Anleger, die falsch über ihre Geldanlage informiert wurden und reingefallen sind, sollten sich wehren. Immer häufiger verurteilen Gerichte Verantwortliche dazu, den geprellten Kunden Schadenersatz zu zahlen.

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz warb für die Seriosität des MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I. Dann ging der Fonds, der als Altersvorsorge angepriesen war, pleite. Mit den Verlusten wollten Scholz und weitere prominente Werber wie der frühere Berliner Senator Walter Rasch und drei ehemalige Staatssekretäre nichts zu tun haben.

Mario Ohoven, der prämierte Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, war Initiator des verlustreichen Cinerenta-Medienfonds. Auch er weist alle Schuld von sich.

Jürgen Rinnewitz war Chef des Pleiteunternehmens Göttinger Gruppe und einst bei Wohltätigkeitsveranstaltungen ein von Politikern umschwärmter Mäzen. Nun wehrt er sich vehement gegen alle Vorwürfe aus den Reihen der mehr als 300 000 Geschädigten.

Seit die Anlagemodelle der Herren floppten, waschen sie ihre Hände in Unschuld. Hunderttausende Anleger sollen die Schäden in Milliardenhöhe selber tragen. So denken sich die Strippenzieher das. Doch etliche Richter sehen das anders.

Rinnewitz und weitere Verantwortliche der Göttinger Gruppe wurden wegen falscher Informationen im Prospekt unter anderem von den Oberlandesgerichten (OLG) Stuttgart (Az. 19 U 30/04) und Thüringen (Az. 4 U 195/04) rechtskräftig verurteilt, persönlich Schadenersatz zu zahlen. Sie haften also mit ihrem Privatvermögen für die Einlagen der Geschädigten, erklärte Rechtsanwalt Ralf Böhm von der Kanzlei Müller Boon Dersch aus Jena, der die Urteile erstritten hat.

Auch Ohoven wurde vom OLG München zu Schadenersatz verdonnert. Rupert Scholz hofft noch, dass eine Verurteilung durch das Landgericht Moosbach (1 O 135/06) in zweiter Instanz aufgehoben wird. Das Gericht verurteilte ihn als Mitverantwortlichen für Prospektfehler. Scholz habe mit seinem Namen für die Richtigkeit der Prospektangaben geworben und hafte als „Garant und beruflicher Sachkenner“ für die Prospektfehler.

Anleger sollten sich wehren

Die Beispiele zeigen, dass Schadenersatzklagen gegen Berater, Anbieter und Initiatoren erfolgreich sein können. Enthalten schon die Prospekte für die Geldanlagen grobe Fehler, fällt es Anlegern nicht einmal schwer zu beweisen, dass sie unvollständig oder falsch informiert wurden.

Geprellte Anleger können sogar noch nach langer Zeit wegen eines Beratungsfehlers vor Gericht ziehen. Zwar ist die 30-jährige Verjährungsfrist durch die Schuldrechtsmodernisierungsreform zum 1. Januar 2002 auf drei Jahre verkürzt worden. Dennoch sind Beratungsfehler aus der Zeit vor 2002 nicht automatisch am 31. Dezember 2004 verjährt: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst, wenn ein Anleger den Beratungsfehler bemerkt. Das stellte der Bundesgerichtshof im Januar 2007 klar (Az. XI ZR 44/06).

Sobald ein Anleger erstmals etwas Negatives über seine Geldanlage in den Medien liest, hört oder sieht, sollte er aber schnell handeln. Die Chancen, Geld zurückzuholen, sind besser, wenn die Anlagefirma noch nicht pleite ist.

Erste Hilfe, wenn ein Anleger ein mulmiges Gefühl hat, bietet die Finanztest-Warnliste. In diese Liste nehmen wir Angebote auf, die unseriös beworben oder mit dubiosen Methoden vermittelt werden oder bei denen Chancen und Risiken im klaren Missverhältnis stehen. Sie nennt Angebote, Initiatoren, Vermittler, Anbieter und Beteiligte.

In den vergangenen zehn Jahren haben wir dort vor den Geldanlageangeboten vieler Firmen gewarnt, die dann später pleite gingen. Leider gibt es aber so viele schwarze Schafe, dass längst nicht alle auf unserer Liste stehen. Wer nicht auf der Liste steht, ist also nicht automatisch sauber.

Schnell zur Rechtsberatung

Anleger, die Angst um ihr Geld haben, sollten sich umgehend von einer Verbraucherzentrale oder von einem auf Geldanlage spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. In einer Erstberatung können sie klären lassen, ob eine Schadenersatzklage Aussicht auf Erfolg hat.

Für einen Schaden haftbar gemacht werden können die Initiatoren einer Geldanlage, die beteiligten Kreditinstitute sowie Anlagevermittler oder -berater. Sie alle können von Geschädigten auf Schadenersatz verklagt werden, wenn sie zum Beispiel falsche Angaben im Prospekt gemacht haben oder nicht realistisch und vollständig über alle Risiken einer Geldanlage aufgeklärt haben.

Es gibt allerdings Unterschiede in den Aufklärungspflichten: Berater müssen umfassender beraten als Vermittler.

Der Vermittler muss seinen Kunden nur über die Anlage informieren und ihn vollständig und unmissverständlich auf alle wesentlichen Risiken hinweisen. Wer sich jedoch Anlageberater nennt, muss auch prüfen, ob das Angebot zum finanziellen Hintergrund, den Anlagezielen und den Vorkenntnissen seines Kunden passt. Tut er das nicht, muss er für Verluste haften.

Zu einer korrekten Aufklärung gehört auch, dass Vermittler und Berater Kunden über negative Presseberichte informieren. Hat etwa Finanztest in einem Bericht vor der Firma oder der Kapitalanlage gewarnt, muss der Berater das dem Kunden mitteilen.

Schadenersatzklagen sind auch gegen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte denkbar, wenn diese zum Beispiel am Prospekt beteiligt waren und dabei Fehler gemacht haben.

Typische Prospektfehler sind falsche Renditeberechnungen, fehlende oder falsche Angaben über Provisionen und sonstige Gebühren und fehlende Hinweise auf personelle und wirtschaftliche Verflechtungen von Beteiligten der Geldanlage.

Kostengünstig klagen

Anleger mit einer Rechtsschutzversicherung können ziemlich stressfrei klagen – vorausgesetzt, ihr Versicherer erklärt sich bereit, die Kosten zu übernehmen.

Am besten bemüht sich der Anwalt um die Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung. Das klappt oft reibungsloser, als wenn der Kunde dort nachfragt. Im Notfall kann der Anwalt den Versicherer auch auf Kostendeckung verklagen. Solche Klagen waren in der Vergangenheit in vielen Fällen erfolgreich.

Ohne Rechtsschutzversicherung kann eine Klage aber teuer werden, wenn der Anleger verliert. Bevor Geschädigte klagen, sollten sie deshalb ihren Anwalt fragen, was ein Prozess sie im schlechtesten Fall kosten kann.

Doch auch sie müssen nicht alles schlucken. Manchmal ist es zum Beispiel sinnvoll, einen Vergleich mit der Anlagefirma zu schließen. Das ist ein Kompromiss, bei dem man schneller zu Geld kommt – allerdings mit Einbußen.

Ein Vergleich kommt auch für alle die Geschädigten infrage, die einen jahrelangen, nervenaufreibenden und möglicherweise teuren Prozess mit ungewissem Ausgang fürchten. Sie sollten sich von ihrem Anwalt über die Chancen eines solchen Kompromisses informieren lassen.

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