Ein Vermieter darf einen Aufzug nicht einfach entfernen, wenn dessen Nutzung wegen einer fehlenden Notrufvorrichtung behördlich untersagt wird. Statt den Fahr­stuhl nach­zurüsten, hatte ihn der Vermieter ausgebaut – mit der Folge, dass eine schwerbehinderte Mieterin ihre Wohnung im vierten Stock nicht mehr verlassen konnte. Das Amts­gericht München verurteilte den Vermieter dazu, den Aufzug wieder einzubauen (Az. 425 C 11160/15).

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