatz

Ein Wermutstropfen des neuen Gesetzes: Die Direktgeschäfte der Banken und Versicherungen werden nicht erfasst. Die Rechte der Kunden von Direktbanken und Onlineversicherern sollen erst in der Zukunft neu geregelt werden. Bis dahin sind die Verbraucher jedoch nicht schutzlos. Schon jetzt können sie online abgeschlossene Kreditverträge und Versicherungen nach dem Verbraucherkredit- oder Versicherungsvertragsgesetz widerrufen.

Besondere Bedingungen gelten auch für Internet-Versteigerer wie Andsold, Ricardo und Ebay. "Echte" Versteigerungen, bei denen der Zuschlag an den Bieter sofort verbindlich erfolgt, sollen nicht unter das neue Gesetz fallen. Ein Widerruf scheidet dann aus.

Zu beachten ist das FernAG dagegen, wenn es sich ­ wie häufig im Internet ­ gar nicht um "echte" Versteigerungen, sondern um unverbindliche Käufe gegen Höchstgebot handelt. Dabei erteilt der Versteigerer zwar zunächst den Zuschlag. Gleichzeitig behält er sich aber vor, das Gebot nachträglich doch noch abzulehnen.

Ebenfalls uneingeschränkte Anwendung findet das FernAG dann, wenn der Auktionator nur den Kontakt zwischen Anbietern und Interessenten schafft, die sich erst noch miteinander einigen müssen. Auch dann hat der Bieter künftig ein Widerrufsrecht.

Das Gesetz zum Fernabsatz war bei Redaktionsschluss noch in der abschließenden Beratung. Änderungen dazu sind unter www.fernabsatzgesetz.de zu finden.

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