Familienversicherung der gesetzlichen Kassen Nicht für Besserverdienende

Beschwerde bei Verfassungsrichtern

Eine berufstätige und in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflicht­versicherte Frau hatte beim Bundesverfassungs­gericht Beschwerde eingelegt. Ihre vier Kinder sind über ihren Mann, einen selbstständigen Rechtsanwalt, privat krankenversichert. Für eine beitragsfreie Familienversicherung der Kinder erfüllt die Familie nicht die erforderlichen Voraussetzungen (siehe weiter unten). Darin sah die Frau einen Nachteil gegenüber unverheirateten Paaren mit Kindern. Denn diese können ihren Nachwuchs generell beitragsfrei in der GKV versichern – vorausgesetzt, sie sind in einer der gesetzlichen Kassen Mitglied.

Urteil bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nun abgewiesen (1 BvR 429/11) und damit an einem Urteil aus dem Jahr 2003 festgehalten (1 BvR 624/01). Danach verstößt die Ungleichbehandlung von Ehepaaren gegenüber nicht verheirateten Paaren im Hinblick auf die beitragsfreie Familienversicherung der Kinder in der GKV nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie. Zwar würden unverheiratete Paare durch die Regelung zur Familienversicherung etwas bessergestellt. Dafür würde der Ausschluss der Familienversicherung bei besserverdienenden Ehepaaren hinreichend ausgeglichen durch die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung der Kassenbeiträge ihrer Kinder. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Beschluss auch damit, dass der Gesetzgeber das Bedürfnis habe, pauschalierende Regelungen zu treffen, eine Übertragung dieser Regelung auf unverheiratete Paare aber für die Kassen nicht handhabbar sei. Denn dann müssten die Kassen dauernd überprüfen, ob eine Lebensgemeinschaft besteht oder nicht. Eine Ehe sei dagegen ein rechtlich leicht nachweisbarer Tatbestand.

Familienversicherung ausgeschlossen

Die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ausgeschlossen, wenn folgende vier Bedingungen gleichzeitig zutreffen:

1. Die Eltern sind verheiratet.
2. Ein Elternteil ist privat krankenversichert.
3. Der Privatversicherte verdient mehr als der gesetzlich versicherte Partner.
4. Der Privatversicherte verdient mehr als 4 125 Euro brutto im Monat.

Das heißt: Die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der GKV ist nur möglich, wenn der privat versicherte Elternteil weniger verdient als sein gesetzlich versicherter Partner oder wenn sein monatliches Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze von 4 125 Euro brutto im Monat liegt. Wichtig: Die Familienversicherung für die Kinder entfällt schon ab einem Euro regelmäßigen Mehrverdienstes des privat versicherten Ehepartners.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2011
Aktenzeichen: 1 BvR 429/11.