Schneller beim Fach­arzt Das bringt das neue Termin­service­gesetz

Gesetz vom Bundes­tag verabschiedet

Gesetzlich Kranken­versicherte sollen schneller einen Termin beim Arzt bekommen – das ist ein Kernziel des im März 2019 verabschiedeten Termin­service- und Versorgungs­gesetzes. Es wird voraus­sicht­lich im Mai 2019 in Kraft treten, einige Änderungen des Gesetzes sind aber erst für 2020 oder später geplant. Wesentliche Punkte des neuen Gesetzes:

• Schnel­lere Termin­vergabe. Nieder­gelassene Ärzte sollen für gesetzlich Versicherte mindestens 25 Sprech­stunden pro Woche statt bisher mindestens 20 Stunden anbieten.
• Mehr Sprech­stunden ohne Termin. Fach­ärzte wie Gynäkologen, Augen- und HNO-Ärzte müssen künftig mindestens 5 Stunden pro Woche eine offene Sprech­stunde anbieten, zu der Patienten ohne Termin kommen können.
• Bessere ärzt­liche Versorgung auf dem Land. In Gebieten mit zu wenigen Arzt­praxen ist die jeweils zuständige Kassen­ärzt­liche Vereinigung verpflichtet, eigene Praxen oder mobile und telemedizi­nische Versorgungs­alternativen anzu­bieten. Die Kassen­ärzt­lichen Vereinigungen sind jeweils für ein fest­gelegtes Gebiet (zum Beispiel Berlin, Meck­lenburg-Vorpommern oder Bayern) für die vertrags­ärzt­liche Versorgung der Versicherten der Gesetzlichen Kranken­versicherungen zuständig.
• Ausbau der Termin­service­stellen bis Anfang 2020.
  - Vermitt­lung zu Haus- und Kinder­ärzten und Unterstüt­zung bei der Suche nach einem festen und dauer­haften Haus-, Kinder- und Jugend­arzt.
  - Vermitt­lung von Terminen zu Vorsorgeunter­suchungen („U“-Unter­suchungen) für Kinder inner­halb von 4 Wochen.
  - Bundes­einheitliche Nummer 116117 soll künftig rund um die Uhr (24/7) erreich­bar sein.
  - Warte­zeit für eine psycho­therapeutische Akutbe­hand­lung darf maximal 2 Wochen betragen.
  - Termin­service­stellen sollen auch online oder per App für Termin­ver­einbarung erreich­bar sein.
• Krankenkassen über­nehmen die Kosten für
  - Kryo­konservierung von Ei- und Samen­zellen. Junge Erwachsene, die an Krebs erkrankt sind, können vor einer frucht­schädigenden Behand­lung Keim­zell­gewebe, Ei- und Samen­zellen einfrieren lassen, um später die Chance auf eigene Kinder zu erhöhen. Die Kassen tragen in diesen Fällen die Kosten für Frauen bis zum 40. Geburts­tag und für Männer bis zum 50. Geburts­tag.
  - Präexpositions­prophylaxe (PrEP). Arznei­mittel zur Vorbeugung einer HIV-Infektion bei Menschen mit erhöhtem Infektions­risiko (siehe Meldung HIV-Schutz).
• Fest­zuschuss für Zahn­ersatz erhöht sich. Von 50 auf 60 Prozent der Regel­versorgung bei Zahn­ersatz. Das ist die Versorgung, die medizi­nisch ausreichend, zweck­mäßig und wirt­schaftlich ist und auf die gesetzlich Kranken­versicherte Anspruch haben – Gold­legierungen und Implantate etwa gehören nicht dazu.
• Verbesserte Qualität von Hilfs­mitteln. Die Ausschreibungen für Inkontinenz­produkte, Roll­stühle, Rollatoren und andere Hilfs­mittel werden abge­schafft – Krankenkassen und Hilfs­mittel­erbringer müssen dann neu verhandeln. Patienten können damit auf bessere zuzahlungs­freie Hilfs­mittel hoffen.
• Ambulante Pflege. Hier sind künftig auch reine Betreuungs­dienste, die sich auf pflegerische Betreuungs­maßnahmen konzentrierenals Leistungs­erbringer für Sach­leistungen zugelassen (etwa Haus­halts­hilfen, Begleitung für Spaziergänge, gedächt­nisfördernde Beschäftigungen). Das heißt: Die Pflegenden müssen für die Betreuung nicht in Vorleistung gehen, sondern die Betreuungs­dienste rechnen gleich mit der Pflegekasse ab.
• Elektronische Patienten­akte. Krankenkassen müssen ihren Versicherten bis spätestens 2021 eine anbieten. So sollen Patienten schnell und sicher auf ihre Behand­lungs­daten zugreifen können.
• Heb­ammen­verzeichnis. Für Schwangere soll es ein Such­verzeichnis mit den Kontakt­daten und Leistungs­spektren von Heb­ammen geben (Website/App).

Termin­service­stellen: Was schon klappt und was nicht

Mehr Gerechtig­keit bei der Termin­vergabe. Bundes­gesund­heits­minister Jens Spahn hat mit dem neuen Gesetz auf das reagiert, was sein Vorgänger Hermann Gröhe schon vor über drei Jahren fest­gestellt hatte: Gesetzlich Kranken­versicherte warten meist viel länger auf einen Termin beim Fach­arzt als privat Versicherte. Bei der Termin­vergabe „machen viele Ärzte keinen Unterschied zwischen privat und gesetzlich, aber zu oft wird er eben doch gemacht“, sagte Spahn im September 2018 in der Haus­halts­debatte des Bundes­tages. Deshalb hat er das Termin­service- und Versorgungs­gesetz auf den Weg gebracht.

Warte­zeiten noch immer lang. Sein Vorgänger hatte die Termin­service­stellen einge­führt. Doch unsere Umfrage aus dem Herbst 2018 zeigt: Viele Patienten haben noch nichts davon. Die 2016 einge­führten Service­stellen sollen dafür sorgen, dass die 72,7 Millionen gesetzlich Versicherten inner­halb von spätestens vier Wochen einen Termin bei einem Fach­arzt bekommen. Den Termin gibt es allerdings nicht unbe­dingt bei dem Arzt ihrer Wahl. Seit April 2017 sollen die Stellen auch Termine bei Psycho­therapeuten vermitteln. Doch die Warte­zeiten sind noch immer lang. Während 34 Prozent der gesetzlich Kranken­versicherten länger als drei Wochen auf einen Termin beim Fach­arzt warten, sind es bei den Privatpatienten nur 18 Prozent. Das ergab eine Patientenbefragung der Kassen­ärzt­lichen Bundes­ver­einigung im Früh­jahr 2018.