Facebook Meldung

Eltern erben den Facebook-Zugang ihres verstorbenen Kindes. Der Account ist Teil des Erbes, so wie private Briefe oder Tagebücher auch. Die Nutzungs­bedingungen, nach denen Facebook-Freunde den Tod des Kindes melden können und der Account dann so gesperrt wird, dass die Eltern keinen Zugang mehr haben, sind unwirk­sam, urteilte das Land­gericht Berlin (Az. 20 O 172/15).*

Von U-Bahn über­rollt

Selbst­mord oder nicht? Diese Frage quälte die Eltern eines Mädchens. Das Kind war in einem Berliner-U-Bahnhof tödlich verunglückt, als es unter einen einfahrenden Zug geriet. Die genauen Umstände konnten nicht eindeutig geklärt werden. Es lag im Bereich des Möglichen, dass die 15-Jährige Selbst­mord begangen hatte.

Hinweise im Nutzer­konto?

In der Hoff­nung, eventuell Hinweise im Facebook-Konto ihrer Tochter zu finden, loggten die Eltern sich dort ein. Das Mädchen hatte ihnen die Zugangs­daten über­lassen, als sie sich ein Jahr zuvor bei dem Internet-Netz­werk angemeldet hatte. Dies hatten die Eltern als Voraus­setzung für ihre Zustimmung zur Nutzung des Dienstes durch ihre Tochter gemacht, um im Notfall Zugriff auf das Benutzer­konto zu haben. Nun meldete der Bild­schirm aber nur den lapi­daren Hinweis: „Dieser Account ist in einem Gedenk­zustand.“

Facebook gibt keine Auskunft

Wenn ein Benutzer­konto in diesen Zustand versetzt wurde, ist ein Zugang nicht mehr möglich. Allerdings können Facebook-Freunde dort weiterhin Beiträge einfügen. Per E-Mail forderte die Mutter den Internet­dienst mehr­fach auf, den Zugang zu entsperren. Facebook lehnte das ab. Außerdem war den Eltern unklar, wie die Firma vom Tod ihrer Tochter erfahren hatte. Ein Nutzer habe dies gemeldet, teilte Facebook mit – wollte aber seinen Namen aus daten­schutz­recht­lichen Gründen nicht mitteilen. Nicht nach­voll­zieh­bar blieb den Eltern auch, wie der ihnen unbe­kannte Fremde den Todes­fall nach­weisen konnte.

Kein Unterschied zwischen Internet­konto und Tagebüchern

Das Land­gericht gab der Mutter Recht. Facebook muss ihr den Zugang zum Account ihres Kindes ermöglichen. Der Nutzungs­vertrag der Tochter sei wie jeder andere schuldrecht­liche Vertrag auf die Erben überge­gangen. Es gebe dabei keinen Unterschied zwischen digitalem und analogem Erbe. Sonst müssten persönliche Briefe und Tagebücher im Erbrecht anders behandelt werden als E-Mails oder private Facebook-Nach­richten.

Eltern haben Zugriff

Dabei spielte es keine Rolle, ob die Tochter ihren Eltern die Zugangs­daten zum Nutzer­konto über­lassen hatte oder eventuell später doch noch ihr Pass­wort geändert hat, ohne ihnen Bescheid zu geben. Die Erziehungs­berechtigten waren als Sach­walter des Persönlich­keits­rechts ihrer Tochter zugriffs­berechtigt.

Daten­schutz kein Hinderungs­grund

Dem steht nach Ansicht des Gerichts auch nicht der Daten­schutz entgegen. Die Situation sei vergleich­bar mit vertraulichen Briefen, die Freundinnen an das Mädchen geschickt haben. Auch diese Briefe bekomme ein Erbe ausgehändigt und dürfe sie lesen. Obwohl die Absender beim Schreiben des Briefes nicht an diese Möglich­keit gedacht haben, liege kein Eingriff ihrer Rechte vor. Nichts anderes gelte für digitale Daten, so das Land­gericht.

Berufung möglich

Noch ist das Urteil nicht rechts­kräftig. Facebook kann dagegen in die Berufung vor dem Kammerge­richt Berlin gehen. Derzeit prüft die Firma, ob auch eine tech­nische Lösung möglich ist. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage: „Wir fühlen mit der Familie und verstehen ihren Wunsch. Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleich­zeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicher­weise betroffen sind, schützt.“

Tipp: Viele weitere Hinweise zum Thema erhalten Sie in dem ausführ­lichen Artikel:
Digitaler Nachlass: So können Erben Onlinekonten auflösen.

* Diese Meldung wurde am 8. Januar 2016 erst­mals auf test.de veröffent­licht und am 12. Januar 2016 um die zwischen­zeitlich einge­gangene Stellung­nahme des Facebook-Sprechers ergänzt.

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