Facebook und Daten­schutz Meldung

Im Februar 2019 hatte das Bundes­kartell­amt dem Dienst Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzer­daten auferlegt. Die Behörde gab dem Internet­konzern zwölf Monate Zeit, seine Anordnungen umzu­setzen. Facebook wehrte sich und zog vor Gericht. Nun hat das Ober­landes­gericht Düssel­dorf die Umsetzungs­frist vorläufig ausgesetzt, bis das Verfahren entschieden wird. Das Gericht teilte mit, dass es „ernst­liche Zweifel“ am Verfahren des Kartell­amts gegen Facebook habe. test.de erklärt die neuen Entwick­lungen und sagt, was Facebook-Nutzer tun können.

Das waren die Vorgaben des Kartell­amtes

Darum gehts: Die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie der Messenger-Dienst Whatsapp und die Foto-Platt­form Instagram sammeln Daten der Nutzer. Die Zuordnung solcher Daten zum Nutzer­konto bei Facebook soll nach Ansicht des Kartell­amts aber nur mit freiwil­liger Einwilligung des Nutzers möglich sein. Erteilt ein Nutzer die Einwilligung nicht, müssen die Daten nach den ursprüng­lichen Anordnungen des Kartell­amts bei den anderen Diensten verbleiben. Das soll auch für Daten von Dritt­webseiten und Apps gelten – insbesondere für die Verwendung der „Like-Buttons“. Zudem müsse Facebook auch dann weiter genutzt werden können, wenn Facebook-Mitglieder die Einwilligung nicht erteilen. Diese Grund­regeln des Kartell­amtes sollte Facebook inner­halb eines Jahres umsetzen. Nun ist diese Frist ausgesetzt.

Was Facebook-Nutzer tun können

Auch wenn zunächst unklar bleibt, ob sich am Umgang von Facebook mit den Daten etwas ändert, können und sollten Nutzer schon jetzt bewusster mit ihren Daten im Internet umgehen. Sie haben die Kontrolle darüber, welche Daten sie über­haupt bei Instagram, Whatsapp und Co teilen. Nicht mehr benötigte Daten im Netz sollten sie löschen. Durch Tracking-Blocker können Sie die Menge der Daten, die Facebook und andere Firmen über Sie sammeln, reduzieren. Zahlreiche nützliche Tipps bietet unser zur Special zur Privatsphäre im Netz.

Bundes­kartell­amt sieht Verstoß gegen Wett­bewerbs­recht ...

Das Bundes­kartell­amt begründete seine Entscheidung Anfang 2019 mit einem Verstoß gegen das Wett­bewerbs­recht und auch gegen den Daten­schutz. Facebook unterliege als markt­beherr­schendes Unternehmen besonderen kartell­recht­lichen Pflichten. Der Konzern hatte im Dezember 2018 allein in Deutsch­land 23 Millionen tägliche und 32 Millionen monatliche Nutzer. Auf dem deutschen Markt für soziale Netz­werke mache das einen Markt­anteil von über 95 Prozent bei den täglich aktiven Nutzern und über 80 Prozent bei den monatlich aktiven Nutzern aus. Laut Kartell­amts­präsident Andreas Mundt könnten Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netz­werke ausweichen. Durch das obliga­torische Häkchen bei den Nutzungs­bedingungen von Facebook sei der Nutzer deswegen in einer Zwangs­situation.

... und gegen europäisches Daten­schutz­recht

Zudem sei der Umfang, in dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammele, dem Profil zuführe und verwerte, miss­bräuchlich. Mundt betonte, Facebook erhalte ein sehr genaues Profil seiner Nutzer und wisse, was diese im Internet machten. Zudem verstoße das Unternehmen zu Lasten der Nutzer gegen europäische Daten­schutz­vorschriften. Die Kombination von Daten aus dem sozialen Netz­werk und externen Webseiten habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook eine markt­beherr­schende Stellung erlangt habe.

Kein Zwangs-Daten­sammeln mehr über Whatsapp, Instagram und Dritte

Das Bundes­kartell­amt erlaubte zwar, dass die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie der Messenger-Dienst Whatsapp und die Foto-Platt­form Instagram Daten der Nutzer weiterhin sammeln dürften. Die Zuordnung solcher Daten zum Nutzer­konto bei Facebook sei aber nur noch mit freiwil­liger Einwilligung des Nutzers möglich. Erteilt ein Nutzer die Einwilligung nicht, müssten die Daten bei den anderen Diensten verbleiben. Das gilt auch für Daten von Dritt­webseiten und Apps – insbesondere für die Verwendung der „Like-Buttons“.

Facebook muss auch nach Ablehnung nutz­bar bleiben

Den Nutzern müsse laut Bundes­kartell­amt darüber hinaus künftig eine neue Wahl­möglich­keit gestellt werden: Sie müssen einwilligen oder ablehnen können, dass Facebook Daten über sie auch über Instagram, Whatsapp oder andere Websites und Apps sammelt und zusammenführt. Nutzer, die dieses Vorgehen ablehnen, sollen Facebook trotzdem weiter nutzen dürfen. Bislang können sie das nur unter der Voraus­setzung, dass der US-Konzern auch außer­halb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer sammelt und dem Profil des Nutzers zuordnet. Das Bundes­kartell­amt gab Facebook mit seiner Verfügung zwölf Monate Zeit, seine Anordnungen umzu­setzen.

Facebook legte recht­liche Schritte gegen die Entscheidung ein

Facebook kündigte unmittel­bar nach dem Beschluss der Kartell­behörde gericht­liche Schritte an und legte Beschwerde gegen die Anordnung beim Ober­landes­gericht Düssel­dorf ein. Dieses stellte nun in einem vorläufigen Beschluss im Beschwerde­verfahren fest, dass die Daten­ver­arbeitung durch Facebook entgegen der Auffassung des Bundes­kartell­amts „keinen relevanten Wettbewerbs­schaden und auch keine wett­bewerb­liche Fehl­entwick­lung besorgen“ ließe. Dies gelte sowohl im Hinblick auf einen Miss­brauch der Markt­macht des sozialen Netz­werks zum Nachteil seiner Nutzer als auch zum Nachteil seiner Wett­bewerber. Die „notwendige Verhaltens­kausalität zwischen der streitbe­fangenen Daten­ver­arbeitung und der Markt­macht von Facebook besteht nicht“, argumentierte das Ober­landes­gericht in seinem 37-seitigen Beschluss. Selbst wenn die bean­standete Daten­ver­arbeitung gegen daten­schutz­recht­liche Bestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wett­bewerbs­recht, heißt es in seiner Presse­mitteilung. Facebook muss die Anordnungen des Kartel­amts nun vor­erst nicht umsetzen.

Wie es im Facebook-Streit weitergeht

Das Bundes­kartell­amt hat angekündigt, nun seiner­seits Rechts­beschwerde gegen den Beschluss des Ober­landes­gerichts Düssel­dorfs beim Bundes­gerichts­hof (BGH) einzulegen. Beim Kurz­nach­richten­dienst Twitter postete die Behörde dazu die Stellung­nahme ihres Präsidenten Andreas Mundt: „Daten sind der Markt­macht­faktor in der Digital­wirt­schaft. Dies haben wir mit unserem Verfahren aufgegriffen. Zentrale Rechts­fragen müssen geklärt werden.“ Sollte es der Behörde nicht gelingen, die Entscheidung des OLG beim BGH zu kippen, muss sie den Ausgang des Verfahrens beim OLG abwarten. Bis zu einem Urteil kann es noch Monate dauern. Eine endgültige Entscheidung wird möglicher­weise erst der Europäische Gerichts­hof (EuGH) treffen.

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