Falsche Widerrufs­belehrungen: Geld zurück auch bei Raten­krediten

Zahlreiche Fehler

Für Immobilien­kredite ist klar: Zu etwa 80 Prozent der Kredit­verträge erteilten die Banken und Sparkassen fehler­hafte Widerrufs­belehrungen. Kreditnehmer können dann den Vertrag auch heute noch widerrufen und so von den aktuell rekord­verdächtig nied­rigen Zins­sätzen profitieren. Mehr dazu in unserem Special Widerruf von Immobilienkrediten. Auch bei Raten­krediten haben die Banken oft nicht richtig über das Widerrufs­recht belehrt. Kreditnehmer können den Vertrag dann ebenfalls jeder­zeit widerrufen. Das geht sogar nach voll­ständiger Abwick­lung des Darlehens noch.

Widerruf lohnt

Auch bei Raten­krediten kann sich der Widerruf auszahlen. Das zeigt das Beispiel von zwei Verbrauchern, die bei der Sant­ander Consumer Bank AG Kredite zur Auto­finanzierung aufgenommen haben. Sie waren jeweils auch einer Raten­schutz­versicherung beigetreten. Besonderheit bei der Sant­ander Consumer Bank AG: Den Versicherungs­vertrag schließt nicht der Kreditnehmer, sondern die Bank ab. Die Beiträge stellt sie dem Kreditnehmer in Rechnung. Problem dabei: Ein Widerrufs­recht für den Versicherungs­vertrag steht nur dem Versicherungs­nehmer zu. Das ist bei Sant­ander-Verträgen die Bank und nicht der Kreditnehmer.

Erfolg vor dem OLG Düssel­dorf

Ein Widerrufs­recht steht dennoch auch seinem Mandanten als Kreditnehmer zu, meint Fach­anwalt für Bank­recht Arnd Tenfelde von der Kanzlei Gott­schalk Martinsons Stempel aus Viersen. Kredit- und Rest­schuld­versicherungs­vertrag hatte sein Mandant am 12.03.2010 gemein­sam abge­schlossen. Es handele sich um verbundene Geschäfte und gelte der Widerruf des einen auch für den jeweils anderen Vertrag, argumentierte der Jurist. Das hatte die Bank anders gesehen und falsch über das Widerrufs­recht belehrt. Das Land­gericht Mönchengladbach wies seine Klage noch ab, doch das Ober­landes­gericht Düssel­dorf hielt die Argumentation in der mündlichen Verhand­lung für über­zeugend. Die Sant­ander Consumer Bank AG erkannte die Forderung darauf­hin an und verhinderte so ein Grund­satz­urteil.

Pflicht zur Rück­abwick­lung

Einen anderen Fehler fand Rechts­anwalt Markus aus Esterwegen im Emsland in zwei Sant­ander-Kredit­verträgen vom 26.09.2008 und vom 03.07.2009: Kreditnehmer konnten nicht erkennen, wann die Frist für den Widerruf begann. Auf seine Klage hin stellte das Land­gericht Osnabrück fest: Beide Verträge sind rück­abzuwickeln.

Erstattung von Versicherungs­beiträgen

Rück­abwick­lung heißt: Für die Zeit bis zum Widerruf des Kredit­vertrags galt die Rest­schuld­versicherung und darf der Versicherer die Beiträge behalten. Beiträge für die Zukunft fallen aber weg. In der Regel werden alle Beiträge gleich bei Auszahlung des Kredits gezahlt. Kredit­kunden, die einen 72-Monate-Kredit nach 36 Monaten widerrufen, bekommen dann die Hälfte der Beiträge zurück. Streng genommen steht ihnen noch mehr zu. Der Versicherungs­beitrag muss eigentlich parallel zur Tilgung des Kredits sinken. Aber das ist kompliziert auszurechnen und vor Gericht entsprechend schwierig durch­zusetzen.

Markt­üblicher Zins­satz

Viel Geld ist auch für Kreditnehmer drin, die mehr Zins als üblich zahlen mussten. Wird ein Kredit widerrufen, steht der Bank nur noch der markt­übliche Zins­satz zu. Wenn Kunden bis dahin einen höheren Kredit­satz gezahlt haben, muss die Bank das erstatten. Welcher Zins­satz markt­üblich ist, ergibt aus der Zins­statistik der Bundes­bank für Konsumenten­kredite. Maßgeblich ist entweder der bei Vertrags­schluss gültige Zins­satz aus der Zeitreihe SUD114 (bis 60 Monats­raten) oder der aus SUD115 (über 60 Monats­raten): Deutsche Bundesbank Zinsstatistik.

Ersatz für Nutzungen

Nach einem Widerruf muss die Bank an den Kunden auch das heraus­geben, was sie mit seinen Zahlungen erwirt­schaftet hat. Laut Bundes­gerichts­hof sind fünf Prozent­punkten über dem Basiszins­satz fällig.

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Anerkennt­nis­urteil vom 23.05.2014
Aktenzeichen: I-7 U 252/12
Kläger­vertreter:Rechtsanwalt Arnd S. Tenfelde, Viersen

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 23.04.2014
Aktenzeichen: 7 O 1919/13 (356)
Kläger­vertreter:Rechtsanwälte Lindemann-Többen & Markus, Esterwegen