Falschparker Meldung

Falschparker können das Abschleppen verhindern. Sie müssen nur eine Notiz mit Rufnummer, Aufenthalt und Abwesenheitsdauer gut sichtbar hinterlegen. Die Polizei muss sichergehen können, dass das Auto nach einem Anruf binnen fünf Minuten entfernt wird. Zettel oder Aufkleber nur mit der Rufnummer genügen entgegen einem früheren Urteil nicht. Das folgt aus einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 3 Bf 429/00).

Der Kläger hatte unerlaubterweise vor einer Bordsteinabsenkung geparkt. Im Auto hatte er jedoch gut sichtbar einen Zettel mit seiner Handy-Nummer hinterlassen und der Bitte "Bei Störung bitte anrufen, komme sofort." Trotzdem ließ die Polizei sofort abschleppen und forderte dann die Erstattung der Kosten. Nach einem Erfolg in der ersten Instanz blitzte der Falschparker nun vor dem Oberverwaltungsgericht ab.

Dem Gericht zufolge müsse die Polizei bei solchen Nachrichten zwar grundsätzlich den Anruf versuchen. Eine vorgefertigte Mitteilung "Komme sofort" sei jedoch zu unbestimmt und reiche daher nicht aus.

Tipp: Müssen Sie mal kurz falsch parken, dann notieren Sie Ihre Handynummer und weisen Sie darauf hin, wo man Sie in wie viel Minuten erreichen kann. Die Notiz hilft allerdings nicht auf Behindertenparkplätzen.

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