Fahren bei Eis und Schnee Meldung

Autofahrer können bestraft werden, wenn sie im Winter mit Sommerreifen unterwegs sind. Doch jetzt hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO), die für den Winter angemessene Bereifung vorschreiben, für verfassungswidrig erklärt (Az. 2 SsRs 220/09). Anlass war die Klage eines Autofahrers, der im Winter ins Rutschen gekommen und in ein Schaufenster gekracht war. Weil er mit Sommerreifen gefahren war, bekam er ein Bußgeld aufgebrummt.

Laut OLG ist die Formulierung, wonach „geeignete, an die Wetterverhältnisse angepasst Bereifung“ Pflicht sei, zu unbestimmt. Sie lasse nicht erkennen, ob nicht auch Sommerreifen ausreichen könnten. Tests von Winterreifen hätten nicht geklärt, dass Sommerreifen auf Eis stets schlechter seien als Winterreifen.

Die Wirkung des Urteils ist zunächst gering. Das Gericht hat die Vorschrift im konkreten Streit nicht angewendet, für alle anderen bleibt sie aber gültig. Das Verkehrsministerium hat auf Anfrage erklärt, dass es die Entscheidung sehr ernst nehme und die Regeln jetzt in einem Fachausschuss überprüft würden.

Tipp Verlassen Sie sich nicht darauf, dass andere Gerichte genauso entscheiden. Rechtssicher fahren Sie wie bisher bei Eis und Schnee im Zweifel nur mit Winterreifen.

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