Falschparker Meldung

Falschparker auf Behindertenparkplätzen dürfen abgeschleppt werden, auch wenn noch andere Plätze für Behinderte frei sind. Ein Anwalt fand es unverhältnismäßig, dass sein Auto an den Haken genommen wurde. Er hatte es vor dem Gebäude des Amtsgerichts Ludwigshafen auf einem der beiden Behindertenparkplätze abgestellt. Da der andere Stellplatz frei blieb, habe er niemanden behindert, argumentierte er. Außerdem habe man ihn im nahen Gerichtsgebäude ohne weiteres ausfindig machen können. Das ließ das Verwaltungsgericht Neustadt nicht gelten. Bei der Frage, ob ein Behindertenparkplatz belegt werden dürfe, komme es nicht auf die persönliche Einschätzung des Autofahrers an. Und suchen müsse die Polizei ihn auch nicht (Az. 5 K 369/11.NW).

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