FAQ Private Video­über­wachung Special

Was ist erlaubt, was ist verboten?
1. Die Kamera darf nur das eigene Grund­stück filmen. Auf schwenk­bare Kameras sollte verzichtet werden.
2. Aufnahmen öffent­licher Bereiche wie Straßen und Gehwege sind in der Regel verboten.
3. Wer unrecht­mäßig gefilmt wird, kann Unterlassung und Schaden­ersatz verlangen.
4. Besucher sollten auf die Über­wachung aufmerk­sam gemacht werden.
5. Das Nach­bargrund­stück darf nicht gefilmt werden.

Alle drei Minuten steigen Diebe in Deutsch­land in Häuser oder Wohnungen ein. Rund 167 140 Wohnungs­einbrüche gab es laut der polizei­lichen Kriminal­statistik 2015 – ein Anstieg um rund 10 Prozent. Anlass für etliche Haus­besitzer, eine Über­wachungs­kamera zu installieren. Wir sagen, welche Regeln dafür gelten.

Allgemeine und grund­sätzliche Fragen

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Darf ich an meinem Haus eine Über­wachungs­kamera anbringen?

Ja. Das eigene Einfamilien­haus und Grund­stück zu über­wachen, ist erlaubt. Die Kamera können Sie vorsorglich anbringen, um Diebe von einem Einbruch oder Sprayer von einem Graffito abzu­halten. Sie können mithilfe der Über­wachung aber auch Beweise sammeln, wenn Sie bereits von Diebstahl oder Sach­beschädigung betroffen waren und denken, dass der Täter wieder­kehrt.

Tipp: Wir haben Über­wachungs­kameras für drinnen und draußen getestet. Was die IP-Cams können, verrät unser Test Überwachungskameras.

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Muss die Kamera fest installiert oder darf sie schwenk­bar sein?

Am besten ist es, wenn Sie die Kamera fest installieren. So kann etwa bei Ihrem Nach­barn nicht der Eindruck entstehen, dass Sie die Kamera auf sein Grund­stück richten.

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Darf ich eine Kamera-Attrappe aufhängen, um Diebe von einem Einbruch abzu­halten?

Sofern Sie nur Ihr eigenes Grund­stück damit „beob­achten“, können Sie getrost eine Attrappe anbringen. Aber auch diese sollte nicht auf öffent­liche Wege oder das Grund­stück des Nach­barn gerichtet sein.

Einige Gerichte sind der Ansicht, dass Attrappen bei Passanten den Eindruck hervorrufen können, dass sie tatsäch­lich über­wacht werden. Das erzeuge – ebenso wie bei echten Kameras – einen sogenannten Über­wachungs­druck und sei damit unzu­lässig.

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Gibt es bestimmte Voraus­setzungen für die Video­über­wachung?

Wichtig ist, dass Sie nur Ihr eigenes Grund­stück über­wachen. Sie dürfen also weder das Grund­stück des Nach­barn beob­achten noch gemein­same Zugangs­wege oder gemein­sam genutzte Einfahrten. Eine solche Beob­achtung würde in das allgemeine Persönlich­keits­recht des Nach­barn eingreifen, genauer: in dessen Recht auf informationelle Selbst­bestimmung. Dieses Recht ist Bestand­teil des allgemeinen Persönlich­keits­rechts, das grund­gesetzlich geschützt ist.

Persönlich­keits­rechte der gefilmten Personen

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Was bedeutet das: Recht auf informationelle Selbst­bestimmung?

Jede Person darf selbst entscheiden, wann und wie Dinge des persönlichen Lebens offen­bart werden. Das Bundes­verfassungs­gericht hat dieses Recht im „Volks­zählungs­urteil“ aus dem Jahr 1983 entwickelt.

Eine Video­aufzeichnung verletzt unter Umständen auch das Recht am eigenen Bild: Jeder darf selbst bestimmen, ob Videos oder Fotos in der Öffent­lich­keit gezeigt oder verbreitet werden (Special Recht am eigenen Bild, Finanztest 8/2016). Heimliches Filmen greift ebenso in das Recht am eigenen Bild ein wie eine Veröffent­lichung der Aufnahmen ohne Erlaubnis des Gefilmten, etwa durch Hoch­laden ins Internet.

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Wieso sind die Voraus­setzungen für die Installation einer Über­wachungs­kamera so streng?

Wie bereits gesagt: Jedem steht das allgemeine Persönlich­keits­recht zu und damit das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung. Jeder muss sich in der Öffent­lich­keit frei bewegen können, ohne dass sein Verhalten jeder­zeit von Kameras beob­achtet oder aufgezeichnet wird. Denn beob­achtet zu werden, kann weitreichende Folgen haben. Teil­weise verändern Personen dann ihr gesamtes Verhalten. Davor soll das Einhalten der Rechte schützen.

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Wenn ich einen Einbrecher gefilmt habe – darf ich das Video dann ins Internet stellen, um Hinweise der Bevölkerung zu bekommen?

Auf gar keinen Fall. So ein privater Fahndungs­aufruf ist verboten. Er greift in das allgemeine Persönlich­keits­recht des Täters ein. Dieser kann Schaden­ersatz verlangen und fordern, dass die Aufnahmen aus dem Internet entfernt werden. Übergeben Sie das Filmmaterial der Polizei, damit diese den Täter ermitteln kann.

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Wann muss ich die Aufnahmen wieder löschen?

Wenn Sie nur Ihr eigenes Grund­stück filmen, gibt es keine recht­lichen Vorgaben dafür, wie lange Sie die Aufnahmen speichern dürfen.

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Was droht mir, wenn ich mich nicht an die Vorgaben halte?

Wenn Sie Personen unerlaubt aufnehmen, etwa weil Sie nicht nur Ihr Grund­stück filmen, sondern darüber hinaus den Gehweg davor, können diese Unterlassung, gegebenenfalls Schaden­ersatz, Schmerzens­geld sowie die Löschung der Aufnahmen verlangen (siehe nächster Absatz „Rechte des Gefilmten“). Von staatlicher Seite drohen ein Bußgeld und die Forderung, die Kamera abzu­bauen.

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Welche Rechte hat der Gefilmte?

Unterlassung. Der Betroffene kann sich gegen unerlaubtes Filmen wehren, notfalls vor Gericht. Er kann Löschung und Unterlassung fordern. Unterlassung bedeutet: Der andere muss mit dem Filmen aufhören.

Schaden­ersatz und Schmerzens­geld. Der Gefilmte kann vom Über­wacher Schaden­ersatz fordern, etwa für entstandene Anwalts­kosten. Daneben hat er gegebenenfalls einen Anspruch auf Schmerzens­geld. Die Höhe richtet sich nach der Schwere des Eingriffs. Schwer wiegt es etwa, wenn jemand seine unbe­kleideten Nach­barn unerlaubt in ihrem Garten beim Sonnen filmt. Im Jahr 2012 verurteilte das Amts­gericht Tempelhof-Kreuz­berg zum Beispiel einen Vermieter, 650 Euro Schmerzens­geld an einen Mieter zu zahlen (Az. 25 C 84/12, Urteil im Volltext). Der Mann hatte das vermietete Haus unerlaubt mit vier Video­kameras über­wacht. Damit wollte er, wie er sagte, Verstöße gegen die Haus­ordnung aufdecken.

Video­über­wachung außer­halb des Hauses

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Darf die Kamera auf öffent­liche Wege gerichtet sein?

Im Regelfall nicht. Wenn die Kamera öffent­liche Wege oder andere öffent­liche Bereiche im Visier hat, sind Passanten von der Beob­achtung betroffen. Auch diesen steht das allgemeine Persönlich­keits­recht zu, das durch die Filmerei verletzt würde. Nur ausnahms­weise ist eine private Video­über­wachung außer­halb des eigenen Grund­stücks denk­bar, wenn die Interessen des Eigentümers die Interessen der Beob­achteten im Einzel­fall über­wiegen. Denk­bar ist das, wenn der Eigentümer wieder­holt Opfer von Straftaten war und infolgedessen über die Grundstücks­grenzen hinaus einen schmalen Streifen des Gehwegs über­wacht, etwa um sein wieder­holt mutwil­lig beschädigtes Auto zu über­wachen.

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Muss ich darauf hinweisen, dass ich mein Grund­stück über­wache?

Sie sollten die Personen, die Ihr Grund­stück betreten, davon in Kennt­nis setzen, zum Beispiel, indem Sie ein Schild aufhängen.

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Ich besitze eine Eigentums­wohnung. Darf ich in der Anlage eine Über­wachungs­kamera installieren?

Es kommt auf die Umstände des Einzel­falls an. Solange die Kamera nur Bereiche filmt, die außer Ihnen niemand nutzen darf, etwa Ihre Terrasse oder Ihren Garten­anteil, gibt es keine Probleme. Eine Kamera, die den Haus­eingang der Wohnungs­anlage oder Ihre Wohnungs­tür samt Hausflur beob­achtet, ist hingegen kritisch. Denn sie filmt Flächen, deren Nutzung allen Eigentümern erlaubt ist. Folgende Fälle verdeutlichen, wie Gerichte zwischen den Interessen von Über­wachten und Über­wachenden abwägen:

Kamera im Klingelt­ableau. Im Jahr 2011 befasste sich der Bundes­gerichts­hof (BGH) mit der Frage, wann eine Kamera im Klingelt­ableau einer Wohn­anlage zulässig ist. Im Rechts­streit ging es um ein Modell, das nur nach dem Klingeln maximal eine Minute lang das Bild vom Haus­eingang in die jeweilige Wohnung über­trägt. Zwei Eigentümer wollten die Kamera einbauen lassen, die übrigen verweigerten ihre Zustimmung. Die Richter entschieden: Das Persönlich­keits­recht der Kameragegner sei durch die Anlage nicht beein­trächtigt, da die Kamera nur für kurze Zeit Bilder über­trage und das Material nicht dauer­haft aufgezeichnet werde. Außerdem werde ein Wohnungs­eigentümer nur von Kamerabefür­wortern gesehen, wenn er zufäl­lig mit einem klingelnden Besucher vor dem Haus stehe (Az. V ZR 210/10, Urteil im Volltext). Weiterer wichtiger Aspekt der Entscheidung: Die ohne konkreten Anlass geäußerte Furcht der Kameragegner, ein tech­nisch versierter Fachmann könne die Kamera jeder­zeit so aufrüsten, dass der Haus­eingang in Zukunft doch dauer­haft video­über­wacht werde, spielt nach Meinung des BGH keine Rolle.

Über­wachung des Eingangs­bereichs. Deutlich strenger sind die Gerichte bei dauer­hafter Obser­vation des Eingangs­bereichs von Wohn­anlagen, erst recht, wenn die Bilder aufgezeichnet werden. Der BGH erlaubt das nur unter bestimmten Bedingungen (Az. V ZR 220/12, Urteil im Volltext). So müssen die Eigen­tü­mer mit Mehr­heit beschließen, welchen Zweck die Über­wachung hat. Zentral ist die konkrete Gefahr. Gab es im Eingangsbe­reich schon mehr­fach Farb­anschläge, dann ist die Abwehr weiterer Straftaten zulässiger Anlass für die Über­wachung. Sicher­stellen müssen die Eigentümer zudem, dass nicht jeder von ihnen jeder­zeit Zugriff auf die Aufnahmen hat. Ebenfalls zu klären ist, wann die Aufnahmen gelöscht werden und wer das kontrolliert.

Video­über­wachung inner­halb des Hauses

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Darf ich in meiner Wohnung eine Kamera aufstellen, um einen Babysitter oder eine Putz­frau zu kontrollieren?

Es kommt darauf an. Video­aufnahmen von Babysitter oder Putz­frau sind zulässig, wenn diese der Über­wachung ausdrück­lich zustimmen. Die heimliche Obser­vation dienst­barer Geister in den eigenen vier Wänden ist nur ausnahms­weise erlaubt – etwa, wenn konkrete Anhalts­punkte für einen Diebstahl vorliegen. Selbst dann spielen die Umstände des Falls eine wichtige Rolle: Stellen Sie die Kamera auf, weil in Ihrer Wohnung Lebens­mittel aus dem Kühl­schrank verschwunden sind, könnte die Video­über­wachung unver­hält­nismäßig sein. Anders sieht es aus, wenn Sie regel­mäßig Geld oder Schmuck vermissen. In jedem Fall gilt: Die Video­über­wachung sollte nur zum Einsatz kommen, wenn sich Vorfälle nicht anders aufklären lassen.

Tipp: Wir haben IP-Über­wachungs­kameras getestet. Von neun Kameras für drinnen schnitt nur eine gut ab (Test Überwachungskameras).

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Welche Regeln gelten für die Über­wachung von Familien­mitgliedern?

Verwandt­schaft ändert grund­sätzlich nichts an der Rechts­lage. Entscheidend ist, ob der Eingriff ins Persönlich­keits­recht des Gefilmten hinter das Sicher­heits­bedürfnis der Filmenden zurück­treten muss. Für die Obser­vation eines Kinder­zimmers gilt: Den Schlaf seines Babys per Kamera zu über­wachen, ist erlaubt, und auch im Grund­schul­alter haben Eltern meist noch freie Hand. „Ab etwa 14 Jahren können sich Kinder juristisch gegen die Dauer­über­wachung durch ihre Eltern wehren“, sagt Jurist Steinle. Allerdings sei in diesem Bereich noch vieles ungeklärt. „Eltern, die nicht riskieren wollen, dass ihre Spröss­linge sie irgend­wann verklagen, tun gut daran, sich auf Kontroll­mecha­nismen zu einigen, mit denen alle Beteiligten leben können.“ Die Einsichts­fähig­keit des Gefilmten spielt auch eine Rolle, wenn Pflegende einen an Demenz erkrankten Angehörigen ohne seine Zustimmung per Kamera über­wachen wollen. Es kann zulässig sein, um die Aufsichts­pflicht zu erfüllen. Um nicht über Gebühr in Rechte des Gefilmten einzugreifen, sollten Angehörige Bilder nicht oder allenfalls kurz­fristig speichern. Zudem müsse ein gewisses Maß an Privatheit möglich sein, sagt Steinle. „Auf Kameras in Bad oder Toilette sollten Angehörige unbe­dingt verzichten.“

Maßnahmen zum Einbruch­schutz

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Ich habe gehört, dass Video­kameras, die zum Einbruch­schutz einge­setzt werden, staatlich bezu­schusst werden. Stimmt das?

Ja. Kauf und Einbau der Geräte werden von der Förderbank Kfw in Frank­furt am Main bezu­schusst. Die Zuschuss­beträge sind gestaffelt. Für die ersten 1 000 Euro Ihrer Ausgaben erhalten Sie einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent. Für jeden weiteren Euro bekommen Sie nur noch einen Zuschuss in Höhe von 10 Prozent. Der Staat gibt maximal 1 600 Euro dazu. Wenn Sie also für die Video­kamera und die Installations­arbeiten 1 200 Euro ausgeben, erhalten Sie insgesamt als Zuschuss 220 Euro. Wie Sie den Zuschuss beantragen, erfahren Sie bei der Kfw im Internet. Welche Kameras gut, sind verrät unser Test Überwachungskameras.

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Wie kann ich mich sonst noch gegen Einbrecher schützen?

Zum Beispiel, indem Sie Fenster und Türen ausreichend sichern und eine Alarm­anlage anbringen. Tipps und Tests finden Sie in unserem Ratgeber Einbruchschutz. Sicherheit für Haus und Wohnung.

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