Familienkassen Familien kämpfen ums Kindergeld

Viel zu lange Wartezeiten

Recht flott waren in unserer Stichprobe zum Beispiel die Bearbeiter der Familienkassen Altenburg, Bad Hersfeld, Nordhausen und Erfurt. Für mehrere Eltern wurde Kindergeld fortlaufend oder innerhalb eines Monats nach dem Antrag gezahlt.

Warum die meisten Eltern viel länger warten mussten, konnten wir oft nicht nachvollziehen. Erst zwei Monate nachdem ein Elternpaar bei der Kasse Brühl in Nordrhein-Westfalen Kindergeld beantragt hatte, sollten sie weitere Unterlagen schicken. Noch einmal dreieinhalb Monate vergingen, bis die beiden endlich das Kindergeld bekamen. Bei einer anderen Familie dauerte es ohne erkennbaren Grund auch fünf Monate bis zur Zahlung.

Ähnlich war es in Rostock. Die Eltern hatten für ihre Tochter im Mai 2005 Kindergeld rückwirkend für das Jahr 2004 beantragt. Bis die Familienkasse Rostock das Geld genehmigte, vergingen fünf Monate.

Dagegen hatte ein Thüringer Elternpaar extrem schnell eine positive Antwort. Die Kasse Nordhausen gewährte für ihren ­arbeitslosen Sohn in zwei Tagen Kindergeld. Aber schnelle Bearbeitung ist auch für Thüringen nicht die Regel. Eine andere Familie musste fast fünf Monate warten.

Nicht ins Bockshorn jagen lassen

Eltern haben nicht nur Probleme mit ewig langen Wartezeiten. Oft führte sie das komplizierte Recht aufs Glatteis (siehe „Checkliste“). Schon die Formulare sind kompliziert. Viele Eltern füllten die Zeilen zu den Werbungskosten falsch aus.

Die Familienkassen boten ihnen keine Unterstützung, sondern sie schickten den ­Eltern Briefe in einer unverständlichen ­Behördensprache.

Warum sich die Familienkasse in Potsdam quer stellte, war den Eltern von Franziska Papendorf von Anfang an ein Rätsel. Weil die Tochter während eines Praktikums mit 40-Stunden-Woche 358 Euro im Monat erhielt, meinte die Behörde, die junge Frau sei angestellt, und verweigerte das Kindergeld. Dabei überbrückte Franziska nur die Zeit bis zur Ausbildung.

Die Kasse zeigte kein Interesse, sich mit den Eltern zu verständigen. Sie lehnte einfach das Kindergeld endgültig ab.

Nur mit fremder Hilfe gewann die Familie schließlich. Ein Lohnsteuerhilfeverein übernahm den Schriftverkehr und legte Klage vor dem Finanzgericht Cottbus gegen die Ablehnung ein. Franziska sei während des Praktikums wie jemand einzustufen, der einen Ausbildungsplatz suche, begründete der Berater des Lohnsteuerhilfevereins die Klage. Endlich lenkte die Kasse ein und zahlte das Kindergeld.

Ähnlich erging es Eltern in Bayern. Die Kasse Coburg verweigerte das Kindergeld, weil nach ihrer Rechnung die Einkünfte des Sohnes über dem Grenzbetrag von 7 680 Euro im Jahr lagen. Nachdem die ­Familie dagegen Einspruch eingelegt hatte, hörte sie zwölf Monate lang nichts. Erst als sie einen Berater vom Lohnsteuerhilfeverein beauftragte, nachzuhaken, reagierte die Familienkasse sehr schnell. In zwei Tagen lehnte sie den Einspruch ab.

Der Berater erhob dagegen Klage. Zugleich erläuterte er mehrmals der Kasse, dass die Einkünfte des Sohnes wegen seiner Kosten für Fahrten zur Berufsschule und Arbeitsmittel unter dem Grenzbetrag blieben. Nun nahm die Behörde ihre Entscheidung zurück und die Klage war vom Tisch. Ohne die Hilfe des Beraters hätten die ­Eltern wohl genervt klein beigegeben.

Elternfreundliche Gerichtsurteile

Viele Rechtsfragen klären erst die Gerichte. Allein beim Bundesfinanzhof sind derzeit mehr als 170 Verfahren anhängig.

Doch manchmal nützt es Eltern nicht einmal etwas, wenn ein Verfahren entschieden ist. Die Familienkasse Nordhausen kannte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht, obwohl das Gericht bereits darauf öffentlich hingewiesen hatte. Danach hätte die Kasse vom Ausbildungslohn die gesetzlichen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abziehen müssen (Az. 2 BvR 167/02). Das tat sie aber nicht und verweigerte zu Unrecht Kindergeld.

Eltern, die ewig warten müssen, können nicht mal Verspätungszinsen verlangen. Ein Vater bekam nach dem elternfreundlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sozialversicherungsbeiträgen jetzt erst 2 740 Euro Kindergeld für die Zeit von November 1999 bis Juni 2001. Verspätungszinsen wollte die Familienkasse Siegen nicht zahlen.

Das muss sie laut Abgabenordnung auch nicht – oder besser: noch nicht. Das letzte Wort haben noch die Richter vom Bundesfinanzhof, weil eine andere Familie geklagt hat (Az. III R 64/04).

In den Prozess können sich Eltern per Einspruch einklinken. Dazu beantragen sie zugleich bis zur Entscheidung durch den Bundesfinanzhof Ruhen des Verfahrens.

Bürokratisches Monster

Viel Ärger bereitet der bürokratische Aufwand. Teilweise hatten wir den Eindruck, dass die Bearbeiter Belege nachforderten, ohne nachzusehen, welche längst vorliegen.

Meist sollen Eltern jährlich das Kindergeld auf amtlichem Vordruck beantragen. Dabei ist dieser laut Dienstanweisung des Bundeszentralamtes für Steuern entbehrlich: „... der Antrag ... kann auch mittels Fax gestellt werden. Die Verwendung eines Vordrucks ist nicht erforderlich.“

Die Beamten wollten sogar doppelte ­Belege. Obwohl der Familienkasse Lörrach Studienbescheinigungen vorlagen, sollten die Eltern noch nachweisen, wann das Studium beendet war. Dabei hatten sie auch ohne das Papier Anspruch auf Kindergeld.

Dass es einfacher und schneller gehen kann, beweist das Finanzamt. Auch in der Steuererklärung müssen Eltern nachweisen, dass ihnen Kinderfreibeträge zustehen. Während die Familienkasse noch ­Belege nachforderte, hatte das Finanzamt längst im Steuerbescheid die Kinderfreibeträge berücksichtigt.

So kam es in mehreren Fällen zu der ­paradoxen Situation, dass die Familienkasse das Kindergeld zwar abgelehnt hat, das Finanzamt aber die Kinderfreibeträge für den Nachwuchs anerkannt hat. Dann unterstellt das Finanzamt automatisch, dass die Eltern Kindergeld erhalten haben – egal, ob die Familienkasse es gezahlt hat.

Keine bürgerfreundliche Behörde

Das mühsame Verfahren mit der Familienkasse ließ sich in unserem Test auch nicht abkürzen. Den zuständigen Bearbeiter ans Telefon zu bekommen, war so gut wie ausgeschlossen. Entweder war ständig besetzt, wie bei den Kassen Neubrandenburg und Brühl, oder die Mitarbeiter erteilten Auskünfte, die nicht weiterhalfen.

Meist wurden die Eltern an das Servicecenter verwiesen. Doch auch dort kamen sie nicht weit. Die Mitarbeiter beantworteten nur allgemeine Fragen, weil sie die Unterlagen nicht parat hatten. Wann mit der Zahlung des Kindergeldes zu rechnen ist, konnte niemand sagen.

Eltern, die bei der Familienkasse Schwerin nach wochenlangem Warten fragten, woran es hakt, erhielten zur Antwort: „Sie erkennen am Kontoauszug, ob Kindergeld bewilligt wurde. Wenn noch Unterlagen fehlen, schreiben wir Sie an.“

Und das tun sie gewiss. Während die ­Finanzämter im Zuge der elektronischen Steuererklärung immer mehr auf Einzelbelege verzichten, fordern Bearbeiter der Familienkassen reichlich Papier an.

Dabei könnten sie nach ihren Anweisungen auch einfach „den Angaben des Kindergeld-Berechtigten Glauben schenken“. Das dürfen sie, „wenn nicht ... Umstände ... darauf hindeuten, dass seine ­Angaben falsch und unvollständig sind ...“ Es könnte also recht schnell gehen.