Facebook „Freundefinder“ scheitert auch beim BGH

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Facebook - „Freundefinder“ scheitert auch beim BGH

Auch der Bundes­gerichts­hof ist im Streit um den Freundefinder von Facebook auf Seiten der Verbraucherschützer. Diese waren gegen die Funk­tion des Netz­werks vorgegangen, da sie sie für rechts­widrig halten. Über den Freundfinder kam es zum Versand von Einladungen zur Teil­nahme am Netz­werk – und zwar an Personen, die nicht bei Facebook registriert waren. Das Berliner Kammerge­richt hatte Facebook den Freundefinder in seiner damaligen Funk­tionalität untersagt. Nun hat auch der Bundes­gerichts­hof gegen Facebook entschieden.*

Facebook wertete Privatdaten aus

Auch der Bundes­gerichts­hof hält den Freundefinder von Facebook in seiner ursprüng­lichen Form für rechts­widrig. Über die Funk­tion erlaubten Facebook-Nutzer, das eigene Adress­buch von ihrem Computer zu Facebook zu über­tragen. So gelangen zahlreiche Namen, E-Mail-Adressen und Telefon­nummern von Menschen zu Facebook, die gar nichts davon wussten. Sie bemerkten das erst, wenn sie eine E-Mail bekamen, in der Facebook sie zum Mitmachen aufforderte. Facebook verteidigte den Freundefinder als nützlich. Er könne neuen Facebook-Teilnehmern helfen, Bekannte zu finden, die schon beim sozialen Netz­werk mitmachen. Er sei auch keine Werbung, da letzt­lich die Facebook-Teilnehmer selbst durch Nutzung der Funk­tion den Kontakt zu Außen­stehenden Bewirken würden.

Streit um Freundefinder seit 2011

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband hingegen war der Ansicht, dass Facebook über das Ausmaß des Daten­trans­fers nicht ausreichend informierte. Bereits im Jahr 2011 mahnten die Verbraucherschützer Facebook ab. Als das Netz­werk am Freundefinder nichts ändern wollte, zogen sie vor das Land­gericht Berlin. Es gab den Verbraucherschützern recht: Der Freundefinder ist rechts­widrig, urteilten die Richter und verhängten ein Verbot, ausführliche Meldung über diese Entscheidung. Gleiches tat anschließend die nächste Instanz – das Kammerge­richt in Berlin.

Eine klare Sache vor Gericht

Jetzt urteilte auch der Bundes­gerichts­hof: Es wies die Revision von Facebook zurück. Die Einladungs-E-Mails an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrück­lich einge­willigt haben, ordnete das Gericht als „unzu­mutbare Belästigung“ ein. Sie seien Werbung von Facebook, auch wenn ihre Versendung durch Faceboo­knutzer ausgelöst wurden. Facebook hatte seine Nutzer nach Ansicht des Gerichts auch nicht ausreichend darüber informiert, wie die einge­lesenen Daten aus deren Adress­büchern ausgewertet würden. Die entsprechenden Hinweise von Facebook wertete das Gericht als Täuschung.

Freundefinder arbeitet bereits seit langem anders

Facebook hatte seinen Freundefinder zwischen­zeitlich umge­baut und war den Skeptikern bereits entgegen gekommen. So erklärte Carola Elbrecht, vzbv-Referentin im Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt, Anfang 2014 gegen­über test.de, die Informationen zur Funk­tion seien viel besser als früher und auch leichter zu finden.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 14.01.2016
Aktenzeichen: I ZR 65/14

Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 24.01.2014
Aktenzeichen: 5 U 42/12

Land­gerichts Berlin,Urteil vom 06.03.2012
Aktenzeichen:
16 O 551/10

* Diese Meldung ist am 21. Januar 2014 auf test.de erschienen. Wir haben sie am 14. Januar 2016 aktualisiert.

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Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 07.03.2016 um 11:03 Uhr
Re: Warum ist Facebook so generös?

Nach deutschem Datenschutzrecht sind rechtswidrig erhobene Daten zu löschen, § 20 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__20.html
Es ist allerdings nach wie vor unklar, ob das anwendbar ist oder ob irisches Recht gilt. Siehe etwa: http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/5359286/pressemitteilung/

mm77s am 07.03.2016 um 10:53 Uhr
Warum ist Facebook so generös?

Nur mal so ein Denkanstoss und damit auch eine Frage an test.de verbunden:
Muss Facebook die rechtswidrig erschlichenen Daten zurückgeben? Oder dürfen sie diese behalten und sich ab jetzt dann keine neuen Daten mehr beschaffen?`
Sofern Facebook die Daten behalten darf (und nach dem Kauf von Whatsapp sowieso) hat Facebook nun von jedem Menschen auf dieser Erde entweder E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. Also wenn ich das alles schon hätte und keine Angst haben müsste dies zurückzugeben, dann würde ich mich auch aus PR-Gründen von nun an generös zeigen...
Kann mich hier jemand "aufschlauen"?
Vielen Dank.

Gelöschter Nutzer am 15.01.2016 um 18:50 Uhr
@halsbandschnaepper

Ja, all diese Unternehmen haben europäische Ableger - müssen sie aber nicht. Sie könnten ihre Ableger oder Zweigstellen in Europa schon morgen schließen. Fertig. Kein europäisches Gericht kann aber in den USA oder anderen sicheren Drittländern irgendwelche Urteile durchsetzen.

halsbandschnaepper am 15.01.2016 um 08:01 Uhr
@Havda

Facebook haben deutsche Gerichtsurteile sehr wohl zu interessieren. Falls sie es nicht wissen, Facebook musste schon einiges aufgrund deutscher bzw. europäischer Urteile/Gesetze ändern. Wenn sie Google-Produkte verwenden werden sie die neue Hinweise auf die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gesehen haben die sie akzeptieren müssen, bevor die Google und Co. weiter nutzten können. Auch das eine Folge europäischer Rechtsvorschriften (Stichwort: Save Habour). Nebenbei haben sowohl Facebook als auch Google europäische Ableger.

Gelöschter Nutzer am 14.01.2016 um 21:13 Uhr
@ondori

...für eine amerikanische Firma, die sich für deutsche Gerichtsurteile soviel interessieren muss, wie ich für die Verdauung von Frau Merkel. Aber Facebook hat freundlicherweise mitgemacht, um der VZBV mal wieder etwas PR zu finanzieren. Echte Probleme hat man da ja schließlich nicht.