Verkehrs­recht: Regeln fürs Radeln

Selbst wer sich im Auto eng an die Regeln hält, über­fährt als Radfahrer mitunter manches Ge- oder Verbot. Doch Achtung: Es drohen empfindliche Bußen und sogar Punkte in Flens­burg. Schlimmer noch: Bei einem Unfall kann hoher Schaden­ersatz fällig werden. Die kürzlich über­arbeitete Straßenverkehrs­ordnung bringt auch neue Regeln für Radfahrer. Hier fassen wir die wichtigsten verkehrs­recht­lichen Infos zusammen.

Wann Radfahrer für Unfälle haften

Radfahrer haben Pflichten ...

Polizei­beamte nehmen Radfahrer genauso in die Pflicht wie Auto­fahrer. Bei Verstößen gegen die Verkehrs­regeln müssen sie mit hohen Geldbußen rechnen. Bei Unfällen können zudem Schaden­ersatz und Schmerzens­geld fällig werden. Beispiel Fußweg: Wer verbotener­weise darauf fährt und dann beim Queren einer Straße mit einem Auto zusammen­stößt, ist dran. Der Radler muss zumindest einen großen Teil des Schadens tragen.

Tipp: Eine private Haft­pflicht­versicherung verhindert, dass Sie als Radfahrer auf Schäden sitzen bleiben. Die Kfz-Haft­pflicht zahlt nur für Unfälle im Auto. Güns­tige Tarife speziell für Ihren individuellen Bedarf liefert der Vergleich private Haftpflichtversicherung der Stiftung Warentest.

... aber auch einige Privilegien

Einige Sonder­regeln für Radfahrer: Sie dürfen rechts an stehenden Autos vorbeifahren, wenn genug Platz ist. Viele Einbahn­straßen in Tempo-30-Zonen sind für Fahr­radfahrer auch in der Gegen­richtung frei. Radler müssen den Fahr­radweg nur benutzen, wenn die Straßenverkehrs­behörde dies ange­ordnet und eins der Schilder mit weißem Radler auf blauem Grund aufgestellt hat. Allerdings sind diese Schilder nur ausnahms­weise noch zulässig.

So urteilen deutsche Gerichte

Falsche Straßenseite. Wer den Radweg auf der falschen Seite benutzt, haftet. 5 000 Euro Schmerzens­geld muss ein Radler zahlen, der einen Fußgänger anfuhr. Zwar hatte der Radler Vorfahrt – auch auf der falschen Straßenseite. Aber er hatte eine erhöhte Vorsichts­pflicht. Das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main gab dem Fußgänger 10 Prozent Mitschuld, weil ein Zebra­streifen nah war (Az. 4 U 233/16).

Anders gewichtete das Ober­landes­gericht Hamm die Haftung, als eine links fahrende Radlerin mit einem Auto kollidierte. Der Fahrer erhielt zwei Drittel Mitschuld, weil er die Vorfahrt verletzte und vom Pkw grund­sätzlich eine Betriebs­gefahr ausgeht (Az. 9 U 173/16).

Gegen die Richtung. Wer in Gegen­richtung auf einem Fahr­radschutz­streifen fährt, verstößt gegen das Rechts­fahr­gebot. Er sollte deshalb besonders aufmerk­sam sein. Vor allem müsse er darauf achten, ob Fußgänger, aus seiner Sicht von links, die Straße über­queren wollen, befand das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main (Az. 4 U 233/16) in einem Hinweis­beschluss zu einem Urteil des Land­gerichts.

In dem Fall hatte ein in Gegen­richtung fahrender Radler einen Fußgänger zu Boden gerissen. Dieser hatte sich bei dem Zusammen­stoß einen Gelenk­bruch zugezogen und den Radler verklagt. Das Land­gericht hatte den Radler zu einem Schmerzens­geld von 5 000 Euro verurteilt. Zunächst legte er Berufung ein, nahm sie jedoch nach dem Hinweis­beschluss des Ober­landes­gerichts zurück. Der Kläger trägt eine Mitschuld von 10 Prozent: Er hatte den Fahr­radschutz­streifen nur wenige Meter entfernt von einem Fußgänger­überweg über­quert.

Abstand. Radfahrer müssen beim Über­holen eines anderen Radlers genügend Abstand einhalten. Bleiben in Höhe der Ellenbogen nur 10 Zenti­meter, müssen sie darauf verzichten zu über­holen (Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Az. 9 U 115/15).

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Neue Straßenverkehrs­ordnung: Das ändert sich für Radfahrer

Radschnellweg. An dieses neue Verkehrs­schild werden sich Radfahrer und andere Verkehrs­teilnehmer künftig gewöhnen müssen.

Am 14. Februar 2020 hat der Bundes­rat die Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) verabschiedet. Für Radfahre­rinnen und Radfahrer bringt sie einige Neuerungen:

Autos müssen einen Mindest­abstand einhalten. Und zwar 1,50 Meter in geschlossenen Ortschaften. Außer­halb von Ortschaften sind es zwei Meter.

Erweitertes Park­verbot an Kreuzungen. Der Abstand, den Autos von Kreuzungen mit baulichem Fahr­radweg einhalten müssen, wird von fünf auf acht Meter ausgeweitet, damit Fahr­räder besser gesehen werden.

LKW müssen lang­samer abbiegen. Sie dürfen beim Abbiegen nur noch Schritt­tempo fahren, wenn mit Fahr­rädern zu rechnen ist.

Fahr­räder dürfen die grünen Abbie­gepfeile von Autos nutzen. Allerdings nur dann, wenn sie von einem Fahr­radweg oder einem baulich angelegten Radweg nach rechts abbiegen.

Räder können neben­einander fahren. Aber nur, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird.

Personen mit dem Fahr­rad befördern ist nun erlaubt. Zwar nicht mit einsitzigen Rädern, aber mit Rikschas oder Lastenfahr­rädern. Das könnte für die Verkehrs­wende und den Klima­schutz wichtig werden.

Verkehrs­zeichen „Radschnellweg“. Das wird jetzt in die StVO aufgenommen – Radschnell­wege sollen Radfahre­rinnen und Radfahrern helfen, schneller ans Ziel zu kommen.

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Die wichtigsten Regeln für Radler – von Alkohol über E-Bike bis Zebra­streifen

Alkohol

Wer betrunken im Straßenverkehr erwischt wird, kann auch als Radfahrer seinen Führer­schein verlieren. Je nachdem, auf welchem Gefährt der Radler sitzt, gelten aber unterschiedliche Promille­grenzen.

Fahr­rad. Radler mit 1,6 Promille oder mehr gelten als absolut fahruntauglich. Dann kann auch der sogenannte Idiotentest, die medizi­nisch-psycho­logische Unter­suchung (MPU), fällig werden. Bei Unfällen müssen Radfahrer aber auch unter Umständen schon bei 0,3 Promille Alkohol im Blut eine Buße oder Geld­strafe zahlen.

Pedelec. Für Elektrofahr­räder mit einem Motor, der maximal 250 Watt leistet und sich ab 25 Stundenkilo­metern ausschaltet, die sogenannten Pedelecs, gelten dieselben Regeln wie für Räder ohne Motor.

S-Pedelec. Schnel­lere Elektrofahr­räder mit einer Motor­unterstüt­zung bis 45 Stundenkilo­meter gelten als Kfz. Für sie gilt, was auch für Autos gilt: 0,5 Promille sind eine Ordnungs­widrigkeit, 1,1 Promille am Steuer gelten als Straftat.

Ampel

Welche Signale ausschlag­gebend sind, hängt davon ab, ob Fahr­radfahrer auf dem Radweg unterwegs sind oder sich die Fahr­bahn mit Autos teilen.

Auf dem Radweg. Sind Radfahrer auf einem Radweg unterwegs, gilt für sie die Fahr­bahnampel oder – wenn vorhanden – die Radfahrer­ampel. Die Fußgänger­ampel gilt seit dem dem 1. Januar 2017 nicht mehr für Radfahrer.

Auf der Straße. Fahren Radler auf der Fahr­bahn, weil kein → Radweg vorhanden ist oder dieser nicht benut­zungs­pflichtig ist, müssen sie sich an die Signale der Fahr­bahnampel halten.

E-Bikes

Fahr­räder, bei denen ein Motor unterstützt, sind zunehmen auf Straßen und Radwegen unterwegs. Für sie gelten teils andere Regeln als für Räder oder Motor.

Pedelecs. Pedelecs mit einem Motor, der maximal 250 Watt leistet und sich ab 25 Stundenkilo­metern ausschaltet, gelten im recht­lichen Sinn als Fahr­räder (siehe unseren Test von Pedelecs). Damit dürfen Sie alle Radwege benutzen.

S-Pedelecs. Elektrofahr­räder, bei denen der Motor bis Tempo 45 mithilft, gelten als Klein­kraft­räder und brauchen ein Versicherungs­kenn­zeichen. Wer ein solches Rad fährt, muss auf der Straße fahren und sich an dieselben Promille­werte halten wie Auto­fahrer (→ Alkohol).

Elektro-Leicht­mofas. Elektro-Leicht­mofas, die ohne Treten bis 20 Stundenkilo­meter schaffen, dürfen außer­orts auf allen Radwegen fahren. Inner­orts dürfen sie nur Radwege mit dem Schild ‚Mofa frei’ nutzen.

E-Bikes. Bei den „echten“ E-Bikes handelt es sich um Leicht­mofas mit Elektromotor, die auch ohne Treten bis zu 25 Kilo­meter pro Stunde schnell werden. Auch sie müssen auf der Straße fahren. Ausnahme: Der Radweg ist mit dem neuen Sonderzeichen „E-Bikes frei“ gekenn­zeichnet. Für S-Pedelecs gilt diese Ausnahme nicht.

Fahr­radstraße

Radfahrer. Fahr­radstraßen sind in Deutsch­land dem Fahr­radverkehr vorbehalten. Für Radfahrer gilt dort – wie für andere Fahr­zeuge – eine Höchst­geschwindig­keit von 30 Kilo­metern pro Stunde. Auf diesen Straßen dürfen Fahr­räder neben­einander fahren.

Kraft­fahr­zeuge. Andere Fahr­zeuge dürfen Fahr­radstraßen nur einge­schränkt nutzen, beispiels­weise nur als Anlieger oder nur in eine Fahrt­richtung. Außerdem müssen gilt für sie ebenfalls Tempo 30. Gefährden oder behindern sie Radfahrer, müssen sie ihre Geschwindig­keit anpassen.

Inline-Skater und Roll­schuhfahrer. Sie dürfen die Fahr­radstraße nur nutzen, wenn unter dem Verkehrs­schild „Fahr­radstraße“ das Zusatz­zeichen „Inline-Skaten und Roll­schuhfahren frei“ angebracht ist. Sonst müssen sie auf dem Gehweg oder Seiten­streifen rollen.

Kinder. Wie beim Radweg gilt für → Kinder unter 8 Jahren: Sie müssen mit ihrem Fahr­rad den Gehweg nutzen.

Fußgänger

Auf dem Gehweg. Erwachsenen ist das Radfahren auf dem Gehweg verboten (Ausnahme: Sie begleiten radelnde → Kinder). Verursachen sie dort einen Unfall mit Fußgängern, müssen sie zumindest einen erheblichen Teil des Schadens zahlen.

Auf Radweg und Straße. Abseits des Gehwegs sind die Regeln nicht so eindeutig: Grund­sätzlich sollten Radler damit rechnen, dass Fußgänger sie nicht recht­zeitig bemerken und entsprechend lang­sam fahren. Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe verurteilte beispiels­weise einen Radfahrer zu Schaden­ersatz, weil er eine Fußgängerin auf der Straße umge­fahren und schwer verletzt hatte. Ein Mitverschulden pauschal nach dem Motto „Mit Fußgängern ist zu rechnen“ kommt nach Ansicht des Ober­landes­gerichts Hamm nicht in Frage.

Geisterfahrer

Radler, die auf dem Radweg in Gegen­richtung unterwegs sind, leben gefähr­lich – und sind nicht immer im Recht.

Vorfahrts­traße. Auch wenn ein ein Radler verbotener­weise auf dem linken Radweg einer Vorfahrt­sstraße fährt, behält er die Vorfahrt. Sie gilt für die gesamte Fahr­bahn, inklusive Radwege. Der Falsch­radler muss aber damit rechnen, dass andere ihn über­sehen, und vorsichtig sein. Bei einem Zusammen­stoß mit einem anderen Radfahrer oder Auto­fahrer muss er deshalb zumindest einen Teil des Schadens tragen. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az.: 26 U 60/13).

Handy

Dürfen Radfahrer das Handy benutzen? Hält der Fahrer Smartphone, Tablet oder Navigations­gerät in der Hand, darf er sie während der Fahrt nicht nutzen. Geht es auch ohne Hände, also über eine Frei­sprech­einrichtung, ist die Benut­zung erlaubt. Allerdings nur so laut, dass der Nutzer den Fahr­zeug­verkehr noch hört. Ob In- oder On-Ear-Kopf­hörer, macht keinen Unterschied.

Helm

Fahr­rad und Pedelec. Für Radler auf Rädern ohne Motor sowie auf Pedelecs besteht keine Helm­pflicht. Wer ohne Helm verletzt wird, trägt daher auch keine Mitschuld. Unfall­forscher sind sich einig, dass jeder Radfahrer dennoch Helm tragen sollte, da er bei Unfällen vor schweren Kopf­verletzungen schützen kann. Tipp: Gute Helme zeigt unser Vergleichstest Fahrradhelme.

Renn­rad. Für Renn­radfahrer sieht es etwas anders aus. Für sie besteht zwar keine Helm­pflicht, sie laufen aber Gefahr, dass sie für Verletzungen, die ein Helm verhindert hätte, keinen Schaden­ersatz vom Unfall­ver­ursacher bekommen.

S-Pedelec und E-Bike. Für sie sind wie beim Mofa Motor­radhelme vorgeschrieben. Für S-Pedelecs werden mitt­lerweile aber auch spezielle Helme angeboten. Sie sehen ähnlich aus wie herkömmliche Fahrradhelme, sollen dem Kopf aber eine größere Schutz­fläche bieten.

Kinder

Kinder unter 9 Jahren. Die Straßenverkehrs­ordnung schreibt vor, dass Kinder bis zum voll­endeten achten Lebens­jahr auf dem Gehweg fahren müssen. Ausnahme: Der Radweg ist baulich von der Fahr­bahn getrennt. Dann dürfen sie auch den Radweg nutzen. Radfahr- oder Schutz­streifen auf der Fahr­bahn bleiben aber weiterhin tabu. Wichtig: Auch Kinder können für Unfälle im Straßenverkehr haft­bar gemacht werden, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zeigt.

Kinder unter 11 Jahren. Bis zum voll­endeten zehnten Lebens­jahr dürfen Kinder mit Fahr­rädern die Gehwege benutzen.

Begleit­personen. Auf dem Gehweg radelnde Kinder unter 8 Jahren dürfen von einer erwachsenen Aufsichts­person mit Rad begleitet werden. Diese darf auch neben Kindern herfahren, die nicht ihre eigenen sind, wenn sie diese beaufsichtigt. Voraus­setzung ist, dass die Person mindestens 16 Jahre alt ist. Ansonsten ist der Gehweg für erwachsene Radler tabu (→ Fußgänger).

Liegerad

Für Liegefahr­räder gelten dieselben Verkehrs­regeln wie für herkömm­liche Fahr­räder.

Radweg

Wahl­freiheit. Fahr­radfahrer gehören grund­sätzlich auf die Straße. Ist ein Radweg vorhanden, können sie wählen.

Radwegpflicht. Ein rundes Verkehrs­schild zeigt an, wenn Radler auf dem Radweg fahren müssen: Es zeigt einen Radfahrer auf blauem Grund. Laut einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts dürfen benut­zungs­pflichtige Radwege nur dort ausgewiesen werden, wo das Fahren auf der Straße „eine außer­ordentliche Gefahr“ bedeutet. Teils weisen Kommunen solche Radwege aber auch aus, wo es auf der Straße genauso sicher oder – etwa aufgrund der Gefahr von Abbiegeunfällen – sogar sicherer wäre.

Liegeräder. Die Räder gelten als normale Fahr­räder. Deshalb gehören auch sie auf den Radweg, soweit er benut­zungs­pflichtig ist.

Hinder­nisse. Parken Autos auf dem Radweg, können Radler die Polizei rufen, um sie abschleppen zu lassen. Der Grund: Auch wenn Autos nur teil­weise den Weg blockieren, können sie Fahr­radfahrer bereits gefährden.

Zebra­streifen

Dürfen Fahr­radfahrer einen Zebra­streifen über­fahren? Ja, allerdings ist das so, als würden sie über eine Straße fahren. Sie haben keinen Vorrang. Der Vorrang an einem Fußgänger­überweg mit Zebra­streifen (Zeichen 293) gilt nach § 26 StVO nur für Fußgänger und Roll­stuhlfahrer. Die Vorzüge eines Zebra­streifens genießen Radfahrer deshalb nur, wenn sie absteigen und schieben.

Muss ein Auto abbremsen, weil ein Radfahrer einen Zebra­streifen über­quert, riskiert der Radfahrer ein Bußgeld für eine vermeid­bare Behin­derung. Beim Unfall trägt er eine Mitschuld (LG Franken­thal Az: 2 S 193/10 – 24.11.2010).

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