Facebook Meldung

Der irische High Court in Dublin glaubt, dass private Daten europäischer Nutzer in den USA nicht sicher sind. Eigentlich dürfen Firmen wie Facebook, Google oder Apple sie deshalb nicht nach dort über­tragen. Allerdings: Die EU selbst hat die Daten­über­tragung im Jahr 2000 gebil­ligt. Deshalb legt das irische Gericht eine Beschwerde von Finanztest-Mutmacher Max Schrems jetzt dem Europäischen Gerichts­hof (EuGH) vor. Der soll entscheiden, ob persönliche Daten aus Europa weiterhin in die USA über­tragen werden dürfen.

Geheim­dienst-Zugriff auf Privatdaten

Für Justice Hogan in Dublin steht fest: Die US-Geheim­dienste haben entgegen aller europäischen Daten­schutz­regeln Zugriff auf in die USA über­tragene Daten europäischer Facebook-Nutzer. Insofern beschwerte sich der österrei­chische Jurist und Aktivist Max Schrems aus seiner Sicht völlig zu Recht bei der irischen Daten­schutz­behörde. Die ist für die Über­wachung von Facebook zuständig. Allerdings: Die EU selbst billigte im Jahr 2000 die Über­tragung von Daten in die USA, sofern bestimmte Verfahren einge­halten werden („Safe-Harbour-Act“). An dieser Regelung komme der irische Daten­schutz­beauftragte nicht vorbei, argumentierte der irische Richter. Da aber seit den Enthüllungen von Ex-US-Geheim­dienstler Edward Snowden fest steht, dass die Daten in den USA nicht wie vom Safe Harbour-Act voraus­gesetzt sicher sind, müsse sich der Europäische Gerichts­hof in Luxemburg mit dem Fall befassen.

Weitreichende Folgen für Google & Co. möglich

Für den österrei­chischen Juristen Max Schrems ist das ein Zwischen­erfolg. Er will erreichen, dass sich Unternehmen wie Facebook, Google, Apple und Microsoft an die EU-Daten­schutz­regeln halten müssen. Wenn seine Beschwerde gegen Facebook vor dem EuGH Erfolg hat, müssten die Unternehmen die Daten europäischer Nutzer entweder in Europa speichern oder sich aus Europa zurück­ziehen und ihre Dienste nur noch aus den USA heraus anbieten. Wann der EuGH sich mit dem Fall befasst und ein Urteil fällt, ist unklar. Die Verfahren dort dauern in der Regel mehrere Jahre.

The High Court, Jugdment on the 18th June, 2014
Aktenzeichen: 2013 No. 765JR

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