Facebook: Voreinstel­lungen der App sind rechts­widrig

Facebook verstößt mit seinen Voreinstel­lungen gegen geltendes Daten­schutz­recht, urteilte das Land­gericht Berlin (Az. 16 O 341/15). In der Facebook-App für Mobiltelefone war etwa ein Ortungs­dienst akti­viert, der Chat-Part­nern den eigenen Aufenthalts­ort verrät. Nach dem Bundes­daten­schutz­gesetz dürfen solche personenbezogenen Daten nur mit Zustimmung der Benutzer erhoben werden. Auch eine Klausel, wonach sich Nutzer verpflichten, in ihrem Profil nur ihre echten Namen anzu­geben, ist unzu­lässig. Nutzern müsse auch anonyme Teil­nahme ermöglicht werden. Die Werbung „Facebook ist und bleibt kostenlos“ ist aber zulässig.