Fahr­zeugkauf Neuwagen oder nicht?

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Ein im Vorjahr hergestelltes Auto kann auch noch im laufenden Jahr als Neuwagen verkauft werden. In einem Fall vor dem Ober­landes­gericht Hamm wollte die Käuferin einen Kauf­vertrag über einen Mercedes, Baujahr 2011, rück­abwickeln. Begründung: Sie hatte das Fahr­zeug Ende September 2012 bestellt und Ende Oktober über­nommen. Es sei aber schon Ende September 2011 hergestellt worden und so kein Neuwagen. Ihre Klage blieb erfolg­los. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass ein Fahr­zeug „fabrikneu“ sei, wenn zwischen Herstellung und Kauf­vertrags­abschluss nicht mehr als zwölf Monate lägen, das Modell unver­ändert produziert werden würde und keine stand­zeitbe­dingten Mängel vorlägen (Az. 28 U 140/15). Nichts davon konnte die Klägerin widerlegen. Außerdem sei nicht vereinbart worden, dass die Klägerin ein erst 2012 hergestelltes Fahr­zeug erhalte.

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