Falschberatung Meldung

Wenn die Beweislage schwierig ist, haben Anleger oft mehr von einem Vergleich. Der Spatz in der Hand ist dann besser als langwieriges Prozessieren mit ungewissem Ausgang.

Anleger, die um Schadenersatz kämpfen, haben manchmal von einem ­Vergleich mehr als von einem Urteil. Finanztest erklärt, warum das so ist. ­Firmen wie der AWD kommen so mit einem blauen Auge davon.

Auf den letzten Drücker hat der Allgemeine Wirtschaftsdienst (AWD) einem geschädigten Anleger des Dreiländerfonds DLF 94/17 offenbar eine hohe Entschädigung angeboten. Der Anleger – ein Musiker, der mit dem Fonds viel Geld verloren hat – stimmte einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Damit verhinderte der Finanzvertrieb aus Hannover ein mit Spannung erwartetes Piloturteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über seine Beratungsqualitäten.

Generelle Beratungsfehler

Zuvor hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden, dass der AWD 1996 bei der Vermittlung des wohl größten geschlossenen Immobilienfonds Deutschlands generell seine Beratungspflichten verletzt habe. Der Musiker sollte deshalb Schadenersatz bekommen (Az. 11 U 341/01).

Gegen dieses Urteil hatte der AWD Revision beim BGH eingelegt, um es nicht rechtskräftig werden zu lassen. Vor allem wegen des Vorwurfs der generellen Beratungsfehler fürchtet der AWD aber eine negative Entscheidung des BGH wie der Teufel das Weihwasser. Haben doch seine Berater den DLF 94/17 und weitere Dreiländerfonds der Stuttgarter Anlagegesellschaft Kapital Consult (KC) an etwa 34 000 Kunden vermittelt.

Beim AWD ist man deshalb wohl auch froh, dass die BGH-Verhandlung über einen weiteren Fall erst einmal ausgesetzt wurde. Auch diesen hatte das OLG Celle gegen den AWD entschieden (Az. 11 U 291/01). Nun laufen Vergleichsverhandlungen.

Furcht vor Klagewelle

Nach einer Niederlage vor dem BGH würde der AWD vermutlich von einer Klagewelle überrollt. Denn dann könnten weitere Kläger mit vergleichbaren Fällen auf ähnliche Urteile hoffen.

Hunderte Anleger werfen dem Finanzdienstleister Falschberatung bei der Vermittlung von Anteilen an der „Drei-Länder-Beteiligung Objekt DLF 94/17 – Walter Fink KG“ sowie weiterer Dreiländerfonds der KC vor.

Die Fonds, die das Anlegergeld in deutsche und amerikanische Immobilien sowie in ein Schweizer Wertpapierdepot steckten, erwirtschafteten in den letzten Jahren teilweise gar keine oder deutlich niedrigere Ausschüttungen als erwartet. Das tut vor allem älteren Anlegern weh, denen die Fonds von AWD-Beratern als Altersvorsorge empfohlen wurden. Viele von ihnen finanzierten ihre Beteiligungen auf Pump und wollten ihre Kreditraten mit den Ausschüttungen aus den Fonds bezahlen.

Würden sie alle klagen, erlitte der AWD, der sich selbst gern „Finanzoptimierer“ nennt, neben einem finanziellen einen empfindlichen Imageschaden.

Wohl deshalb betont AWD-Sprecher Folkert Mindermann unermüdlich: „Rechtskräftige Urteile gibt es nur zugunsten von AWD.“ Das stimmt, denn bevor der AWD einen Prozess endgültig verliert und das Urteil rechtskräftig wird, schließt er lieber mit dem Kläger einen Vergleich.

Rechtsanwalt Oliver Renner von der Stuttgarter Kanzlei Wüterich & Breuker ist zufrieden, obwohl er gerne die Pilotentscheidung erstritten hätte. Renner vertritt den Musiker, der sich auf den Vergleich eingelassen hat. Er betont, dass Anwälte verpflichtet seien, ausschließlich die Interessen des Mandanten zu vertreten. Weder die Interessen anderer Anleger noch die Interessen des Anwalts seien maßgeblich.

Einige Kläger können sich beispielsweise gar kein langwieriges Gerichtsverfahren leisten. Sie sind froh, wenn sie durch einen Vergleich schnell Geld bekommen, auch wenn es viel weniger ist, als sie verloren haben. „Manchmal will ein Mandant einfach Geld, um seine Miete zu zahlen“, erklärt Renner.

Vergleiche sind mit und ohne Gericht möglich. Wer finanziell klamm ist, einigt sich manchmal auch ganz ohne Gericht. Ein solcher außergerichtlicher Vergleich ist aber auch später noch ­möglich, um etwa – wie im Fall des Musikers – ein letztinstanzliches Grundsatzurteil zu verhindern. Die Parteien passen ihre Anträge dann dem außergerichtlichen Vergleichsinhalt so an, dass es auf diese Weise zur Prozessbeendigung kommt. Im Unterschied zum Vergleich vor Gericht haben Betroffene hier allerdings keinen vollstreckbaren Titel.

Ab wann es sinnvoll ist, sich mit einem Vergleich zufrieden zu geben, ist individuell verschieden. Für DLF-Geschädigte mit hohem Steuersatz können Vergleichsquoten von 25 bis 35 Prozent der Beteiligungssumme schon lohnend sein. Denn Betroffene erhalten nicht nur die Vergleichssumme, sondern sie behalten auch Steuervorteile, bereits gezahlte Ausschüttungen sowie ihren Fonds, den sie auf dem Zweitmarkt (www.zweitmarkt.de) für einen Restwert verkaufen können.

So funktioniert ein Vergleich

Irritierend für Anleger, die das erste Mal an einer Verhandlung teilnehmen, sind oft die Gepflogenheiten bei Gericht. Gute Anwälte erklären ihren Mandanten vorher das Vorgehen und besprechen das Vergleichsangebot ausführlich, bevor sie es abschließen. Doch manchmal geht alles ganz schnell und ein Vergleich wird noch in der Verhandlung geschlossen. Immer wieder reagieren Betroffene dann frustriert. Eine Anlegerin, die ebenfalls gegen den AWD vorging, berichtete ­Finanztest, sie sei gar nicht gehört worden, ja wie gar nicht anwesend behandelt worden. Der Vermittler habe aber viel sagen dürfen und obendrein auch noch gelogen.

Sie wusste nicht, dass die Richter den Sachverhalt sowie ihre Falldarstellung aus der Klageschrift ihres Anwalts kannten. Sie vernahmen deshalb nur den Vermittler als Zeugen, um herauszufinden, inwieweit dieser die Frau über die Risiken der Anlage aufgeklärt hatte.

Die Anlegerin verstand auch nicht, wieso ihr Anwalt mit den AWD-Anwälten „tuschelte“ und anschließend in einer Verhandlungspause darauf drängte, den von der Gegenseite vorgeschlagenen Geldbetrag anzunehmen. Sie fühlte sich von ihrem eigenen Anwalt über den Tisch gezogen.

Als sie dann auch noch herausfand, dass der Richter vom Vergleich profitiert, weil er kein Urteil schreiben muss und die Anwälte beider Parteien je eine Gebühr mehr, eine so genannte Vergleichsgebühr erhalten, fühlte sie sich von ihrem eigenen Anwalt verraten.

Zur Streitschlichtung verpflichet

Doch tatsächlich hatte sich Folgendes abgespielt: Weil die Falschberatung nicht eindeutig zu beweisen war, hatte der Richter einen Vergleich vorgeschlagen. Dazu ist er laut Zivilprozessordnung verpflichtet. Er muss eine gütliche Beilegung des Streits versuchen. Auch der Anwalt ist hierzu verpflichtet.

Da der Richter in diesem Fall aber keinen konkreten Vergleichsvorschlag gemacht hatte, erlebte die Frau nun, wie ihr Anwalt mit den gegnerischen Anwälten über die Vergleichssumme verhandelte. Der Anwalt empfahl der Frau dann wegen der schwierigen Beweislage, sich auch mit einer kleinen Summe zufrieden zu geben. Er befürchtete, dass sie den Prozess verlieren könnte.

Widerruf vorbehalten

Über den Tisch gezogen wurde die Anlegerin also nicht. Schief gelaufen war aber die anwaltliche Betreuung. Der Anwalt hatte schlicht vergessen, der Frau den Vergleich zu erklären.

So konnte sie nicht wissen, dass sie sich einen Widerruf hätte vorbehalten dürfen, um in einer vom Gericht festgelegten Frist noch einmal in Ruhe das Für und Wider des Vergleichs zu Hause zu überlegen. In ihrem Fall wurde der Vergleich, nachdem er von beiden Parteien genehmigt war, als Anlage zum Protokoll vom Gericht aufgenommen und somit sofort wirksam.

Die Schweigepflicht, die der Richter ins Protokoll zum Vergleich aufnahm, stürzte die Anlegerin erneut in Konflikte. Ob sie denn den Prozessausgang nicht einmal ihrem Ehemann erzählen dürfe, fragte sie. Sie wusste nicht, dass sich so eine Vereinbarung nicht auf den privaten Umkreis bezieht. Verschwiegen sein muss sie nur gegenüber Medien oder Personen, die die Inhalte größeren Kreisen bekannt machen könnten.

Die betroffenen Firmen bestehen bei Vergleichen oft auf Verschwiegenheitsvereinbarungen. Sie wollen die Klagen ja möglichst geräuschlos – also ohne öffentliche Aufmerksamkeit – vom Tisch bekommen. Stillschweigen verlangte der AWD nicht nur von der Frau. Auch der Musiker muss schweigen.

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