Fahrerlaubnis Meldung

"Bingo ohne Führerschein" verkündet die Werbung für den angeblichen Krankenfahrstuhl Agora 160. Ein Aschaffenburger ohne Führerschein vertraute der Werbung und fuhr ohne Pappe los. Doch das war illegal, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 11 B 99.3454, nicht rechtskräftig). Es reiche nicht, ein Kleinstauto als Krankenfahrstuhl zu verkaufen, um so die Fahrerlaubnispflicht zu umgehen.

Echte Krankenfahrstühle müssten von vornherein auf Kranke zugeschnitten sein. Der Agora 160 sei dagegen nur ein abgespecktes Serienfahrzeug. Das Gericht sprach damit ein Machtwort zu der immer beliebteren Masche, den Entzug der Fahrerlaubnis durch das Umsteigen auf Krankenfahrstühle zu umgehen.

Die Rechtslage dazu ist umstritten. Dem Gesetz nach ist jedes Fahrzeug ein Krankenfahrstuhl, das nur einen Sitz hat und maximal 300 Kilo Leergewicht und 25 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit erreicht. Doch die Fahrzeuge müssen auch "nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmt" sein. Sie müssen also für Behinderte hergestellt und nicht nur umgebastelt worden sein. Das gilt dem Gericht nach nicht für den Agora 160. Einen "echten" Krankenfahrstuhl dürfen aber auch Gesunde ohne Pappe fahren ­ sagen das Gesetz und die Richter.

Tipp: Wer einen falschen "Krankenfahrstuhl" im Vertrauen auf die Zusagen der Führerscheinfreiheit gekauft hat, kann den Kauf rückgängig machen (OLG Nürnberg, Az. 1 U 2428/00).

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