Falsche Widerrufs­belehrungen Geld zurück auch bei Raten­krediten

27
Falsche Widerrufs­belehrungen - Geld zurück auch bei Raten­krediten
Foto: Sant­ander Consumer Bank.

Auch bei Konsumenten­krediten kann der Widerruf des Darlehens­vertrags satt vierstel­lige Beträge bringen – vor allem, wenn die Bank dem Kreditnehmer eine teure Rest­schuld­versicherung angedreht hat. Das zeigen zwei aktuell vor Gericht entschiedene Fälle. Die Sant­ander Consumer Bank muss jeweils einen erheblichen Teil der Zinsen und Versicherungs­beiträge erstatten. test.de erklärt die Rechts­lage.

Zahlreiche Fehler

Für Immobilien­kredite ist klar: Zu etwa 80 Prozent der Kredit­verträge erteilten die Banken und Sparkassen fehler­hafte Widerrufs­belehrungen. Kreditnehmer können dann den Vertrag auch heute noch widerrufen und so von den aktuell rekord­verdächtig nied­rigen Zins­sätzen profitieren. Mehr dazu in unserem Special Widerruf von Immobilienkrediten. Auch bei Raten­krediten haben die Banken oft nicht richtig über das Widerrufs­recht belehrt. Kreditnehmer können den Vertrag dann ebenfalls jeder­zeit widerrufen. Das geht sogar nach voll­ständiger Abwick­lung des Darlehens noch.

Widerruf lohnt

Auch bei Raten­krediten kann sich der Widerruf auszahlen. Das zeigt das Beispiel von zwei Verbrauchern, die bei der Sant­ander Consumer Bank AG Kredite zur Auto­finanzierung aufgenommen haben. Sie waren jeweils auch einer Raten­schutz­versicherung beigetreten. Besonderheit bei der Sant­ander Consumer Bank AG: Den Versicherungs­vertrag schließt nicht der Kreditnehmer, sondern die Bank ab. Die Beiträge stellt sie dem Kreditnehmer in Rechnung. Problem dabei: Ein Widerrufs­recht für den Versicherungs­vertrag steht nur dem Versicherungs­nehmer zu. Das ist bei Sant­ander-Verträgen die Bank und nicht der Kreditnehmer.

Erfolg vor dem OLG Düssel­dorf

Ein Widerrufs­recht steht dennoch auch seinem Mandanten als Kreditnehmer zu, meint Fach­anwalt für Bank­recht Arnd Tenfelde von der Kanzlei Gott­schalk Martinsons Stempel aus Viersen. Kredit- und Rest­schuld­versicherungs­vertrag hatte sein Mandant am 12.03.2010 gemein­sam abge­schlossen. Es handele sich um verbundene Geschäfte und gelte der Widerruf des einen auch für den jeweils anderen Vertrag, argumentierte der Jurist. Das hatte die Bank anders gesehen und falsch über das Widerrufs­recht belehrt. Das Land­gericht Mönchengladbach wies seine Klage noch ab, doch das Ober­landes­gericht Düssel­dorf hielt die Argumentation in der mündlichen Verhand­lung für über­zeugend. Die Sant­ander Consumer Bank AG erkannte die Forderung darauf­hin an und verhinderte so ein Grund­satz­urteil.

Pflicht zur Rück­abwick­lung

Einen anderen Fehler fand Rechts­anwalt Markus aus Esterwegen im Emsland in zwei Sant­ander-Kredit­verträgen vom 26.09.2008 und vom 03.07.2009: Kreditnehmer konnten nicht erkennen, wann die Frist für den Widerruf begann. Auf seine Klage hin stellte das Land­gericht Osnabrück fest: Beide Verträge sind rück­abzuwickeln.

Erstattung von Versicherungs­beiträgen

Rück­abwick­lung heißt: Für die Zeit bis zum Widerruf des Kredit­vertrags galt die Rest­schuld­versicherung und darf der Versicherer die Beiträge behalten. Beiträge für die Zukunft fallen aber weg. In der Regel werden alle Beiträge gleich bei Auszahlung des Kredits gezahlt. Kredit­kunden, die einen 72-Monate-Kredit nach 36 Monaten widerrufen, bekommen dann die Hälfte der Beiträge zurück. Streng genommen steht ihnen noch mehr zu. Der Versicherungs­beitrag muss eigentlich parallel zur Tilgung des Kredits sinken. Aber das ist kompliziert auszurechnen und vor Gericht entsprechend schwierig durch­zusetzen.

Markt­üblicher Zins­satz

Viel Geld ist auch für Kreditnehmer drin, die mehr Zins als üblich zahlen mussten. Wird ein Kredit widerrufen, steht der Bank nur noch der markt­übliche Zins­satz zu. Wenn Kunden bis dahin einen höheren Kredit­satz gezahlt haben, muss die Bank das erstatten. Welcher Zins­satz markt­üblich ist, ergibt aus der Zins­statistik der Bundes­bank für Konsumenten­kredite. Maßgeblich ist entweder der bei Vertrags­schluss gültige Zins­satz aus der Zeitreihe SUD114 (bis 60 Monats­raten) oder der aus SUD115 (über 60 Monats­raten): Deutsche Bundesbank Zinsstatistik.

Ersatz für Nutzungen

Nach einem Widerruf muss die Bank an den Kunden auch das heraus­geben, was sie mit seinen Zahlungen erwirt­schaftet hat. Laut Bundes­gerichts­hof sind fünf Prozent­punkten über dem Basiszins­satz fällig.

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Anerkennt­nis­urteil vom 23.05.2014
Aktenzeichen: I-7 U 252/12
Kläger­vertreter:Rechtsanwalt Arnd S. Tenfelde, Viersen

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 23.04.2014
Aktenzeichen: 7 O 1919/13 (356)
Kläger­vertreter:Rechtsanwälte Lindemann-Többen & Markus, Esterwegen

27

Mehr zum Thema

  • Kredit­bearbeitungs­gebühren Rück­zahlungen auch für Freiberufler und Firmen

    - So urteilte der Bundes­gerichts­hof bereits vor Jahren: Kredit­bearbeitungs­gebühren sind rechts­widrig. Immer noch gibt‘s Streit. Zuletzt verdächtig: HSH-Firmen­kredite.

  • FAQ Kredit­bearbeitungs­gebühren Antworten auf die wichtigsten Fragen

    - Kredit­bearbeitungs­gebühren sind rechts­widrig. Die Banken müssen sie erstatten. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

  • Raten­kredite So wehren sich Kunden gegen Kredit­wucher

    - Hundert­tausende von Bank­kunden stecken in teuren Raten­krediten fest. Fast immer kann der Widerruf helfen. test.de erklärt die Rechts­lage.

27 Kommentare Diskutieren Sie mit

Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.

Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

leseprobe am 07.11.2016 um 17:47 Uhr
@test.de-Redakteur_Herrmann:

Wäre es Ihnen möglich, Einträge zu Nicht-Immobilienkrediten dort entsprechend zu kennzeichnen und am Anfang der Liste darauf hinzuweisen? Es gibt ja doch einige relevante Unterschiede, was die Gesetzgebungen betrifft, so dass ein Suchender auf den ersten Blick sehen könnte, wo er weiterlesen sollte. Ich weiß, es ist wieder ein Stückchen Mehraufwand, aber evtl. reicht ja eine einfache Fußnote (*, # oder ähnliches) aus? Wie auch immer Sie entscheiden: Auch meinerseits herzlichen Dank für all Ihr Engagement, das schon so vielen Verbrauchern weitergeholfen hat. :-)

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 31.10.2016 um 12:52 Uhr
Re: urteil

Es freut mich, dass Sie unsere Berichterstattung für hilfreich halten. Diesen Artikel werden wir nicht aktualisieren; dafür war das Interesse bisher einfach zu gering. Ich werde aber Urteile zum Widerruf von Konsumentenkrediten wie bisher unter test.de/kreditwiderruf berücksichtigen, auch wenn es dort in erster Linie um Immobilienkredite geht.

bankmatt am 27.10.2016 um 14:51 Uhr
urteil

Hallo Herrmann,
Zu den og Urteilen fehlt mE noch das von Ra waldhoff gegen die Santander. Es ist bei ihnen bei den Urteilen zum Immo -widerruf aufgelistet.
Wäre schön, wenn sie dieses urteil hier in den Artikel einarbeiten könnten.
Ihre Seite ist so ziemlich die Einzige, wo einiges zu diesem Thema zusammengefasst wurde. Leider viel zu unbekannt. Ihren Kollegen vor Ort war dieser Weg zB unbekannt und man riet zur Insolvenz !
Herzlichen Dank und machen Sie weiter so!

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 29.09.2016 um 11:27 Uhr
Re: Re: @test.de-Redakteur_Herrmann:

Die Mustertexte aus der BGB-InfoV gelten selbstverständlich nicht nur für Immobilienkredite, sondern für alle Verbraucherkreditverträge.

leseprobe am 27.09.2016 um 17:01 Uhr
Re: @test.de-Redakteur_Herrmann:

Hallo Herr Herrmann, gelten für die Widerrufsbelehrungen bzw. Widerrufsinformationen in Nicht-Immobilienkrediten auch Mustertexte des Gesetzgebers? Sind es gar dieselben? Nochmals vielen Dank - auch für Ihre damalige Antwort (ich vergaß, mich zu bedanken)!