Familienförderung Meldung

Eltern sollten ihren Steuerbescheid offen halten, wenn sich die Kinderfreibeträge nicht auswirken.

Viele Eltern werden in ihrem Steuerbescheid für 2002 feststellen, dass sich der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung gar nicht auswirken. Das Finanzamt rechnet nämlich das Kindergeld gegen. Dagegen sollten Eltern Einspruch einlegen. Die Finanzbehörde will dann Ruhen des Verfahrens gewähren (Verfügung der Oberfinanzdirektion Berlin, St 153 - S 0338-2/00).

Es wird geprüft, ob es verfassungskonform ist, dass der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung meist nichts bringt (Bundesfinanzhof, Az. VIII R 76/02). Dabei soll er doch den erhöhten Bedarf der Eltern ausgleichen.

Offen ist auch, ob die Abschaffung des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende zulässig ist. Im Jahr 2002 beträgt er 2 340 Euro und soll ab 2005 wegfallen. Eltern protestierten deshalb. Ihre Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen nicht an (Az. 2 BvR 246/02). Der Verband allein erziehender Mütter und Väter will jetzt beim Finanzgericht eine Musterklage führen. Sobald es ein Aktenzeichen gibt, werden wir berichten.

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