Fassaden­arbeiten: Mieter klagt Gerüst weg

Mieter haben gute Aussichten, ihrem Vermieter Bauarbeiten an der Hausfassade gericht­lich untersagen zu lassen, wenn er sie darüber nicht vorher schriftlich informiert hat.

Der Vermieter eines Berliner Miets­hauses kam nicht einmal dazu, das Baugerüst fertig aufbauen zu lassen. Denn ein Mieter hatte vor Gericht den Erlass einer einst­weiligen Verfügung beantragt. Das Land­gericht Berlin gab dem Antrag statt und untersagte dem Vermieter den Gerüstbau und alle Bauarbeiten (Az. 65 T 158/13). Die bereits stehenden Gerüst­teile musste der Vermieter inner­halb von zehn Tagen abbauen lassen.

Die Begründung der Berliner Richter: Das Gerüst beein­trächtige den Mieter sehr. Das müsse er ohne vorherige Ankündigung nicht dulden. Ausgenommen von dieser Entscheidung seien nur Notre­paraturen.