Modernisierung: Vermieter darf Kosten für neuen Aufzug auf Mieter umlegen

Will ein Vermieter nach­träglich einen Aufzug einbauen, müssen Mieter dies hinnehmen und anschließend auch eine Miet­erhöhung akzeptieren. Ein Fahr­stuhl gehört zu den Modernisierungen, die Mieter zu dulden haben. Bei einem Haus mit vier Stock­werken plus Dach­geschoss stellt er eine dauer­hafte Verbesserung der Wohn­verhält­nisse dar, urteilte das Land­gericht Berlin. Es spielt keine Rolle, wenn er nur auf den halben Stock­werken hält und nicht direkt vor den Wohnungen (Az. 63 S 239/01).

Erdgeschoss. Auch Mieter in den unteren Etagen müssen den Aufzug dulden und die Kosten mittragen. Es ist nicht zu bean­standen, wenn Vermieter die Betriebs­kosten auch auf Erdgeschoss­mieter umlegen, meint der Bundes­gerichts­hof (BGH). Schließ­lich würden auch Treppenlicht und Garten­pflege von allen getragen, aber nicht von allen gleich intensiv genutzt (Az. VIII ZR 103/06).

Keine Chance. Anders ist das, wenn Mieter nicht einmal theoretisch die Chance haben, den Fahr­stuhl zu nutzen, zum Beispiel weil sie in einem anderen Gebäudeteil wohnen. Deshalb muss ein Berliner, dessen Wohnung im Quer­gebäude liegt, nicht für den Aufzug im Vorderhaus zahlen (BGH, Az. VIII ZR 128/08). Das dürfte auch gelten, wenn der Aufzug am eigenen Stock­werk vorbeifährt.

Ablehnen. Wehren können sich Mieter, wenn der neue Aufzug sie erheblich benach­teiligt, zum Beispiel durch einen Verlust an Wohn­fläche oder deutliche Einschränkungen bei der Belichtung und Belüftung. Außerdem muss die Modernisierungs­ankündigung drei Monate vor der Baumaß­nahme erfolgen und Angaben zu den Betriebs­kosten enthalten, die umge­legt werden.

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