Facebook „Freundefinder“ scheitert auch beim BGH

Facebook wertete Privatdaten aus

Auch der Bundes­gerichts­hof hält den Freundefinder von Facebook in seiner ursprüng­lichen Form für rechts­widrig. Über die Funk­tion erlaubten Facebook-Nutzer, das eigene Adress­buch von ihrem Computer zu Facebook zu über­tragen. So gelangen zahlreiche Namen, E-Mail-Adressen und Telefon­nummern von Menschen zu Facebook, die gar nichts davon wussten. Sie bemerkten das erst, wenn sie eine E-Mail bekamen, in der Facebook sie zum Mitmachen aufforderte. Facebook verteidigte den Freundefinder als nützlich. Er könne neuen Facebook-Teilnehmern helfen, Bekannte zu finden, die schon beim sozialen Netz­werk mitmachen. Er sei auch keine Werbung, da letzt­lich die Facebook-Teilnehmer selbst durch Nutzung der Funk­tion den Kontakt zu Außen­stehenden Bewirken würden.

Streit um Freundefinder seit 2011

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband hingegen war der Ansicht, dass Facebook über das Ausmaß des Daten­trans­fers nicht ausreichend informierte. Bereits im Jahr 2011 mahnten die Verbraucherschützer Facebook ab. Als das Netz­werk am Freundefinder nichts ändern wollte, zogen sie vor das Land­gericht Berlin. Es gab den Verbraucherschützern recht: Der Freundefinder ist rechts­widrig, urteilten die Richter und verhängten ein Verbot, ausführliche Meldung über diese Entscheidung. Gleiches tat anschließend die nächste Instanz – das Kammerge­richt in Berlin.

Eine klare Sache vor Gericht

Jetzt urteilte auch der Bundes­gerichts­hof: Es wies die Revision von Facebook zurück. Die Einladungs-E-Mails an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrück­lich einge­willigt haben, ordnete das Gericht als „unzu­mutbare Belästigung“ ein. Sie seien Werbung von Facebook, auch wenn ihre Versendung durch Faceboo­knutzer ausgelöst wurden. Facebook hatte seine Nutzer nach Ansicht des Gerichts auch nicht ausreichend darüber informiert, wie die einge­lesenen Daten aus deren Adress­büchern ausgewertet würden. Die entsprechenden Hinweise von Facebook wertete das Gericht als Täuschung.

Freundefinder arbeitet bereits seit langem anders

Facebook hatte seinen Freundefinder zwischen­zeitlich umge­baut und war den Skeptikern bereits entgegen gekommen. So erklärte Carola Elbrecht, vzbv-Referentin im Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt, Anfang 2014 gegen­über test.de, die Informationen zur Funk­tion seien viel besser als früher und auch leichter zu finden.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 14.01.2016
Aktenzeichen: I ZR 65/14

Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 24.01.2014
Aktenzeichen: 5 U 42/12

Land­gerichts Berlin,Urteil vom 06.03.2012
Aktenzeichen: 16 O 551/10

* Diese Meldung ist am 21. Januar 2014 auf test.de erschienen. Wir haben sie am 14. Januar 2016 aktualisiert.