Hersteller von Fahrrädern haften in der Regel für sämtliche Folgen gefährlicher Produktmängel. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach einer Radlerin 7 500 Euro Schmerzensgeld zu und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts. Kurz nach dem Kauf eines Fahrrads war die Pedale gebrochen. Die damals 21-Jährige stürzte und zog sich einen offenen Unterschenkel-Trümmerbruch zu. Begründung für die Haftung des Fahrradproduzenten: Bei Auftreten eines solchen Fehlers werde das Verschulden des Herstellers vermutet. Nur wenn er diese Vermutung widerlegen könne, beschränke sich die Haftung auf einfachen Schadensersatz.

Billigfahrrad aus Discountmarkt

Das Fahrrad war Billigware aus einem Oldenburger Discountmarkt. Gerade mal 279 Mark hatte es im Sommer 2001 gekostet. Schon am nächsten Tag versagte das Fahrrad: Bei einer Radtour brach das rechte Pedal. Die Radlerin stürzte schwer. Mehrere Wochen lang lag sie zur Behandlung eines komplizierten Beinbruchs im Krankenhaus.

Hersteller in der Pflicht

Ihn treffe kein Verschulden, argumentierte der Fahrradhersteller. Er produziere Tag für Tag bis zu 1 000 Räder und könne nicht jedes Fahrrad einzeln kontrollieren. Das Pedal sei von einem Unternehmen aus Tschechien geliefert worden. Das entschuldige gar nichts, fanden die Richter in Oldenburg. Zumindest stichprobenartig hätten die fertig montierten Fahrräder geprüft werden müssen, urteilten sie. Für die von Zulieferern bezogenen Teile hätte sich das Unternehmen Materialprüfungszertifikate beschaffen müssen.

Haftung auch ohne Verschulden

Folge der Oldenburger Gerichtsentscheidung: Der Fahrradhersteller muss für sämtliche Schäden in Folge des Unfalls aufkommen und auch Schmerzensgeld zahlen. Auch völlig unabhängig vom Verschulden hätte er Ersatz leisten müssen. Nach Maßgabe des damals geltenden Produkthaftungsgesetz hatten Hersteller bei auf Produktfehlern beruhenden Verletzungen die Kosten für die Heilbehandlung und bei Minderung der Erwerbsfähigkeit eine Rente zahlen müssen. Auch für Sachschäden ist Ersatz zu leisten. Bis zu einer Höhe von damals 1 125 Mark und heute 500 Euro tragen geschädigte Verbraucher den Schaden jedoch selbst. Seit 2002 neu: Bei Gesundheitsschäden ist auch ohne Verschulden ein Schmerzensgeld zu zahlen. Das kann jedoch geringer ausfallen als die Entschädigung bei verschuldeten Produktfehlern.

Gefahr durch Discount-Fahrräder

Fahrradfahren ist ohnehin gefährlich. Gerade Discount-Fahrräder fielen auch bei Untersuchungen der Stiftung Warentest immer wieder mit unfallträchtigen technischen Mängeln auf. So waren bei einem Trekkingrad aus dem Plus-Angebot die Bremsen zu schwach. Auch im regulären Vergleichstest fanden die test-Ingenieure gefährliche Mängel. Gerade gestern noch meldete das test-Labor bei einem Anhänge-Fahrrad für Kinder lebensgefährliche Schwachstellen. Nicht immer sind technische Mängel beim Bruch von Fahrradteilen die Ursache. Auch Montagefehler können zu gefährlichen Stürzen führen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 23. Februar 2005, Aktenzeichen 8 U 301/04

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