Fehler­hafte Kredit­verträge Meldung

Am 18. Februar 2016 beschloss der Bundes­tag das Ende des Widerrufs­rechts für fehler­hafte Kredit­verträge.

Nur noch ein Tag bleibt, bis das Widerrufs­recht für bis 10. Juni 2010 geschlossene Immobilien­kredit­verträge endgültig erlischt. Stichtag ist: Dienstag, 21. Juni. Der Widerruf bringt in der Regel viele Tausend Euro Vorteil. Kreditnehmer können mit 10 bis 20 Prozent der Kreditsumme rechnen. Doch er birgt auch Risiken. test.de erklärt, wie Sie sich die Chance in letzter Minute noch sichern können – und wann Sie es bleiben lassen sollten.*

Streit ums Widerrufs­recht

Audio
Audio abspielenLautstärke einstellen

test.de-Podcast vom 23.02.2016:
So wahren Kredit­kunden ihre Rechte.

Recht­licher Hintergrund: Bei rund 80 Prozent der von November 2002 an geschlossenen Immobilien­kredit­verträgen sind die Widerrufs­belehrungen fehler­haft. Kreditnehmer können solche Verträge auch heute noch widerrufen. Weil die Zinsen stark gesunken sind, können sie auf diese Weise viele tausend Euro sparen. Im Einzel­fall haben Banken und Sparkassen Kreditnehmern über 100 000 Euro heraus­zugeben. Doch bald ist Schluss damit. Auf Wunsch der Kredit­institute hat der Bundes­tag beschlossen: Am Dienstag, 21. Juni 2016, um genau 24 Uhr erlischt das Widerrufs­recht für bis 10. Juni 2010 abge­schlossene Immobilien­kredit­verträge mit fehler­hafter Widerrufs­belehrung.

Am 21. Juni ist Schluss

Der Widerruf solcher Verträge muss spätestens am Dienstag, 21. Juni 2016, recht­zeitig vor Ende der üblichen Büro­zeiten bei der Bank oder Sparkasse ankommen. Am Tag danach ist das Widerrufs­recht durch das neue Gesetz erloschen. Die Vorbereitung des Widerrufs braucht Zeit. Unvorbereitet zu widerrufen, ist riskant. Bei Fehlern droht die Zwangs­voll­stre­ckung. Wer widerruft ohne dazu berechtigt zu sein, kann verklagt werden und muss dann die Kosten tragen. Das machen Banken und Sparkassen in der Regel nicht; es ist aber nicht auszuschließen.

So klappt der Kredit­widerruf vielleicht noch recht­zeitig

Wer heute erst damit beginnt, über den Widerruf eines zwischen 2002 und 10. Juni 2010 abge­schlossenen Immobilien­kredit­vertrag nach­zudenken, kommt zu spät. Das ist nicht mehr zu schaffen. Als Minimum an Vorbereitung ist notwendig, die folgenden Punkte durch­zugehen.

Vertrags­unterlagen prüfen. Suchen Sie sofort die Vertrags­unterlagen heraus. Lassen Sie die Widerrufs­belehrung von einer Rechts­anwalts­kanzlei prüfen, die das noch kurz­fristig schafft. test.de bietet eine Liste mit Rechtsanwälten, die schon Erfolge im Streit um den Kredit­widerruf erzielt haben. Sie sollten aber Ihren Rechts­anwalt nicht gleich bevoll­mächtigen, sondern nur die Unterlagen prüfen lassen. Sie müssen sonst den auf außerge­richt­liche Vertretung entfallenden Teil der Rechts­anwalts­gebühren selbst bezahlen. So müssen Sie erst mal nur die Prüfung der Unterlagen bezahlen. Das kostet als Erst­beratung höchs­tens 250 Euro.

Rest­schuld ermitteln. Schauen Sie im Tilgungs­plan nach, wie hoch die Rest­schuld noch ist. Den Tilgungs­plan finden Sie in den Unterlagen zum Kredit. Wenn er fehlt oder Sie wegen Sondertilgungen oder Raten­wechseln nicht wissen, wie hoch die Rest­schuld jetzt ist, können Sie das mit dem Kredit- und Tilgungsrechner auf test.de selbst ausrechnen.

Anschluss­finanzierung sichern. Wenn die Rest­schuld so hoch ist, dass Sie für die sofortige Rück­zahlung einen neuen Kredit brauchen, holen Sie Angebote ein. Güns­tige Banken und Kredit­vermittler finden Sie in unserem monatlich aktualisierten Vergleich Hypothekenzinsen. Nach Erfahrung der Finanztest-Experten können sich Kreditnehmer auch auf unver­bindliche Angebote verlassen. Ganz wichtig: Die von Ihnen einge­gebenen Daten müssen stimmen und voll­ständig sein! Vergessen Sie nicht, in der Zwischen­zeit abge­schlossene Raten­kredite und -käufe zu nennen. Spielen Sie mit offenen Karten und weisen Sie darauf­hin, dass Sie die Anschluss­finanzierung für einen Kredit­widerruf brauchen. Besondere Sorgfalt ist geboten, wenn Sie in den Ruhe­stand gegangen sind, sich selbst­ständig gemacht haben oder Ihr Einkommen gesunken ist, sich Ihre Vermögens­verhält­nisse sonst wie verschlechtert haben oder Ihre finanzierte Immobilie einen deutlichen Wert­verlust erlitten hat – etwa durch einen Brand oder Wasser­schaden.

Widerruf erklären. Wenn Sie genug Geld zur Verfügung haben, die Anschluss­finanzierung geklärt oder der Kredit bereits getilgt ist, können Sie Ihren Kredit­vertrag widerrufen. Auch Forwarddarlehen, die noch nicht ausgezahlt sind, können Sie sofort widerrufen, wenn die Belehrung fehler­haft ist. Bei der Formulierung des Widerrufs helfen Ihnen die test.de-Musterbriefe Kreditwiderruf.

Widerruf zustellen. Im Zweifel müssen Sie nach­weisen, dass Ihr Widerruf recht­zeitig bei der Bank oder Sparkasse ange­kommen ist. Schi­cken Sie ihn an die in der Widerrufs­belehrung genannte Adresse, sofern Ihr Kredit­institut Sie nicht zwischen­zeitlich darüber informiert hat, dass jetzt eine andere Stelle zuständig ist. Auf der sicheren Seite sind Sie nur, wenn die Erklärung bis Dienstag, 21. Juni 2016, 14 Uhr dort ankommt. Einschreiben mit Rück­schein sind zwar sicher, sollten aber spätestens eine Woche vor Fristende abge­schickt werden. Kommt der vom Post­bevoll­mächtigten der Bank oder Sparkasse unter­schriebene Rück­schein nicht recht­zeitig vor Fristende zurück oder ist ohnehin nicht mehr genügend Zeit dafür übrig, empfiehlt test.de folgendes Vorgehen:
1. Schi­cken Sie die unter­schriebene Widerrufs­erklärung per Fax an die Bank oder Sparkasse. Drucken Sie die Sende­bestätigung aus und bewahren Sie sie auf. Lassen Sie das am besten jemanden machen, der bei Bedarf später bezeugen kann, wie und wann das genau gelaufen ist.
2. Schi­cken Sie das Original­schreiben gleich anschließend per Einwurfein­schreiben los. Sie können über die Internet­seiten des Post­unter­nehmens abfragen, wann es bei der Bank oder Sparkasse ange­kommen ist. Drucken Sie die Internetseite mit der Bestätigung unbe­dingt aus; die Post löscht diese ziemlich bald wieder. Das ist zwar eigentlich recht­lich nicht mehr notwendig, ermöglicht es der Bank oder Sparkasse aber, die Echt­heit des gelegentlich nicht so gut lesbaren Faxes zu prüfen.
Alternative: Lassen Sie einen zuver­lässigen Boten den Brief mit der Widerrufs­erklärung zur Bank oder Sparkasse bringen. Der soll es dort in den Brief­kasten stecken und sich notieren, wann genau das war. Aus der Ferne hilft: Faxen Sie die Widerrufs­erklärung an einen Boten in der Nähe des Kredit­instituts. Der soll das Fax dann recht­zeitig persönlich hinbringen und wie oben beschrieben in den Brief­kasten stecken oder abgeben. Wo Sie niemanden kennen, können Sie Kurier­dienste fragen, ob die das über­nehmen. Schi­cken Sie das Original-Widerrufs­schreiben als Einwurfein­schreiben hinterher.

Chance gewahrt

Wenn der Widerruf recht­zeitig beim Kredit­institut ange­kommen ist, haben Sie sich Ihre Chance gesichert. Jetzt heißt es: Abwarten und nicht irritieren lassen.

Hart bleiben. Mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit wird die Bank oder Sparkasse Ihnen nach dem Widerruf mit ausführ­licher und kompliziert formulierter Begründung schreiben: Die Widerrufs­belehrung sei korrekt gewesen. Jedenfalls hätten Sie Ihr Widerrufs­recht inzwischen verwirkt und es rechts­miss­bräuchlich ausgeübt. Antworten Sie einmal noch: Sie sehen sich zum Widerruf berechtigt. Die Widerrufs­belehrung war falsch, so dass die Frist für den Widerruf noch gar nicht begonnen hat. Das in solchen Fällen ewige Widerrufs­recht war bei Vertrags­schluss Gesetz. Es gibt keinen Grund, wieso Sie dieses gesetzliche Recht nicht in Anspruch nehmen dürfen. Behalten Sie sich recht­liche Schritte vor, um Ihr Widerrufs­recht durch­zusetzen.

Geduld haben. Einen Rechts­anwalt sollten Sie – von der Prüfung des Vertrags abge­sehen – frühestens dann einschalten, wenn die Bank oder Sparkasse den Widerruf verweigert hat oder die von Ihnen gesetzte Frist abge­laufen ist. Sie müssen sonst auf jeden Fall zumindest einen Teil des Anwalts­honorars für Ihre Vertretung selbst bezahlen. Allein das sind in Kredit­widerrufs­fällen wegen des meist hohen Streit­werts in der Regel satte vierstel­lige Beträge. Aktuell bietet es sich an abzu­warten, wie sich die Recht­sprechung weiter entwickelt. Sie haben bis mindestens Ende 2019 Zeit zu über­legen, ob und wie Sie Ihre Rechte durch­setzen. Wahr­scheinlich werden die Gerichte zunehmend verbraucherfreundlich urteilen. Die Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen und Vergleichen enthält schon jetzt über 1 000 Einträge. Schalten Sie einen Rechts­anwalt ein, sobald es zu Kredit­verträgen Ihrer Bank oder Sparkasse aus der Zeit, in der auch Sie unter­schrieben haben, genügend verbraucherfreundliche Entscheidungen gibt.

Ombuds­mann anrufen. Ohne Kosten und Risiko können Sie den für Ihre Bank oder Sparkasse zuständigen Ombudsmann anrufen. Auch wenn dessen Entscheidung oft unver­bindlich ist, kann sich das lohnen. Mit einer positiven Entscheidung des Ombuds­mannes im Rücken verbessern sich Ihre Aussichten auch, wenn später doch zusätzlich auch noch ein Gerichts­verfahren nötig sein sollte.

Anwalt einschalten. Wenn Sie sich entschließen, einen Anwalt einzuschalten, suchen Sie nach einer Kanzlei, die Erfahrungen im Streit um den Kredit­widerruf hat und möglichst schon Erfolge in der Auseinander­setzung mit Ihrer Bank oder Sparkasse erzielt hat. Dass die Kanzlei in Ihrer Nähe liegt, ist nicht so wichtig. Kredit­widerrufs­streitig­keiten lassen sich auch gut per Telefon und Post vorbereiten. Schauen Sie in unsere Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen und Vergleichen. Wir nennen jeweils auch die Kanzlei, die das Urteil erstritten oder den Vergleich ausgehandelt hat.

Rechts­schutz­versicherung. Viele Rechts­schutz­versicherungen über­nehmen die Kosten, wenn es Streit um den Widerruf von Krediten für den Erwerb von Eigentums­wohnungen gibt. Der Streit um Kredite für Neubauten oder genehmigungs­pflichtige Umbauten ist oft nicht abge­deckt. Haben Sie Ihre Police erst vor Kurzem abge­schlossen, ist ein Kredit­widerruf womöglich bereits komplett vom Versicherungs­schutz ausgeschlossen. Fragen Sie Ihren Rechts­anwalt, ob Ihre Rechts­schutz­versicherung in der Pflicht ist.

Prozess­finanzierer. Wenn Sie keinen Rechts­schutz haben, können Sie sich an einen Prozess­finanzierer wenden. Für fair hält test.de das Angebot der Bankkontakt AG. Wenn es um die Erstattung von Vorfälligkeits­entschädigungen geht, kann die Metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH weiterhelfen. Es gibt weitere Angebote, über die wir bisher nicht genaueres erfahren konnten.

Abge­wickelte Verträge. Sie können Ihren Kredit­vertrag auch widerrufen, wenn er schon längst abbezahlt oder abge­löst ist. Forwarddarlehen können Sie auch widerrufen, wenn sie noch nicht ausgezahlt sind. Wenn Sie eine Vorfälligkeits­entschädigung gezahlt haben, hat die Bank oder Sparkasse Ihnen diese zu erstatten. Zusätzlich muss sie in jedem Fall heraus­geben, was sie mit Ihrem Geld erwirt­schaftet hat. Sobald zehn Jahre nach voll­ständiger Abwick­lung die Pflicht des Kredit­instituts endet, die Unterlagen zu Ihrem Kredit aufzubewahren, wird sich Ihr Widerrufs­recht wahr­scheinlich nicht mehr durch­setzen lassen.

Forwarddarlehen. Es bietet sich an, Forwarddarlehen mit fehler­hafter Widerrufs­belehrung noch vor der Auszahlung zu widerrufen. Der Widerruf führt dann dazu, dass Sie keine Nicht­abnahme­entschädigung zahlen müssen und einen neuen Vertrag zu den aktuell güns­tigen Zins­sätzen abschließen können.

Ausführ­lich und immer aktuell: Unser Special So kommen Sie aus teuren Immobilienkrediten raus.

* Diese Meldung wurde erst­mals am 07.10.2015 veröffent­licht und seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 20.06.2016. Die Kommentare beziehen sich auf den jeweiligen Stand der Meldung.

Newsletter: Bleiben Sie auf dem Laufenden

Mit den Newslettern der Stiftung Warentest haben Sie die neuesten Nach­richten für Verbraucher immer im Blick. Sie haben die Möglich­keit, Newsletter aus verschiedenen Themen­gebieten auszuwählen:
test.de-Newsletter bestellen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 204 Nutzer finden das hilfreich.