Familienlastenausgleich Meldung

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt sich schützend vor die Steuerzahler, die bereits vor vier Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg hatten. Sie hatten beanstandet, dass verheiratete berufstätige Eltern nicht wie Alleinerziehende Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag steuerlich geltend machen konnten (Az. 2 BVR 980/91 u. a.).

Obwohl die Beschwerdeführer Recht bekamen, wollte das Finanzamt ihre anhängigen Steuerbescheide nicht nachbessern. Dem fuhr der BFH in die Parade: Zwar durfte die Behörde trotz Verfassungswidrigkeit verheiratete Eltern bis zur gesetzlichen Neuregelung ab dem Jahr 2000 weiter benachteiligen. Davon ausgenommen seien aber diejenigen, die damals Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten. Ihnen müsse ihr Erfolg zugute kommen, urteilten die BFH-Richter.

Deshalb haben sie Anspruch auf Haushaltsfreibetrag und Abzug der Kinderbetreuungskosten, auch wenn es noch keine Neuregelung gab. Schließlich seien Gerichte und Behörden an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden (Az. VI R 87/99).

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