Falle im Mietvertrag Meldung

Die früher weit verbreiteten Zeitmietverträge, die Mieter an einem vorzeitigen Auszug hinderten, sind heute nur noch erlaubt, wenn der Vermieter von vornherein einen Befristungsgrund angibt wie Eigenbedarf oder Grund­sanierung. Doch einige Vermieter greifen zu einem Trick: Sie legen dem Mieter einen unbefristeten Vertrag vor, in dem er in den ersten 60 Monaten auf sein Kündigungsrecht verzichtet – und schon ist alles wie zuvor: Nur in Ausnahmefällen kann er dann vorzeitig ausziehen. Nun urteilte das Landgericht Krefeld: Als Umgehung des Gesetzes ist diese Klausel unwirksam (Az. 2 S 98/02). Denn gesetzlich steht Mietern bei Verträgen ab 1. September 2001 generell eine dreimonatige Kündigungsfrist zu.

Trotz des Urteils ist Vorsicht geboten: „Zwar haben einige Amtsgerichte ebenso entschieden, doch endgültig wird erst Klarheit herrschen, wenn ein Urteil des Bundesgerichtshofs vorliegt“, warnt Hermann-Josef Wüstefeld, Jurist beim Deutschen Mieterbund.

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