Ferien­wohnung Meldung

Vielen Berlinern, die mit der Vermietung ihrer Wohnungen ihre Kasse aufbessern, wird die Nach­richt nicht schme­cken: Sie dürfen ihre Wohnung jetzt nur noch mit Ausnahme­genehmigung als Ferien­unterkunft anbieten. 2014 hatte der Berliner Senat das sogenannte Zweck­entfremdungs­verbot auf den Weg gebracht und eine zweijäh­rige Über­gangs­frist gewährt. Seit 1. Mai 2016 wirken nun die neuen Regeln. Erste Klagen von Vermietern gegen das Verbot sind bereits gescheitert.*

Bußgeld bis zu 100 000 Euro droht

Städter­eisende, die eine Reise nach Berlin planen, müssen sich wieder mehr nach freien Zimmern in Hotels und Gast­häusern umsehen. Denn das Angebot an Ferien­wohnungen in der Haupt­stadt wird jetzt spür­bar kleiner. Der Grund: Das Zweck­entfremdungs­verbot. Vermieter von nicht­genehmigten Ferien­wohnungen in Berlin riskieren seit dem 1. Mai 2016 ein Bußgeld von bis zu 100  000 Euro. Mit dem vor zwei Jahren einge­führten Verbot verfolgt das Land Berlin das Ziel, dass der knappe Wohn­raum in der Stadt nicht mehr für Vermietungen an Touristen genutzt wird. In den Metro­polen Hamburg, München und Köln gelten ähnliche Rege­lungen. Und auch in Stutt­gart, Freiburg im Breisgau sowie Konstanz ist die Vermietung von Wohn­raum an Ferien­gäste verboten.

Ganze Wohnung nein – einzelnes Zimmer ja

Viele Betreiber hatten eine zweijäh­rige Über­gangs­frist, in denen sie ihre Ferien­wohnungen noch genehmigungs­frei vermieten konnten. Nun gilt: Das Anbieten und Nutzen normaler Wohnungen als Ferien­unterkünfte ohne behördliche Genehmigung ist verboten. Das betrifft auch Zweit­wohnungen. Genehmigungen werden nur in Ausnahme­fällen erteilt. Auf derartige Ausnahme­genehmigungen können nur die wenigsten Anbieter hoffen. Erlaubt bleibt es aber, Touristen ein einzelnes Zimmer in der selbst­bewohnten Wohnung anzu­bieten. Es gilt eine 50-Prozent-Regelung. Wer weniger als die Hälfte seines Wohn­raums beispiels­weise Ferien­gästen über­lässt, braucht keine Genehmigung. Gleiches gilt für die gewerb­liche Nutzung eines Teils der Wohnung durch den Mieter oder Eigentümer, zum Beispiel bei einer Büronut­zung. Im Fall einer Kontrolle durch das zuständige Bezirks­amt muss der Wohnungs­inhaber nach­weisen, dass er seine Wohnung über­wiegend selbst nutzt.

Tipp: Auf test.de finden Sie ein Special, das erklärt, wann eine Untervermietung erlaubt ist.

Airbnb und Co. müssen Nutzer­daten offenlegen

Die Stadt will hart durch­greifen. Die Bezirke kontrollieren die Ferien­wohnungen. Vermitt­lerportale wie airbnb und wimdu müssen auf Verlangen der Behörden Auskunft über die bei ihnen angemeldeten Ferien­wohnungen und deren Vermieter erteilen zum Test Wohnungsportale. Außerdem müssen sie Anbieter, die gegen das Verbot verstoßen, von ihren Seiten entfernen, wenn das zuständige Bezirks­amt dies fordert. Berliner Bürger können ein Online-Formular nutzen, um die Behörden über mögliche Verstöße gegen das Verbot zu informieren - auch anonym. Verstößt ein Wohnungs­inhaber gegen das Zweck­entfremdungs­verbot, kann sein Bezirks­amt verlangen, dass er die Wohnung zu einer normalen Miet­wohnung umwandelt, im schlimmsten Fall auf eigene Kosten. Weitere Details finden Sie unter berlin.de/zweckentfremdung.

Verwaltungs­gericht Berlin weist erste Klagen ab

Klagen vor Gericht gegen das Zweck­entfremdungs­verbot ließen nicht lange auf sich warten. Das Verwaltungs­gericht Berlin entschied am 8. Juni 2016 über vier Klagen gegen das Verbot. Die klagenden Wohnungs­eigentümer wollten unter anderem geklärt wissen, ob das Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz verfassungs­widrig ist und gegen Grund­rechte wie etwa die Berufs­freiheit verstößt. Das Verwaltungs­gericht hält das Zweck­entfremdungs­verbot jedoch für verfassungs­gemäß und begründet dies unter anderem so: Die neue Rechts­lage verletze die Berufs­freiheit nicht, denn die gewerb­liche Vermietung von Ferien­wohnungen sei weiterhin möglich. Sie dürfe nur nicht in geschütztem Wohn­raum betrieben werden. Diese Beschränkung sei gerecht­fertigt, um der unzu­reichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohn­raum entgegen­zuwirken. Außerdem ergebe sich aus dem Grund­gesetz auch kein Anspruch, den Wohn­raum mit der größt­möglichen Gewinn­erwartung nutzen zu dürfen. Darüber hinaus könne in Ausnahme­fällen eine Genehmigung erteilt werden. Die Kläger können Berufung zum Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg einlegen (Az. 6 K 103.16 u.a.).

* Diese Meldung ist erst­mals am 4. Mai 2016 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 13. Juli 2016.

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