Verkehrs­recht: Regeln fürs Radeln

Start in die Fahr­rad-Saison Special

Radfahrer nehmen es mit den Verkehrs­regeln nicht immer so genau. Selbst wer sich im Auto eng an die Regeln hält, über­fährt als Radfahrer nonchalant manches Ge- oder Verbot. Doch Achtung: Es drohen empfindliche Bußen und sogar Punkte in Flens­burg. Schlimmer noch: Bei einem Unfall kann hoher Schaden­ersatz fällig werden.

Radfahrer haben Pflichten ...

Polizei­beamte nehmen Radfahrer genauso in die Pflicht wie Auto­fahrer. Bei Verstößen gegen die Verkehrs­regeln müssen sie mit hohen Geldbußen rechnen. Bei Unfällen können zudem Schaden­ersatz und Schmerzens­geld fällig werden. Beispiel Fußweg: Wer verbotener­weise darauf fährt und dann beim Queren einer Straße mit einem Auto zusammen­stößt, ist dran. Der Radler muss zumindest einen großen Teil des Schadens tragen.

... aber auch einige Sonderrechte

Einige Sonder­regeln für Radfahrer: Sie dürfen rechts an stehenden Autos vorbeifahren, wenn genug Platz ist. Viele Einbahn­straßen in Tempo 30-Zonen sind für Fahr­radfahrer auch in der Gegen­richtung frei. Radler müssen den Fahr­radweg nur benutzen, wenn die Straßenverkehrs­behörde dies ange­ordnet und eins der Schilder mit weißem Radler auf blauem Grund aufgestellt hat. Allerdings sind diese Schilder nur ausnahms­weise noch zulässig.

Die wichtigsten Regeln im Über­blick – von Alkohol über E-Bike bis Radweg

Alkohol. Wer betrunken im Straßenverkehr erwischt wird, kann auch als Radfahrer seinen Führer­schein verlieren: Radler mit 1,6 Promille oder mehr gelten als absolut fahruntauglich. Dann kann auch der sogenannte Idiotentest, die medizi­nisch-psycho­logische Unter­suchung (MPU), fällig werden (siehe Meldung Betrunkenen Fahrern drohen härtere Strafen). Bei Unfällen müssen Radfahrer aber auch unter Umständen schon bei 0,3 Promille Alkohol im Blut eine Buße oder Geld­strafe zahlen. Diese Regeln gelten auch für Pedelecs mit einem Motor, der maximal 250 Watt leistet und sich ab 25 Stundenkilo­metern ausschaltet. Schnel­lere Elektrofahr­räder und S-Pedelecs 45 mit einer Motor­leistung bis 45 Stundenkilo­meter gelten hingegen als Kfz. Für sie gilt, was auch für Autos gilt: 0,5 Promille sind eine Ordnungs­widrigkeit, 1,1 Promille am Steuer gelten als Straftat (siehe Meldung Promillegrenze für E-Bikes: Das müssen Sie wissen).

Ampel. Seit dem 1. Januar 2017 gilt für Radfahrer nicht mehr die Fußgänger­ampel, wenn sie auf einem Radweg unterwegs sind. Sie haben sich nach den Fahr­bahnampeln zu richten. Ist eine eigene Ampel für Radfahrer vorhanden, gilt wie bisher, dass man sich nach dieser richten muss – sofern man auf dem Fahr­radweg unterwegs ist. Ist dieser nicht benut­zungs­pflichtig (->Radweg) und der Radler fährt auf der Fahr­bahn, hat er sich nach der Fahr­bahnampel zu richten.

E-Bikes. Pedelecs mit einem Motor, der maximal 250 Watt leistet und sich ab 25 Stundenkilo­metern ausschaltet, gelten im recht­lichen Sinn als Fahr­räder (siehe unseren Test von Pedelecs). Damit dürfen Sie alle Radwege benutzen. Rechts­referent Roland Huhn vom Allgemeinen Deutschen Fahr­radclub ADFC: „Elektro-Leicht­mofas, die ohne Treten bis 20 Stundenkilo­meter schaffen, sind inner­orts auf Radwegen mit dem Schild ‚Mofa frei’ zugelassen, außer­orts auf allen Radwegen.“ E-Bikes mit stärkeren Motoren sind dagegen Klein­kraft­räder. Diese Modelle brauchen ein Versicherungs­kenn­zeichen und müssen auf der Straße fahren. In unserer Meldung Promillegrenze für E-Bikes finden Sie die Regeln für E-Bikes im Detail. Das neue Sonderzeichen „E-Bikes frei“, welches seit 1. Januar 2017 gilt, ist verwirrend, denn es betrifft keinesfalls Pedelecs, sondern Elektroräder, die ohne Tret­unterstüt­zung bis 25 km/h schnell werden. Das sind im engen Sinne auch keine Fahr­räder sondern Leicht­mofas mit Elektromotor. Diese dürfen nun bei entsprechender Beschil­derung auch den Radweg benutzen. Die Regelung gilt freilich nicht S-Pedelecs, also Elektroräder, die mit Tret­unterstüt­zung bis 45 km/h schnell werden. Für die bleibt weiterhin der Radweg tabu.

Fußgänger. Radler müssen damit rechnen, dass Fußgänger sie nicht recht­zeitig bemerken und entsprechend lang­sam fahren. So verurteilte das Ober­landes­gericht (OLG) Karls­ruhe einen Radfahrer zu Schaden­ersatz, weil er eine Fußgängerin auf der Straße umge­fahren und schwer verletzt hatte. Ohnehin klar: Wer verbotener­weise auf dem Gehweg radelt, muss zumindest einen erheblichen Teil des Schadens zahlen, wenn er mit Fußgängern zusammen­stößt. Auf Radwegen und Straßen sieht es anders aus: Ein Mitverschulden pauschal nach dem Motto „Mit Fußgängern ist zu rechnen“ kommt nach Ansicht des OLG Hamm nicht in Frage.

Geisterfahrer. Auch Radler, die auf dem Radweg in Gegen­richtung unterwegs sind, leben gefähr­lich. Fährt ein Radler verbotener­weise auf dem linken Radweg einer Vorfahrt­straße, behält er die Vorfahrt. Sie gilt für die gesamte Fahr­bahn, inklusive Radwege. Der Falsch­radler muss aber damit rechnen, dass andere ihn über­sehen, und vorsichtig sein. Bei einem Zusammen­stoß mit einem anderen Radfahrer oder Auto­fahrer muss er deshalb zumindest einen Teil des Schadens tragen. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az.: 26 U 60/13). Ein Radler, der fahrender­weise einen Zebra­streifen über­quert, darf nicht damit rechnen, dass Kraft­fahrer anhalten. Kommt es zu einem Unfall trägt er eine Mitschuld (LG Franken­thal Az: 2 S 193/10 – 24.11.2010). Der Zebra-Schutz gilt laut §26 StVO nämlich nur für Fußgänger. Und als solcher gilt der Radfahrer nur, sofern er schiebt.

Handy. Auch auf dem Fahr­rad ist das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt verboten. Wer mit dem Handy am Ohr erwischt wird, zahlt 25 Euro. Begründung: Das Telefonieren lenkt vom Verkehr ab und zudem ist das einhändige Fahren gefähr­lich.

Helm. Für Radler keine Pflicht. Wer ohne Helm verletzt wird, trägt nicht deshalb eine Mitschuld. Renn­radfahrer laufen allerdings Gefahr, für Verletzungen, die sie mit Helm nicht erlitten hätten, keinen Schaden­ersatz vom Unfall­ver­ursacher zu bekommen.

Hinder­nisse. Parken Autos auf dem Radweg, können Radler die Polizei rufen, um sie abschleppen zu lassen. Der Grund: Auch wenn Autos nur teil­weise den Weg blockieren, können sie Fahr­radfahrer bereits gefährden.

Kinder. „Kinder bis zum voll­endeten achten Lebens­jahr müssen, Kinder bis zum voll­endeten zehnten Lebens­jahr dürfen mit Fahr­rädern Gehwege benutzen“, heißt es in § 2, Absatz 5 der neuen Straßenverkehrsordnung. Bis 2016 mussten Kinder unter acht auch dann auf dem Gehweg fahren, wenn nebenan ein Radweg vorhanden war. Die begleitende Person durfte allerdings nicht auf dem Gehweg fahren. Seit Neuestem dürfen Kinder nun in bestimmten Fällen auch den Radweg benutzen – und zwar dann, wenn dieser baulich von der Fahr­bahn getrennt ist. Radfahr- oder Schutz­streifen auf der Fahr­bahn bleiben aber weiterhin tabu. Ist das Kind unter 8 Jahre alt und benutzt den Gehweg, darf es neuerdings von einer erwachsenen Aufsichts­person ab 16 Jahre begleitet werden.

Liegeräder. Auch Liegeräder gehören auf den Radweg, soweit er benut­zungs­pflichtig ist.

Radwegpflicht. Fahr­radfahrer gehören grund­sätzlich auf die Straße. Wo vorhanden, dürfen sie Radwege benutzen. Pflicht sind nur Radwege, an denen ein Schild mit weißem Radler auf blauem Grund steht. Wegweisend war ein Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts im Jahr 2010, wonach ein benut­zungs­pflichtiger Radweg nur dann ausgewiesen werden darf, wenn das Fahren auf der Straße „eine außer­ordentliche Gefahr“ bedeuten würde. Leider weisen immer noch viele Kommunen Radwege aus, wo es auch auf der Straße genauso sicher – wenn nicht sogar sicherer wäre (man denke nur an Abbiegeunfälle).

Tipp: Die private Haft­pflicht ist unver­zicht­bar

Damit Sie nicht auf Schäden sitzen bleiben, brauchen Radler auf jeden Fall eine private Haftpflichtversicherung. Die Kfz-Haft­pflicht zahlt nur für Unfälle im Auto. Speziell für Ihren individuellen Bedarf güns­tige Tarife liefert die Analyse private Haftpflichtversicherung der Stiftung Warentest.

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