Fahr­lässig­keit: Wann Versicherer die Leistung kürzen

Voll­kasko zahlt nur die Hälfte

Schnell mal auf der Busspur am Verkehr vorbeiflitzen? Wer so fährt, riskiert einiges. Ein Mercedes-Fahrer über­holte rechts – und über­sah, dass die Ampel für Busse einen waagerechten Balken zeigte. Das bedeutet: rot. Fahr­zeuge im Quer­verkehr kreuzten die Bahn, es krachte. Gut 26 300 Euro kostete die Reparatur des Wagens. Die Voll­kasko­versicherung zahlte nur die Hälfte. Zu Recht, fand das Land­gericht Hamburg (Az. 302 O 220/15).

Grob fahr­lässig gehandelt

Die Ausreden des Fahrers ließ das Gericht nicht gelten. Er habe nicht gemerkt, dass es eine Busspur war, führte er an. Auf der Straße stand in dicken Buch­staben „BUS“, hielt ihm der Richter vor. Nächster Versuch: Er habe sich vom Navi lotsen lassen. „Es liegt auf der Hand, dass ein Fahrer nicht dem Navi folgen darf, ohne den Verkehr zu beachten“, steht im Urteil. Der Mann habe grob fahr­lässig gehandelt.

Haft­pflicht zahlt voll

Die Opfer eines solchen Unfalls müssen sich keine Sorgen machen. Sie gehen nicht leer aus. Die Kfz-Haft­pflicht­versicherung des Mercedes-Fahrers musste für die Schäden voll aufkommen – auch wenn er grob fahr­lässig gehandelt hat.

Bei anderen Versicherungs­arten behalten Versicherer Geld ein ...

© plainpicture / Ch. Mrosek

Schlüssel offen liegen lassen. Können Schlüssel leicht geklaut werden, zahlt der Hausrat­versicherer weniger.

So wie die Kfz-Haft­pflicht muss auch die private Haft­pflicht­versicherung voll zahlen – selbst bei grober Fahr­lässig­keit. In vielen anderen Sparten jedoch dürfen Versicherer ihre Zahlung kürzen, von der Hausrat- über die Kasko-, von der Reisege­päck- bis zur Wohn­gebäude­versicherung. In leichten oder schweren Fällen von grober Fahr­lässig­keit erstatten sie anteilig weniger, sie behalten eine Quote ein.

... oder verweigern die Zahlung komplett

In besonders schweren Fällen dürfen sie die Zahlung sogar komplett verweigern. Der Kunde bleibt dann auf seinem Schaden sitzen, obwohl er über eine Police verfügt.

Was heißt „grob fahr­lässig“?

Als „grob fahr­lässig“ betrachten Juristen ein Verhalten, bei dem jemand die übliche Acht­samkeit ungewöhnlich stark verletzt hat oder das unterlässt, was jedermann als völlig selbst­verständlich einleuchtet – ein kapi­taler Fehler, den man spontan mit „Wie kann man nur!“ kommentieren würde. So ein Ausrutscher kann auch Menschen passieren, die sonst sehr auf Vorsicht und Sicherheit bedacht sind.

Diese Klausel ist wichtig

Wer in solchen Fällen nicht leer ausgehen will, sollte einen Tarif wählen, der auch bei grober Fahr­lässig­keit zahlt. Im Klein­gedruckten steht dann zum Beispiel eine Klausel wie diese: „Wir verzichten auf den Einwand der grob fahr­lässigen Herbeiführung des Schadens.“ Damit erklärt der Versicherer, dass er auch bei schwerem Fehl­verhalten des Kunden voll leistet.

Tipp: Mehr zur Verzichts-Klausel in unserem ausführ­lichen Special Grobe Fahrlässigkeit – kleine Klausel, große Wirkung. Zum Thema Schaden­regulierung siehe unser Special Wie viel Versicherer bei grober Fahrlässigkeit zahlen.

In diesen Fällen greift die Klausel nicht

© OKAPIA/ U. Niehoff

Alkohol am Steuer. Ab 0,3 Promille leistet die Kasko weniger Schaden­ersatz, ab 1,1 Promille nichts.

Alkohol am Steuer. In der Kfz-Kasko­versicherung greift die Klausel nicht, wenn der Fahrer Alkohol oder andere Rausch­mittel konsumiert oder grob fahr­lässig den Diebstahl des Autos ermöglicht hat. Ab etwa 0,3 Promille Alkohol am Steuer gilt „relative Fahr­untüchtig­keit“. Dann darf die Kasko ihre Leistung um 50 Prozent kürzen, urteilte das Ober­landes­gericht Hamm (Az. I-20 U 74/10). Bei höheren Promille­werten sind es mehr. Ab 1,1 Promille gilt „absolute Fahr­untüchtig­keit“, dann braucht der Versicherer gar nichts zu zahlen, befand der Bundes­gerichts­hof (Az. IV ZR 225/10).

Auto geklaut. Auch bei Diebstahl des Pkw hilft die Klausel meist nicht. Die Mitarbeiterin eines Pfle­geheims ließ den Auto­schlüssel in einem Korb im unver­schlossenen Pausenraum liegen. Ihr Auto wurde gestohlen und sie bekam 50 Prozent weniger erstattet (Ober­landes­gericht Koblenz, Az. 10 U 1292/ 11). Einem Mercedes-Fahrer, der in einer Kneipe seine Jacke samt Schlüssel nahe der Tür aufgehängt hatte, wurden 90 Prozent gekürzt (Land­gericht Köln, Az. 24 O 283/ 09). Mit nur 25 Prozent Abzug kam ein Fahrer davon, der den Schlüssel in einer Sport­tasche in der Umkleidekabine gelassen hatte (Land­gericht Berlin, Az. 42 O 397/11).

Beispiele für grobe Fahr­lässig­keit

Wo die Grenze zwischen fahr­lässig und grob fahr­lässig verläuft, müssen oft Gerichte entscheiden. Von ihrem Urteil hängt ab, wie viel die Versicherer erstatten müssen. Ist Tempo 130 im Regen auf der Auto­bahn grob fahr­lässig, wenn die Reifen gerade mal die vorgeschriebenen 1,6 Milli­meter Profil haben? Ja, fand das Land­gericht Itzehoe (Az. 3 O 153/00), das ist grob fahr­lässig. Das Land­gericht Aschaffenburg sprach dagegen einen Fahrer frei, der in die Leitplanken geriet, weil er in die Straßenkarte sah, die seine Beifahrerin hielt (Az. 3 O 266/04).

Hier entschieden Gerichte zugunsten der Versicherungen

Jeder Fall ist genau abzu­wägen. Bei diesen Beispielen entschieden die Gerichte zugunsten der Versicherungen:

• Ein Urlauber ließ beim Einchecken am Flughafen seine Fototasche hinter sich stehen. Dann war sie weg. Die Reisege­päck­versicherung kürzte die Erstattung um 40 Prozent. Der Mann hätte die Tasche im Blick behalten müssen, argumentiert das Land­gericht Hannover (Az. 13 O 153/08).
• Nach einem langen Arbeits­tag vergaß eine Frau, zu Hause den Herd auszuschalten. In der Pfanne entzündete sich das heiße Fett, bald brannte die Küche. Die Wohn­gebäude­versicherung zahlte nur 70 Prozent (Amts­gericht Schweinfurt, Az. 2 C 886/12).
• Ein Mann fuhr in die Tiefgarage – vergaß aber die Fahr­räder auf dem Auto­dach. Die Voll­kasko­versicherung kürzte um 30 Prozent (Land­gericht Hagen, Az. 7 S 21/13).

Vorsicht mit Kerze und Feuerzeug

© Thinkstock

Offenes Feuer. Eine Pfanne mit heißem Fett oder eine brennende Kerze unbe­obachtet zu lassen, ist grob fahr­lässig.

Grob fahr­lässig ist es auch, offene Flammen, zum Beispiel Kerzen, nicht zu beaufsichtigen. Ein Mann, der Kerzen anzündete und für eine halbe Stunde in den Garten ging, bekam von seiner Versicherung keinerlei Erstattung für den Schaden (Land­gericht Krefeld, Az. 5 O 422/05). Vor allem Eltern müssen aufpassen. Streich­hölzer und Feuerzeuge dürfen nicht für Kinder erreich­bar sein. Als ein Acht­jähriger auf dem Tisch ein Feuerzeug fand und damit Teelichter entzünden wollte, mussten die Eltern für den Brand­schaden allein aufkommen (Land­gericht Biele­feld, Az. 21 S 166/06). Vorsicht auch bei Wunderkerzen: Sie direkt am Weihnachts­baum zu entzünden, wertete das Land­gericht Offenburg als grob fahr­lässig (Az. 2 O 197/02).

Dauer­thema geplatzte Wasser­rohre

© Thinkstock

Einge­frorene Rohre. Frieren Leitungen im Winter ein, bekommen Haus­besitzer weniger Geld vom Gebäude­versicherer.

Häufig gibt es Streit um grobe Fahr­lässig­keit in der Hausrat- und in der Wohn­gebäude­versicherung. Wer die Wohnungs­tür nur hinter sich zuzieht und nicht abschließt, riskiert den Schutz. Es reicht aber, die Tür einmal abzu­schließen (Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Az. 7 U 189/99).

Ein Dauer­thema sind geplatzte Wasser­rohre. Haus­eigentümer müssen Wasser­leitungen vor Frost schützen. Das steht ausdrück­lich in vielen Wohn­gebäude­policen als vertragliche Pflicht. Wer sie verletzt, kann sich nicht darauf berufen, dass der Versicherer bei grober Fahr­lässig­keit die Entschädigung nicht kürzen darf. Die Klausel gilt nicht bei Pflicht­verletzungen.

Sobald ein Schaden passiert, muss der Kunde ihn schnell der Versicherung melden, am besten noch am selben Tag. Dauert es länger als eine Woche, gilt auch das in der Regel als grob fahr­lässig. Die gepriesene Klausel hilft dann nicht weiter.