Die Fahrerlaubnis kann einem Autofahrer nicht allein deshalb entzogen werden, weil er in einer Ortschaft einmal gerast ist. Zu diesem Ergebnis kam das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az: 12 M 4307/99 und 4601/99).

Ein Autofahrer war in einer geschlossenen Ortschaft 51 km/h zu schnell gefahren. Sonst war dem Mann nichts vorzuwerfen. Trotzdem wurde ihm die Fahr-erlaubnis entzogen. Außerdem sollte er ein Gutachten über seine charakterliche Eignung als Autofahrer vorlegen. Das hielten die Richter für überzogen. Nur wenn ein Fahrer 18 Punkte im Zentralregister in Flensburg aufweise, könne ihm die Fahrerlaubnis ohne weiteres entzogen werden. Ansonsten müssten weitere Verfehlungen zur Raserei hinzukommen. Da das jedoch nicht der Fall war, komme für den Raser nur ein befristetes Fahrverbot plus Bußgeld in Betracht.

Die Oberverwaltungsrichter betonten jedoch, dass der dauerhafte Verlust der Fahrerlaubnis berechtigt gewesen wäre, wenn der Fahrer zugleich gegen andere Verkehrsvorschriften verstoßen oder einen Menschen gefährdet hätte.

Dieser Artikel ist hilfreich. 199 Nutzer finden das hilfreich.