Familien­recht Mutter darf von Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren

14.08.2019

Die genetische Mutter eines von einer Leihmutter in der Ukraine ausgetragenen Kindes kann nach deutschem Recht nicht als leibliche Mutter einge­tragen werden. So hatte der Bundes­gerichts­hof am 20. März 2019 geur­teilt. (Az. XII ZB 530/17). Die genetische Mutter darf ihr Kind aber adoptieren, entschied jetzt das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main (Az. 1 UF 71/18).

Leihmutter aus der Ukraine

Die deutschen Eheleute waren mithilfe einer ukrai­nischen Leihmutter im Dezember 2015 genetisch Eltern geworden, nachdem der Leihmutter die mit dem Sperma des Ehemannes befruchtete Eispende der Ehefrau einge­setzt worden war. Im Januar 2016 meldeten sie ihr Kind nach der Rück­kehr in Deutsch­land beim Standes­amt an. Mutter und Vater wurden als Eltern einge­tragen.

Es gilt deutsches Recht

Dass das Kind von einer Leihmutter ausgetragen worden war, kam erst später heraus. Darauf­hin trug das Standes­amt die Leihmutter als leibliche Mutter ein. Dagegen klagten die Eltern – erfolg­los. Da das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutsch­land hat, gilt deutsches Recht. In der Ukraine ist Leihmutterschaft erlaubt, in Deutsch­land nicht.

Kein verbotener Kinder­handel

Um auch recht­lich Mutter sein zu können, muss die genetische Mutter das Kind adoptieren. Der Vater gab dafür eine Vater­schafts­erklärung ab, die Mutter beantragte mit Einverständnis der Leihmutter die Adoption. Das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main hat nun zugunsten der genetischen Mutter entschieden. Es gebe eine klare Trennung zwischen der Vermitt­lung von Adoptionen und Leihmüttern. Das Verbot der Leihmutterschaft dürfe nicht zulasten eines Kindes gehen. Der Schutz der Familie und das Kindes­wohl geböten es, die Adoption zuzu­lassen. Verbotener Kinder­handel liege hier nicht vor. Den hatte zuvor das Amts­gericht Frank­furt am Main angeführt und gegen die Mutter entschieden.

14.08.2019
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