Ein Ehepaar hat geklagt, weil es die Regelung zum Freibetrag für Betreuungskosten für Kinder unter 16 Jahren für verfassungswidrig hält. Den meisten Eltern hat dieser Freibetrag in den Jahren 2000 und 2001 nämlich nichts gebracht. Nur wenn sich bei der Jahressteuerabrechnung herausstellte, dass Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag günstiger waren als das Kindergeld, wirkte er sich aus.

Das Hessische Finanzgericht wies die Klage als unbegründet zurück (Az. 13 K 391/02). Jetzt ist das Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VIII R 76/02).

Tipp: Betroffene Eltern, deren Steuerbescheide aus den Jahren 2000 und 2001 noch offen sind, sollten Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens bis zur BFH-Entscheidung beantragen.

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